Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2010

Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2010

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pdf, 383.6K, 21-05-2010


Zu hohe Kopierkosten bei Gericht - Petition

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Mit 1. Juli 2009 wurde das Gerichtsgebührengesetz (GGG) insofern novelliert, als dass die Kosten für Kopien von Gerichtsakten um 150% (!!) von 40 Cent auf einen Euro pro Seite angehoben wurden.

In Österreich hat jeder Beteiligte in einem Straf- bzw. Zivilprozess das Recht auf Akteneinsicht. Ein Verstoß gegen diese Regelung würde dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Grundsatz des fairen Verfahrens widersprechen. Dennoch wird dieses Recht durch die seit letztem Jahr gültigen „Luxuspreise“ für Aktenkopien untergraben.

Die hohen Kopierkosten für Gerichtsakten, die auch schnell einmal 100 Seiten umfassen können, erschweren sozial Schwachen den Zugang zum Recht ganz erheblich, da allein die finanzielle Belastung durch überhöhte Kopierkosten für viele nicht mehr zu bewältigen ist.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

 

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz fordert den Bundesgesetzgeber auf dem Petitionsweg auf, die im vergangenen Jahr erfolgte Erhöhung der Kopierkosten bei Gericht rückgängig zu machen und zu bestimmen, dass Kopien bei Gericht künftig zum Selbstkostenpreis ausgefolgt werden.

 

 


Keine Erhöhung der GVB-Tarife

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Für 1. Juli hat der Steirische Verkehrsverbund wieder Tariferhöhungen angekündigt, und das, obwohl die Fahrpreise in der jüngeren Vergangenheit immer wieder kräftig erhöht wurden. Allein in den letzten beiden Jahren erfolgte eine Verteuerung der Einzelfahrscheinpreise für die GVB von 1,70 auf 1,90 Euro, die Wochenkarte kostet heute 10,60 statt 9,60 Euro noch im Jahr 2007.

Vergleicht man die aktuellen Preise mit jenen von 1999, also vor 10 Jahren, so muss man sogar feststellen, dass die Preisentwicklung weit über jene der allgemeinen Verbraucherpreissteigerungen im genannten Zeitraum hinausgeht: Stunden- und Jahreskarten wurden seit 1999 um rund ein Drittel teurer, bei den Monats- und Wochenkarten erfolgten noch wesentlich drastischere Preiserhöhungen: Bei Monatskarten beträgt die Verteuerung 39,92% - von 25,80 auf 36,10 Euro -, bei Wochenkarten gar 46,21%, nämlich von 7,25 auf 10,60 Euro derzeit. Im selben Zeitraum sind die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 22,4% gestiegen.

Eine Erhöhung der Verbundtarife kann schon allein deshalb keinesfalls als gerechtfertigt angesehen werden. Hinzu kommt, dass eine Erhöhung der Tarife für den Öffentlichen Verkehr angesichts der Feinstaubbelastung und der damit verbundenen Umweltschädigung und Gesundheitsgefährdung für die Grazerinnen und Grazer ein völlig falsches Signal an alle VerkehrsteilnehmerInnen darstellt. Stattdessen wären ernsthafte Überlegungen über eine Senkung der Fahrgasttarife notwendig. Außerdem sollte die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel an Tagen erhöhter Feinstaubbelastung zum Nulltarif möglich sein. Genau um diese Gratistage sollten Monats-, Halbjahres- und Jahreskarten zusätzlich länger gelten.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der  Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz fordert die zuständige Verkehrsreferentin, Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, auf, mit den zuständigen Stellen beim Steirischen Verkehrsverbund und der Steiermärkischen Landesregierung in Verhandlungen zu treten, damit die mit 1. Juli geplanten Erhöhungen der Verbundtarife nicht durchgeführt werden.

 


                                                                                                                                                                   

Linie 1 - Frequenzverdichtung

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Die Linie 1 zwischen Mariatrost und Eggenberg ist für tausende Berufstätige und SchülerInnen die einzige Möglichkeit, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeitsstätte bzw. zur Schule zu kommen.

Gerade diese Linie dient unzähligen Bediensteten von LKH West, UKH und auch vom Spital der Barmherzigen Brüger, die in aller Herrgottsfrüh ihren Dienst beginnen, aber 20-Minuten-Intervalle nicht unbedingt als Einladung zum Umsteigen in die Straßenbahn (und Verzicht auf den Privat-PKW) erleben. Ähnliches gilt für PatientInnen, die immer wieder eines der Spitäler aufsuchen müssen und das Recht haben, nicht lange auf ihre Verkehrsmittel warten zu müssen.

