Gemeinderatssitzung am 11. Februar 2009

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Lücken im Steiermärkischen Baugesetz – Petition an die Landesregierung

DRINGLICHKEITSANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Ina Bergmann

DRINGLICHER ANTRAG


Im Steiermärkischen Baugesetzes ist vorgesehen, dass Baubewilligungen erlöschen, wenn mit dem Vorhaben nicht binnen fünf Jahren nach Rechtskraft der Bewilligung begonnen wird. Diese Bestimmung wird systematisch umgangen, um mit bewilligten Bauvorhaben Spekulationen zu betreiben.
Häufig wird vorerst mit der Bauführung begonnen, diese aber dann für geraume Zeit nicht weiter fortgeführt. Der Bauherr hat dann, dank der unzureichenden Bestimmungen des Baugesetzes, unbeschränkt Zeit, auf den für ihn günstigsten Zeitpunkt für die Fertigstellung zu warten.
Einige Baulücken in Graz sind Zeugen für diesen Missstand. So sei auf das Areal Zweiglgasse /Ecke Lagergasse verwiesen. Dort gibt es sogar eine mehrere Jahrzehnte alte, aber wegen des Ausnützens des oben genannten Schlupfloches im Gesetz sogar die aufrechte Baubewilligung für ein Hochhaus!

Während andere Bundesländer dieser Vorgehensweise dadurch einen Riegel vorgeschoben haben, dass einschlägige Regelungen das Erlöschen  der Baugenehmigungen vorsehen, wenn das betreffende Bauvorhaben nicht binnen 4-5 Jahren nach Baubeginn vollendet wird, ist in der Steiermark keine vergleichbare Lösung in Vorbereitung.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der Gemeinderat der Stadt Graz fordert die Landesregierung auf, dem Landtag
eine Novelle des Steiermärkischen Baugesetzes vorzulegen, die einen eindeutig bestimmten Zeitraum vorsieht, nach deren Ablauf die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben erlischt, falls dieses bis dahin nicht vollendet wurde.





Betrifft: „Pneumobil“ wieder einrichten -Petition

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch


DRINGLICHKEITSANTRAG
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Lungen- und Atemwegsprobleme zählen zu den meistunterschätzten Krankheiten in unserer Gesellschaft, obwohl sie weit verbreitet sind. Manchen  Betroffenen ist ihre Gefährdung selbst nicht bewusst, da sich diese Erkrankungen eher langsam und allmählich, manchmal erst nach Jahren bemerkbar machen und auswirken. Rauchen und Passivrauchen, schlechte Luftqualität am Arbeitsplatz, der Autoverkehr, Schadstoffe der Industrie u. a. m. tragen ihren Teil dazu bei.
 Asthma, COPD (chronische Entzündung der Atemwege, verengte Bronchien) und ähnliche Erkrankungen können die Folge sein. Der Prävention kommt hierbei enorme Bedeutung zu:  Wir brauchen ein niederschwelliges Angebot, das auch arztferneren Schichten unbürokratisch zur Verfügung steht.
Diese Einrichtung gab es bereits: Von 1989 - 2001 führte das "Pneumobil" (Initiator und Leiter Primar Dr. Gert Wurzinger) über 100.000 Untersuchungen in Graz, in der Steiermark und in anderen Teilen Österreichs durch. Dieser speziell eingerichtete Bus mit einem versierten Team wertete Lungenkapazität und -funktion aus und ging damit weit über die Möglichkeiten des Lungenröntgens hinaus, das sich in erster Linie nur auf Tuberkulose konzentrieren kann.
 Dieses Erfolgsmodell wurde teilweise 1:1 im Ausland übernommen, so in der Schweiz, in Deutschland und sogar in den USA.
Finanziert wurde diese Einrichtung durch das Land Steiermark. Eine Investition, die durch die Früherkennung mitgeholfen hat, unzählige Krankheiten gar nicht erst ausbrechen zu lassen und sich so nicht nur vom Gesundheitsstandpunkt aus, sondern auch volkswirtschaftlich voll gerechnet hat.
 Leider hat die Landesregierung vor einigen Jahren die Mittel dazu eingestellt!
 
 
    Ich stelle daher namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden
 
                                                   Dringlichen Antrag:
 
 Der Grazer Gemeinderat ersucht die Stmk. Landesregierung,  jenes niederschwellige, unentgeltliche Angebot zur Lungen- und Atemwegsuntersuchung wieder einzurichten, wie es in der Form des "Pneumobils" seit 1989 und in den Folgejahren bestand.






SOZIALE Energie-Einsparung

Zusatzantrag von KPÖ Klubobfrau Ina Bergmann



Zusatzantrag
zum Dringlichkeitsantrag von Grünen und ÖVP (Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner) Energieeinsparung

Der Antragstext ist durch folgenden Passus zu ergänzen:

Bei den Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen zur Erleichterung der thermischen Sanierung ist auf die soziale Verträglichkeit dieser Maßnahmen und den Mieterschutz Bedacht zu nehmen.

