Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2011

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2011

Dateivorschau: infoblatt_graz_februar 2011_scr.pdf

Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2011

21.02.2011, 474.5K 1477
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Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Die steirische AK hat vor wenigen Tagen eine Studie vorgestellt, in der überhöhte Zinsen und Gebühren für überzogene Girokonten aufgedeckt werden. Die Konsumentenschützer kritisieren auch die mangelnde Transparenz dieser „versteckten“ Gebühren. Ich zitiere: „Den wenigsten KonsumentInnen ist bewusst, welche Kostenlawine eine Überziehung nach sich ziehen kann.“

Manche Banken verlangen bis zu 18 % an Überziehungszinsen, Rücklastschriftspesen und Bearbeitungsgebühren. Dazu kommen noch Mahnkosten bis zu 77 Euro. Die steirische AK hat mit dieser Studie wertvolle Unterlagen geliefert.

Im Interesse der Betroffenen  kommt es aber darauf an, gegen die Wucherzinsen bei Kontoüberziehungen vorzugehen.  Die Banken werden mit Milliarden aus Steuergeldern gestützt, der Leitzinssatz der Zentralbank beträgt 1 Prozent. Die Banken bekommen praktisch gratis Geld vom Staat.

Trotzdem sind weiterhin Überziehungszinsen bei Gehaltskonten von mehr als 10 Prozent die Regel. Dazu kommen noch exorbitant hohe Gebühren. Die Menschen, denen es nicht gerade gut geht, müssen auf diese Weise dafür zahlen, dass die Bankmanager weiterhin saftige Sonderzahlungen kassieren können.

Hier müsste der Gesetzgeber regulierend eingreifen.

 

Ich stelle daher namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden 

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich im Petitionsweg an den Bundesgesetzgeber und ersucht ihn, eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen von Girokonten einzuführen.Diese sollten nur um fünf Prozent über dem Zentralbanksatz liegen dürfen. Das wären zurzeit sechs Prozent. Außerdem müssten die Bearbeitungsgebühren und Mahnspesen gesetzlich begrenzt werden.

 


Straßenbeleuchtung in der Schubertstraße

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

VerkehrsteilnehmerInnen berichten immer wieder von sehr gefährlichen Situationen in der Schubertstraße. Die aufgrund ihrer Nähe zur Universität auch von vielen Fußgängern und Radfahrern frequentierte Straße ist nämlich nur unzureichend beleuchtet. Der Verkehrsweg wird von historischen Gaslaternen flankiert, die ein besonderes Flair vermitteln und deren Erhalt auf jeden Fall zu begrüßen ist.

Allerdings endet die zusätzlich zu den historischen Gaslaternen angebrachte Straßenbeleuchtung auf Höhe der Herdergasse, sodass die Schubertstraße von dieser Kreuzung stadtauswärts fast in völliger Dunkelheit liegt.

Vor allem im Winter kommt es daher häufig vor, dass Autolenker vor ihnen fahrende Radfahrer erst in letzter Sekunde wahrnehmen und abrupt abbremsen müssen. Die dunkle Winterkleidung verschärft die Situation zusätzlich.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Gaslaternen in der Schubertstraße sollen ab der Kreuzung Schubertstraße/Herdergasse stadtauswärts bis zur Hilmteichstraße durch eine zeitgemäße Straßenbeleuchtung ergänzt werden, um die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen zu gewährleisten. Um zu gewährleisten, dass die historischen Laternen ihre Wirkung auch weiterhin entfalten können, ist die Beleuchtung mittig oberhalb der Fahrbahn anzubringen.

 


Absicherung eines Jugendzentrums im Bezirk Eggenberg bzw. im Bezirk Lend

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Am 14. Oktober 2009 wurde Youth Point, der Jugendtreff, in den Räumlichkeiten der Pfarre St. Vinzenz eröffnet. Obwohl dieses Jugendzentrum von den Jugendlichen aus dem Bezirk Eggenberg und auch aus dem Bezirk Lend gut angenommen wurde, führt eine Kündigung durch die Verantwortlichen der Pfarre St. Vinzenz jetzt dazu, dass es mit Ende dieses Jahres wieder geschlossen wird. Den Jugendlichen, die sich dort zusammengefunden haben, um gemeinsam Aktivitäten zu planen und umzusetzen, wird dadurch wieder die Chance genommen, sich ohne Konsumzwang treffen zu können.