In den Stoßzeiten vor Schulbeginn ist die Transportqualität auf Grund der Überfüllung mitunter als reine Zumutung für den zahlenden Fahrgast zu bezeichnen.

In Ihrer mit 23. 9. 2009 datierten Beantwortung meines im Vorjahr eingebrachten Antrages, auf der Linie 1 eine Taktverdichtung vorzunehmen, bestätigen Sie nach Rücksprache mit der Abteilung für Verkehrsplanung diese Notwendigkeit und führen aus, dass eine 2008 durchgeführte Fahrgasterhebung sowie die künftige Entwicklung der Schulstandorte im Bereich Eggenberg eine Frequenzverdichtung tatsächlich erforderlich machten. Weiters zitieren Sie die Abteilung für Verkehrsplanung mit den Worten: „Dafür sind aber zusätzliche Straßenbahnwagen erforderlich. Erst durch die Auslieferung und Inbetriebnahme der neuen Bahnen wird die Verdichtung der Linie 1 ermöglicht.“

Mittlerweile wurden die ersten Variobahnen geliefert und sind auch bereits im Einsatz.

Daher halte ich den Zeitpunkt für geeignet, an Ihren positiven Ausblick vom Vorjahr zu erinnern und stelle namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs neuerlich folgenden

Antrag

Die betreffenden Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, die nötigen Schritte zur Taktverdichtung der Linie 1 vorzunehmen.

 


Umsetzung eines "Spielplatzes für SeniorInnen" im Rösselmühlpark

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Uli Taberhofer

Im Herbst 2008 wurde der erste „Spielplatz für SeniorInnen“ beim Pflegewohnheim in der Körösistraße im Bezirk Geidorf eröffnet. Er bietet älteren Menschen insgesamt 14 Stationen, wo sie die Gelegenheit haben, sich körperlich zu betätigen und ihre Feinmotorik zu trainieren. Die speziell vom Institut für Sportwissenschaften der Universität Innsbruck entwickelten Fitnessgeräte – von der Balancierstrecke über das Rudergerät bis hin zur Kletterwand – tragen somit auf lustvolle Weise dazu bei, dass die SeniorInnen Geschicklichkeit, Muskeltraining und Ausdauer verbessern können.

Dieses Konzept des „SeniorInnenspielplatzes“ klingt vielversprechend und wird vor allem auch gut angenommen. Deshalb ist eine Erweiterung des Angebots für ältere Menschen im Rahmen des Projekts „Gesunder Bezirk Gries – Ein Bezirk zum Wohlfühlen“ durchaus wünschenswert. Als Standort bietet sich der Rösselmühlpark an. Entsprechend der Größe des Parks soll eine sinnvolle Auswahl getroffen werden, welche und wie viele Geräte für die SeniorInnen des Bezirks im Rösselmühlpark zur Aufstellung kommen sollen.

Neben dem sportlichen Aspekt kommt auch ein gesellschaftlicher Faktor hinzu. Der „Spielplatz für SeniorInnen“ oder „Aktiv Park“ ist zwar auf die Bedürfnisse von älteren Menschen abgestimmt, dies bedeutet aber keinesfalls, dass ein Zusammentreffen der Generationen nicht erwünscht ist. Im Gegenteil – der Rösselmühlpark kann sich dadurch auch zum Begegnungsort für Jung und Alt entwickeln und damit verschiedene Generationen über Spiel, Spaß und sportliche Betätigung zueinander führen.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat möge den Vorschlag zur Umsetzung eines „Spielplatzes für SeniorInnen“ im Rösselmühlpark unterstützen.

 



Keine Einsparungen beim Verein Neustart - Petition

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Ulrike Taberhofer

Der Verein Neustart leistet österreichweit wichtige Arbeit in den Bereichen Opferhilfe, Täterhilfe und Prävention. Er bietet im Interesse der Gesellschaft Hilfe und Lösungen zur Bewältigung von Konflikten und Schutz vor Kriminalität und deren Folgen.