 


Gösting Radweg R 39 - Lückenschluss

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Antrag

Das Grazer Naherholungsgebiet "Thaler See" wird ganzjährig von zahlreichen RadfahrerInnen besucht. Das Angebot rund um den See reicht von Bootsfahrten, Spaziergängen bis hin zu Erlebnisausflügen für viele Grazer Familien mit ihren Kindern.
 Der Radweg R 39 zum „Thaler See“ vom Grazer Stadtgebiet kommend zählt zu den meistfrequentierten Radrouten zu Ausflugszielen. Vom Schlossplatz Gösting führt der Radweg R 39 mit Anschluss an den Radweg R2 entlang des Thalbachweges, der nach ca. 300 Meter in die sehr stark vom Individualverkehr frequentierte Thalstraße mündet. RadfahrerInnen mit ihren Kindern fahren dann unter sehr gefährlichen Verhältnissen auf einem uneinsichtbaren ca. 500 Meter langen Straßenstück, bis sie vor einer unübersichtlichen Straßenstelle die Thalstraße queren müssen, um auf den Radweg R 39 zu gelangen. Zahlreiche Unfälle und sehr gefährliche Situationen zwischen RadfahrerInnen und Individualverkehrsbenützer stehen an der Tagesordnung.
Bei der Projektierung der Radverkehrsmaßnahmen für das Jahr 2009 fehlt nun dieser aufgrund seiner extremen Gefährlichkeit äußerst wichtige Lückenschluss.
 Der aktuelle Projektgenehmigungsbericht für Radverkehrsmaßnahmen für das Jahr 2009 weist auf Vorreihung aktueller, dringender Geh- und Radwegprojekte hin.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, ob der Lückenschluss des Radweges R 39 in Gösting, zwischen dem Thalbachweg und dem vorhandenen Radweg in der Thalstraße aufgrund seiner sowohl für RadfahrerInnen als auch für Individualverkehrsbenützer extremen Gefährlichkeit rasch projektiert und vorgereiht werden kann.
 




Line 1 - Frequenzverdichtung

ANTRAG DER KPÖ Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch


Die Linie 1 zwischen Mariatrost und Eggenberg ist  für tausende Berufstätige und SchülerInnen die einzige Möglichkeit, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeitsstätte bzw. zur Schule zu kommen.
Gerade diese Linie dient unzähligen Bediensteten von LKH West, UKH und auch vom Spital der Barmherzigen Brüder, die in aller Herrgottsfrüh ihren Dienst beginnen, aber 20-Minuten Intervalle nicht unbedingt als Einladung zum Umsteigen in die Straßenbahn (und Verzicht auf den Privat-Pkw) erleben. Ähnliches gilt für PatientInnen, die immer wieder eines der Spitäler aufsuchen müssen und das Recht haben, nicht lange auf ihre Verkehrsmittel warten zu müssen.
In den Stoßzeiten vor Schulbeginn ist die Transportqualität auf Grund der Überfüllung mitunter als reine Zumutung für den zahlenden Fahrgast zu bezeichnen.
Eine Frequenzverdichtung der Linie 1 ist also ein Gebot der Stunde.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden


Antrag

Die betreffenden Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, die nötigen Schritte zur Taktverdichtung der Linie 1 in den frühen Morgenstunden vorzunehmen.

 




 

12. Februar-Gedenken – Straßenbenennung nach Anna Cadia

Antrag von KPÖ-Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer


Den morgigen Tag, den 12. Februar, nehme ich zum Anlass, daran zu erinnern, dass vor 75 Jahren in Österreich ein Bürgerkrieg  in der denkbar schärfsten Form, als bewaffneter Kampf, ausgetragen wurde. Der Februar 1934 nimmt in der Geschichte der Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftsklassen in Österreich einen besonderen Platz ein. Teile der ArbeiterInnenschaft, im Republikanischen Schutzbund organisiert, versuchten die Demokratie zu verteidigen, der faschistischen Offensive der Dollfuß-Regierung entgegenzutreten. Obwohl der mutige Kampf von Beginn an aus verschiedenen Gründen unter äußerst ungünstigen Vorzeichen stand, lieferten die ArbeiterInnen und SchutzbündlerInnen den an Zahl und Ausrüstung überlegenen Regierungsstreitkräften erbitterten Widerstand. Brennpunkte der Kampfhandlungen waren u. a. in der Steiermark das obersteirische Industriegebiet mit Bruck an der Mur und die Vororte von Graz – Eggenberg und Gösting.