Die Kontinuität der gemeinsamen Arbeit und die positiven Erfahrungen, die auch zur Stärkung des Selbstbewusstseins der Jugendlichen geführt haben, sind aber gefährdet, wenn nicht fristgerecht dafür gesorgt wird, dass ein neuer Standort in unmittelbarer Umgebung gefunden wird. Denn gerade die Jugendlichen in diesen beiden Bezirken haben keine Ausweichmöglichkeiten.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher folgenden

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die verantwortlichen Stellen kontaktiert werden, mit dem Ziel, einen neuen Standort für ein Jugendzentrum im Bezirk Eggenberg oder im Bezirk Lend zu finden, um dort eine Kontinuität der bis jetzt umgesetzten Jugendarbeit gewährleisten zu können.

 


Gehsteig Kahngasse/Lindengasse

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gertrude Schloffer

Die Kahngasse und in ihrer Verlängerung die Lindengasse ist ein sowohl vom KFZ-Verkehr als auch von Fußgängern und RadfahrerInnen stark frequentierter Verkehrsweg, der jedoch auf seiner ganzen Länge über keinen Gehsteig verfügt. Da es sich um eine sehr schmale Straße handelt, durch welche auch die Busse der Linien 41 und 53 geführt werden, kommt es vor allem für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Viele FußgängerInnen sehen sich gezwungen, aus Sicherheitsgründen von der Straße auf Privatgrundstücke auszuweichen, was häufig zu Konflikten mit den Grundstückseignern führt. Zwar wurde bereits vor einiger Zeit die Realisierung eines Gehsteigs in dieser Straße angekündigt, doch leider sind der Ankündigung bis heute keine Daten gefolgt.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, im Interesse der Verkehrssicherheit für die rasche Errichtung eines Gehsteigs in der Kahngasse/Lindengasse zu sorgen.

 


Sicher in die Schule - "Pedibus"-Konzept für Graz

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Viele Eltern, die um die Sicherheit ihrer Kinder fürchten, bringen die Kleinen mit dem Privat-PKW zur Schule. Das ist nicht nur zeitraubend für die Eltern, sondern auch umweltbelastend. Auch kann ein Getümmel vor dem Schulgebäude mit ständig an- und abfahrenden Eltern-PKWs und schnell einmal herausspringenden Kindern ebenfalls oft zu sehr gefährlichen Situationen führen.

Ein einfaches, kostengünstiges Konzept in Form eines „Pedibusses“, welches in Salzburg, Burgenland, Tirol und auch in einigen Städten in Deutschland und in der Schweiz bereits praktiziert wird, würde da Abhilfe schaffen. Dabei „fährt“ ein Fußgängerbus auf unterschiedlichen Linien, hält sich an Fahrpläne und stoppt an markierten Haltestellen. Die „Mitfahrenden“ sind Kindergarten- und Schulkinder, die zu Fuß zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Bei dem „pedi-bus“, „Ameisenzug“ oder „walking-bus“ genannten Projekten werden die Kinder von ehrenamtlich agierenden „Chauffeuren“ (Eltern im Wechseldienst, Lotsen…) begleitet. Die an den festgelegten Pedibus-Haltestellen Wartenden werden fahrplanmäßig aufgesammelt und gelangen so sicher an ihren Zielort.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Antrag:

Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen und zu evaluieren, ob ein „Pedibus“-Konzept auch für den Großraum Graz eingerichtet werden kann. Das Pedibus-Konzept könnte leicht und kostengünstig realisiert werden. Den Kindern macht der gemeinsame Marsch zur Schule Spaß und sie kommen sicher in Schule oder Kindergarten an. Außerdem trainieren Kinder dabei gleich das richtige Verhalten im Straßenverkehr, darüber hinaus ist dieses Konzept extrem umweltschonend.

 


Rückhaltebecken in Weinitzen

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Das Hochwasser-Rückhaltebecken in Weinitzen ist ein sehr wichtiger Faktor im Hochwasserschutz  rund um den Schöckelbach in Andritz.