2009 und 2010 kam es zu finanziellen Kürzungen durch das Bundesministerium für Justiz und weitere Einsparungsabsichten wurden bereits angekündigt. Diese Vorgangsweise ist unverständlich, denn im Sinne der Qualitätssicherung sollen und müssen die seit vielen Jahren geleisteten erfolgreichen und wirkungsvollen Aktivitäten des Vereins Neustart – insbesondere bei steigender Zahl der betreuten Menschen - finanziell abgesichert werden. Denn finanzielle Kürzungen gefährden eine wirkungsvolle Täterarbeit, die letztendlich der beste Opferschutz ist.  Eine Reduktion zahlreicher Initiativen zur Vermeidung von Haft und  konkreter Unterstützungsmaßnahmen zur (Re-)integration der Menschen in die Gesellschaft können schließlich auch dazu führen, dass die Resozialisierungserfolge zurückgehen.

Deshalb stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Der Grazer Gemeinderat ersucht das Bundesministerium für Justiz, die Arbeit des Vereins Neustart auch weiterhin mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu unterstützen, um die qualitätsvolle Arbeit im Interesse aller Menschen gewährleisten zu können.

 


Verkehrssicherheit am Moelkweg

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Anrainerinnen und Anrainer freuen sich, das der Moelkweg wieder von beiden Seiten einfahrbar ist. Jedoch weist der obere Teil dieser sonst sehr schön für Fußgänger und Fahrzeuge hergerichteten Straße eine verkehrstechnische Besonderheit auf: Die erste Rechtskurve bildet von der Oberfläche her eine Neigung nach links, also nach außen, was bei glatten Straßenverhältnissen dazu führen kann, dass Fahrzeuge aus der Spur geraten. Dies hat zur Folge, dass die gegenüber befindliche Steinmauer schon mehrmals von fremdem Autoblech erschüttert wurde, sehr zum Ärger des Liegenschaftseigentümers und zum großen Schrecken der überraschten Autolenker.

Daher stelle namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag

Das Verkehrsreferat der Stadt Graz wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit der obere Teil des Moelkweges an der beschriebenen Stelle durch dazu geeignete Maßnahmen verkehrssicherer gestaltet wird.

 


Wirtschaftsförderungen nur bei gerechter Entlohnung

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

70 Tage lang müssen Frauen jährlich in Österreich durchschnittlich länger arbeiten, um das gleiche Jahresgehalt wie Männer zu erreichen.

Österreich ist damit in Europa absolutes Schlusslicht bei der Gleichstellung von Frauen- und Männereinkommen. Laut einer Statistik über die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen innerhalb der EU liegt unser Land mit 25 Prozent Unterschied zusammen mit Tschechien an letzter Stelle. Das verdeutlicht wieder einmal mehr, dass Armut vor allem weiblich ist. Es ist eine Tatsache, dass die Folgen der schlechten Bezahlung Frauen ihr Leben lang begleiten, sei es z.B. in Form von niedrigem Arbeitslosengeld oder einer geringen Pension.

In Italien macht der Einkommensunterschied weniger als 5 Prozent aus. Das beweist, dass ein politischer Wille erforderlich ist, um konkrete Maßnahmen zum Abbau der diskriminierenden Lohnunterschiede und damit insbesondere zur Herstellung von gerechter Entlohnung umsetzen zu können. In Österreich hat sich gezeigt, dass viele Unternehmer nicht von sich aus dazu bereit sind, für gleiche Entlohnung in ihrem Betrieb zu sorgen, denn schließlich bedeutet die derzeitig geübte Entlohnungspraxis für sie einen Extraprofit.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen, dass gleiche Bezahlung von Männern und Frauen für gleichwertige Arbeit künftig ein Kriterium für die Vergabe von Wirtschaftsförderungen der Stadt Graz sein muss. Sie werden nur dann an die jeweiligen AntragstellerInnen ausgezahlt, wenn eine gleiche Bezahlung in ihrem Betrieb nachgewiesen wird.

 


Schutz vor ÖBB-Hochspannungsleitung

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Seit Jahren kämpfen besorgte AnrainerInnen und Anrainer in Eggenberg, Wetzelsdorf und Straßgang gegen die von den ÖBB geplante oberflächliche Verlegung der 110-kV-Leitung  entlang der GKB-Linie vom Grazer Hauptbahnhof bis nach Werndorf. Durch das an der Oberfläche geführte Kabel fürchten sie aus gutem Grund eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität, Gefahren für ihre Gesundheit und v. a. der ihrer Kinder und natürlich auch eine Wertminderung ihrer Grundstücke.

Würde die 110-kV-Leitung tiefer ins Erdreich eingegraben, wäre diese hohe Belastung jedoch leicht vermeidbar: Schon die bloße Verlegung in 1,5 m Tiefe würde die Strahlenbelastung um das 50-fache reduzieren. Zu diesem Schritt sind die ÖBB allerdings nicht bereit, obwohl sie dazu technisch und finanziell leicht in der Lage wären.