Eine der mutigen Frauen in Graz, die sich auch aktiv im Februar 1934 für die Demokratie und die Abwehr des Austrofaschismus eingesetzt hat, möchte ich heute stellvertretend für viele herausgreifen. Ihr Name ist Anna Cadia. Sie wurde am 18. Dezember 1903 als Kind einer Grazer Arbeiterfamilie geboren. 1909 stirbt ihr Vater und ihre Mutter muss allein für sie und ihre fünf Geschwister sorgen. Auch Anna Cadia muss bereits sehr früh mithelfen, die Familie zu ernähren. So geht sie für zweieinhalb Jahre zu einer Bauernfamilie in Dienst und leistet sehr schwere körperliche Arbeit. Ihr weiterer Weg führt sie über Hilfsdienste in einer Grazer Brikettfabrik, Zeitungsaustragen zu einer Anstellung in einer Schuhcremefabrik. Danach arbeitet sie als Hausgehilfin, wobei erkannt wird, dass sie gut mit Kindern umgehen kann. Als eine Hebammen-Fürsorgerinnen-Schule gegründet wird, besteht sie trotz fehlender Mittelschule die Aufnahmeprüfung und besucht sie ein Jahr lang, bis Oktober 1925. Zu den Fortschritten auf sozialem Gebiet zur damaligen Zeit, zählen für Anna Cadia das Frauenwahlrecht von 1918, das Mieterschutzgesetz, das 1917 aufgrund der vielen Delogierungen eingeführt werden musste und insbesondere auch die Gründung der Jugendämter und Fürsorge als Folge der Verwahrlosung vieler Kinder und Jugendlicher im ersten Weltkrieg. Neu geschaffen wurden damals ebenfalls die Arbeitslosen- und Altersversicherung, Ernährungsbeihilfen für arme Familien, die Mütterberatung und der Beruf der Fürsorgerin. Und diesen Beruf hat Anna Cadia auch ab 1925 ergriffen. Anna Cadia ist für ihre sozialen Haltungen und ihr politisches Engagement bekannt. Sie arbeitet auch aktiv in der Illegalität mit und verteilt die Geldspenden der „Roten Hilfe“. Im Februar 1934 wird sie als Fürsorgerin entlassen und lernt erneut die Arbeitslosigkeit kennen. Der Einberufung für drei Monate Polizeihaft im selben Jahr kann sie noch entkommen, aber am 20. Mai 1940 wird sie tatsächlich verhaftet und kommt ins Landesgericht in Untersuchungshaft. Erst am 21. Juni 1941 findet die Verhandlung statt, für Anna Cadia lautet das Urteil zweieinhalb Jahre wegen Vorbereitung zum Hochverrat. Im Jänner 1943 wird sie ins Lager Ravensbrück überstellt. Am 30. April 1945 werden 10000 Frauen auf einen Todesmarsch aus dem Lager gegen Osten getrieben. Anna Cadia gelingt die Flucht und Mitte 1945 kehrt sie nach Graz zurück. Kurze Zeit arbeitet sie in der Landesregierung, im Kulturamt. Dann übernimmt sie für dreieinhalb Jahre die Leitung des Grazer Kinderheims, um dann weitere 15 Jahre als Mitarbeiterin der Zentralfürsorgestelle in Graz zu arbeiten. Mit 61 Jahren tritt Anna Cadia in den wohlverdienten Ruhestand. Sie stirbt im Mai 2001 und beendet ein aktives, von sozialem Engagement geprägtes Leben.


Aus diesem Grund stelle ich daher namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen, dass Anna Cadia eine entsprechende Würdigung für ihr Wirken in der Stadt Graz erhalten soll, indem eine Straße oder ein Platz nach ihr benannt wird.




 

Stadtbibliothekenkonzept – weitere Vorgangsweise

Anfrage an den Stadträtin Eva Maria Fluch

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 11. 2. 2009

An Frau Stadträtin Mag.a Eva Maria Fluch

Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Das von ihrem Vorgänger, Stadtrat a. D. Werner Miedl, entwickelte Konzept für die städtischen Bibliotheken hat die Schaffung von 5 neuen Bibliotheken vorgesehen. Das ist - mit Ausnahme der Bibliothek Graz Nord mit Standort Körösistraße – nun verwirklicht.

In diesem Konzept ist aber auch die Schließung der restlichen Büchereien vorgesehen.
Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Welche Vorgangsweise planen Sie nach der Fertigstellung der Bibliothek Graz Nord mit den restlichen nicht ausgebauten städtischen Bibliotheken?








Freihofanger –Ausnahme von Grüner Zone

Anfrage an die Vizebürgermeisterin Rücker

Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
An Frau Vizebürgermeisterin Lisa Rücker

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

So begrüßenswert die Einrichtung von Grünen Zonen ist, gibt es doch einige Probleme, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. So setzen sich Bewohnerinnen und Bewohner des Straßenzuges Freihofanger in Mariatrost – dort befinden sich Gemeindewohnungen – dafür ein, dass es dort eine Sonderregelung geben soll, die sie selbst private Zone nennen. Die Zufahrt soll dort nur für AnrainerInnen und deren BesucherInnen gestattet sein.
Sie begründen ihre Sorgen damit, dass viele von ihnen BeihilfenbezieherInnen und AlleinerzieherInnen sind, für die es schwierig ist, die 96 Euro für zwei Jahre Parkgenehmigung aufzubringen. Auch Ratenzahlungen können keine Lösung sein.
Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Sehen Sie eine Möglichkeit, den betroffenen Anrainern im Straßenzug Freihofanger eine Ausnahmeregelung zu gewähren?



12. Februar 2009