Laut unseren Informationen erlangte der Wasserrechtsbescheid für das erste der beiden vorgesehenen Becken Mitte Jänner Rechtskraft. Da bei unserer letzen Anfrage noch einige Verfahren geklärt werden mussten, unter anderem auch die Grundstücksablösen,

stelle ich im Namen der KPÖ-Fraktion an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage:

Ist die Grundstücksablöse für das Rückhaltebecken Weinitzen bereits geklärt und sind die finanziellen Mittel für den Bau sichergestellt ? Bis wann kann mit dem Baubeginn gerechnet werden ? 

 


Bad Strassgang - Reinigung des Außenbereichs in den Wintermonaten

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Christian Sikora

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Seit vergangener Woche wird nach einer Neubauzeit von 18 Monaten in der neuen Perle, der „Auster“, geplanscht. Ein Bad im Grazer Westen, das alle Stücker`ln  spielt, zählt es doch zu den modernsten Schwimm- und Wellnessbädern Österreichs.

Das neue Bad „Hui“, dafür das Straßganger Bad „Pfui“! Ein Naturbad mit einer Wasserfläche von 11.000m2 für Schwimmer, aber auch für Anfänger- und Nichtschwimmer, mit einem Naturschotterboden, großzügigen Liegeflächen sowie einem großzügigen FKK Bereich – jedoch leider nur für den Sommerbetrieb ausgerichtet.

In den kühlen Monaten verkommt das Straßganger Bad, im Besonderen die öffentliche Fläche vor dem Bad, zu einer hässlich anzusehenden Kulisse. Laub von den Bäumen, massenhaft Müll und Hundekot zieren den Eingangsbereich zum Bad und die Frei- und Liegeflächen rund um das Bad - und das in unmittelbarer Nähe zu einem Hotel, einer großen Wohnsiedlung und einem Gasthof der gehobenen Klasse.

Dabei wäre das Straßganger Bad mit wenig Aufwand auch „wintertauglich“ zu machen, regelmäßiges Reinigen durch die Graz Holding würde da schon genügen.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Anfrage:

Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dazu bereit, sich bei der Graz Holding dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Flächen vor dem Straßganger Bad auch während der betriebslosen Winterzeit regelmäßig gereinigt und von Müll, Hundekot und Laub befreit werden? Das jetzige Erscheinungsbild ist für Gäste und Bewohner der Umgebung nicht wirklich einladend.

 


Reininghausgründe

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

"Wenn wir uns zusammensetzen, haben wir in sechs Wochen einen Stadtplan." Mit diesen Worten wird Douglas Fernando vom Petruswerk in der Kleinen Zeitung vom 10. Jänner 2011 zitiert.
Nun sind zwar noch keine sechs Wochen, aber immerhin fünfeinhalb Wochen vergangen, so dass es an der Zeit scheint, einen Zwischenbericht über den Stand der Dinge zu erhalten.
Zum anderen ist zu vernehmen, dass der Kauf der Reininghausgründe vom jetzigen Eigentümer Asset One durch das Petruswerk noch nicht abgeschlossen ist, im Gegenteil, es scheint zu immer weiteren Verzögerungen zu kommen. So besteht Herr Fernando nunmehr auf einer Due-Dilligence-Prüfung, also auf einer umfassenden Analyse der Stärken und Schwächen des Areals.

Es drängt sich die Frage auf, ob Jubelmeldungen über den neuen Eigentümer nicht verfrüht waren.

Ich stelle daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:


Wie weit sind die Gespräche mit Herrn Douglas Fernando in bezug auf die Entwicklung der Reininghausgründe gediehen? Gibt es - aus Ihrer Sicht - Hindernisse, die dem Kauf der Reininghausgründe durch das Petruswerk noch entgegenstehen? Wann wird der Sonderausschuss "Reininghausgründe" mit den aktuellen Entwicklungen befasst werden?