Bereits 2007 wurde von den Betroffenen eine Beschwerde beim VwGh eingebracht, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses umstrittene Projekt zu erreichen. Bis heute ist über diese Beschwerde nicht entschieden. Trotzdem droht noch vor Sommer 2010 der Baubeginn.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereit, sich bei den ÖBB für einen Aufschub der Bauarbeiten bis zur Entscheidung des VwGh einzusetzen?

 


Behindertenbeirat

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ich wurde in letzter Zeit einige Male von Mitgliedern des Behindertenbeirates gefragt, warum in diesem Jahr noch keine Beiratssitzung stattgefunden hat beziehungsweise wann wieder eine Sitzung einberufen wird, weil wieder einige Punkte zu klären und zu diskutieren seien.

Um möglichen Fehlinterpretationen den Wind aus den Segeln zu nehmen, richte ich deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, dem Gemeinderat Auskunft darüber zu geben, dass der Behindertenbeirat in seiner bewährten Form mit einer Behindertenbeauftragtenstelle weiterbesteht oder ob diese Stelle aus Kostengründen eingespart werden soll?

 


Kosten für e-mobility-conference

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Am 28. April luden Sie zur e-mobility-conference mit Beteiligung internationaler ExpertInnen auf die Grazer Messe. Referenten waren zum überwiegenden Teil Vertreter der Automobilindustrie und der E-Wirtschaft.

Neben dieser ExpertInnen-Konferenz konnten im Rahmen der Publikumsmesse auch verschiedenste E-Fahrzeuge getestet werden.

Zur Bewerbung der e-mobility-conference wurden Anzeigen in diversen Medien geschaltet. Auf der eigens eingerichteten Homepage sind als Sponsoren unter anderem die Graz AG und die Stadt Graz angeführt.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Welche Kosten sind der Stadt Graz bzw. den betroffenen Beteiligungen aus der Veranstaltung e-mobility-conference erwachsen?

 


Ankündigung der Abfahrtszeiten der Linie 1 bei der Haltestelle Alte Poststraße auf der Anzeigentafel

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Zur Zeit wird die Linie 1 ab der Remise in der Alten Poststraße durch Schienenersatzverkehr bis zur Endstation geführt. Allen BewohnerInnen, die entlang der Alten Poststraße wohnen, nutzen die eingesetzten Busse aufgrund der Streckenführung nichts und sie gehen deshalb zur Haltestelle Alte Poststraße. Dort kann es in den frühen Morgenstunden passieren, dass die Straßenbahnlinie 7 bereits so überfüllt ist, dass man kaum mehr einsteigen kann. Die Linie 1, die von der Remise schräg gegenüber abfährt, wird vermutlich deshalb weniger genutzt, da die Abfahrtszeiten auf der Ankündigungstafel nicht aufscheinen und man erst dorthin gehen muss, um herauszufinden, wann die Straßenbahnlinie 1 abfährt. Wer es eilig hat, wird nicht zwischen der Haltestelle Alte Poststraße und der Remise hin- und herlaufen wollen.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, seitens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, die verantwortlichen Stellen zu kontaktieren, damit die Abfahrtszeiten der Linie 1 von der Remise bei der Haltestelle Alte Poststraße auch auf der Ankündigungstafel aufscheinen und es dadurch zu einer besseren Verteilung der Fahrgäste auf die Linien 7 und 1 kommt?

 


Erhaltung des Ragnitzbades

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Das Ragnitzbad ist eine Einrichtung in unserer Stadt, die sich die Menschen gerade im Osten von Graz nicht mehr wegdenken können. Hier leisten die Betreiberfamilie und ihre Freunde Wesentliches für die Lebensqualität einer ganzen städtischen Region. Und die Stadt trägt dies auch mit.

Doch nun stehen größere Investitionen an, die vom Betreiber nicht mehr zu bewerkstelligen sind. Kräftigere Unterstützung durch die Stadt Graz wird wohl zwingend notwendig.

Eine Schließung dieser beliebten Sport- und Erholungsstätte wäre nach dem Ende des Pammerbades eine weitere Katastrophe für die Bevölkerung am linken Murufer.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereit, sich für eine stärkere Unterstützung und damit für eine Absicherung des Ragnitzbades einzusetzen? 

 


Errichtung eines Trinkwasserbrunnens am Schloßbergplatz

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, Frau Ludmilla Haase, macht auf eine bedenkliche Situation am Schloßbergplatz aufmerksam. Obwohl die Beschriftung „Kein Trinkwasser“  beim Taubenbrunnen deutlich sichtbar ist,  trinken Kinder, aber auch Erwachsene, die vom Schlossberg kommen, aus diesem Brunnen, um sich zu erfrischen.

Es ist daher dringend notwendig, noch vor dem Sommer dort einen Trinkwasserbrunnen, etwa in der Nähe des GVB-Wartehäuschens, zu errichten. Nach Angaben der Frau Bezirksvorsteherin erhielt sie von den zuständigen Stellen die Auskunft, dass sie dem Projekt sehr wohlwollend gegenüberstehen, aber weder im Budget der Stadt Graz noch der Graz AG Mittel dafür vorgesehen sind.

Bevor der Bezirksrat der Inneren Stadt einen solchen Brunnen auf eigene Kosten (aus den Mitteln des Bezirksbudgets) errichten lässt, müssen meiner Meinung nach alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Hier geht es nicht um Millionenbeträge, sondern um eine bescheidene Summe. Sie kann bei gutem Willen im Budget der Stadt aufgetrieben werden.

Darüber hinaus gibt es folgende Möglichkeit: Die Graz AG scheint als Sponsor für sehr viele Veranstaltungen auf. Im konkreten Fall könnte die Graz AG diesen Brunnen aus ihrem Sponsorenbudget –zumindest teilweise – finanzieren.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass am Schloßbergplatz rasch ein Trinkwasserbrunnen errichtet und aus den Mitteln der Stadt Graz beziehungsweise der Graz AG (Sponsorbudget) finanziert wird?

 


Hochwasserschutzmaßnahmen für Andritzer Bäche

FRAGE AN HERRN STADTRAT DI Dr. Gerhard Rüsch von Gemeinderätin Ina Bergmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die verstärkten Regenfälle der vergangenen Woche und die Überflutungen im Zentrum von Wien lassen die Befürchtung aufkommen, dass auch dieses Jahr wieder in Graz mit Hochwasser zu rechnen ist. Im Gemeinderatsstück vom 15. 9. 2009 zum Sachprogramm Grazer Bäche steht geschrieben, das auch Experten davon ausgehen, dass meteorologische Extremereignisse weiter zunehmen werden.

Im aktuellen Sachprogramm „Grazer Bäche“ wird als Hauptziel das Erreichen eines bestmöglichen Hochwasserschutzes für die Grazer Bevölkerung angestrebt. Angestrebt wird ein Schutz vor bis zu 100jährigen HW-Ereignissen. Allerdings wird auch angemerkt, dass dieser Hochwasserschutz nicht flächendeckend machbar erscheint.

Ein besonderer Fall ist Andritz. Dort hat das Hochwasser in den vergangenen Jahren immer wieder sehr große Schäden verursacht, bei welchen sogar das Ortszentrum immer wieder überflutet wurde. Von der Vergangenheit bis in die Gegenwart wurden in Andritz wiederholt Bebauungen bewilligt, welche die Hochwassersituation nicht verbessern bzw. welche zum Teil selbst die Ursache für Überflutungen waren bzw. sind. Daher ist dort ein HQ-100-Hochwasserschutz dringend erforderlich.

Die Andritzer Bevölkerung und im speziellen die betroffenen BürgerInnen verstehen daher nicht, dass bei den geplanten Schutzmaßnahmen nun doch nur ein Schutz für 50jährige Hochwasserereignisse umgesetzt werden soll. Immerhin kosten diese Maßnahmen die Stadt viele Millionen Euro, obwohl sie höchstwahrscheinlich nicht die gewünschten Auswirkungen erzielen werden, sodass man davon ausgehen muss, dass aufwändige Folgekosten zu erwarten sind. Vielmehr wäre anzuraten, jetzt gleich die für einen umfassenden Hochwasserschutz notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen, um dafür besser Bedingungen für die Zukunft zu schaffen.

Daher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Frage an Sie:

Frage:

Stimmt es, dass bei den geplanten und zum Teil bereits umgesetzten Hochwasserschutzprojekten am Schöckelbach nur HQ-50-Schutzmaßnahmen getroffen werden bzw. warum hat man hier von den versprochenen HQ-100-Maßnahmen Abstand genommen? 

 


21. Mai 2010