 


Einführung von Ruhezonen

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Geht es nach dem Bericht einer Grazer Sonntagsgratiszeitung, so sind auch Sie davon überzeugt, dass Lärm Stress erzeugt und die Gesundheit schädigt. Diese Grundeinsichten konsequent im Interesse der Grazer Bevölkerung anzuwenden und umzusetzen würde meines Erachtens bedeuten, die zahlreichen "events" in der Grazer Innenstadt zeitlich einzuschränken.
Ein zweites großes Feld der Lärmbekämpfung ist der Verkehrslärm. Auf der homepage der Stadt Graz ist zu lesen, dass in Ballungsräumen der Verkehrslärm - noch dazu: "bekanntlich" - zu 70 - 80 Prozent für die Lärmbelästigung der Bewohner verantwortlich ist. Auch hier gäbe es also ein weites Feld der Betätigung im Kampf gegen den Lärm als krankmachende Quelle.
Zu diesen Themen fand ich jedoch nichts in besagtem Zeitungsartikel. Stattdessen geht es offenbar um ein Schweigegelübde, das Kinder in Zukunft wohl ablegen müssen, im schlimmeren Fall droht ihnen die Aussperrung aus den Ruhezonen, die insbesondere in Parks und auf Plätzen angedacht sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an einen Antrag der Kollegin Potzinger im September 2010 erinnern. Ihr Antrag stellte klar, dass bei Kindergärten oder -krippen keinesfalls Lärmschutzwände errichtet werden dürfen. Graz, so war damals der einhellige Tenor, sei eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Spielende, aber auch schreiende Kinder sind eben kein Lärm. Es war sehr erfreulich, dass der Antrag Ihrer Klubkollegin einstimmig angenommen wurde.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie folgende 

Anfrage:

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die von Ihnen angekündigten Ruhezonen einzurichten? Wie wollen Sie Kinder als Lärmquellen ausschließen und was wollen Sie unternehmen, um den Verkehrslärm aus den Ruhezonen zu verbannen?

 


Lungenerkrankungen in Graz

FRAGE AN STADTRAT Karl Heinz Herper von KP-Gemeinderat Christian Sikora

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

In den letzten Wochen häufen sich in Graz vermehrt Fälle von Lungenerkrankungen sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen.  Sie leiden unter anderem auch an Asthma und Bronchitis oder an anderen schweren Umwelterkrankungen. Die entsprechenden Abteilungen der Krankenhäuser sind restlos überfüllt. Mir ist ein konkreter Fall bekannt, dass eine Patientin der Kinderklinik mit Lungenentzündung nicht stationär aufgenommen werden konnte und nach Hause geschickt wurde, weil die Abteilung überfüllt war.

Als eine der Ursachen für die Zunahme dieser Erkrankungsformen wird die extrem hohe Feinstaubbelastung in Graz vermutet.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter  Herr Stadtrat  namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Wie reagiert das Städtische Gesundheitsamt auf die aktuelle Häufung von Erkrankungen der Atemwege in Graz? Was gedenken Sie, dagegen zu unternehmen?

 


Fortbestand der Volksschule Elisabeth in St. Leonhard

FRAGE AN MAG. (FH) SONJA GRABNER von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Vor einiger Zeit wurde (gegen die Stimmen der KPÖ) von der Stadt beschlossen, an der Volksschule St. Leonhard in der Elisabethstraße keine weiteren Anmeldungen mehr anzunehmen. Damit sollte nach einigen Jahren das Ende dieses Volksschulstandortes erreicht werden. Für viele Kinder allerdings bedeutet dies, auf die Möglichkeit, zu Fuß ihre Schule zu erreichen, verzichten zu müssen. Stattdessen sind sie gezwungen, in den Schulbus zum Berliner Ring einzusteigen. Der Vorschlag der KPÖ, zumindest dislozierte Klassen zu belassen, wurde nicht berücksichtigt.

Nun scheint allerdings – wenn man Zeitungsmeldungen glauben darf – von Elternseite starkes Interesse am alten Schulstandort zu bestehen.

Ich stelle an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende 

Frage:

Wie geht es mit der Volksschule in der Elisabethstraße weiter bzw. wird der Aufnahmestopp aufgehoben?

 


Veröffentlicht: 21. Februar 2011

Gemeinderat Graz: