Gemeinderatssitzung am 9. Juni 2011

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am  9. Juni 2011
an Herrn Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg

Betr.: Unterstützung des ÖH-Kindergartens in der Hochsteingasse 16

Sehr geehrter Herr Stadtrat!


Der ÖH-Kindergarten/Krippe wurde im Jahr 1979 durch eine Initiative des damaligen ÖH-Frauenreferats gegründet, um Studierende zu entlasten und darin zu unterstützen, dass ihre Kinder gut betreut und versorgt werden können, während sie die Lehrveranstaltungen besuchen. 32 Jahre sind eine lange Zeit und der Kindergarten ist insofern auch in die Jahre gekommen, da jetzt Reparaturen anfallen, die entsprechend einer Auflage des Landes bis Ende Juni umgesetzt werden müssen, um einen Weiterbestand sicherstellen zu können. Es wäre für alle Beteiligten – Eltern, Kinder, Beschäftigte - sehr problematisch, wenn aufgrund dieses Sachverhalts diese wichtige Einrichtung in idyllischer Lage nicht mehr weitergeführt werden könnte.

Aus diesem Grund, stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage

Welche Möglichkeit sehen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich zur Unterstützung und Absicherung des Weiterbestands des ÖH-Kindergartens/Krippe in der Hochsteingasse 16?

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 9. Juni 2011
An Herrn Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg


Betrifft: Klettergarten Weinzödl

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Klettern erfreut sich bei zunehmend mehr Menschen wachsender Beliebtheit. Dabei handelt es sich um eine Sportart, die äußerst naturverbunden und naturschonend betrieben wird.
In Graz-Andritz/Weinzödl besteht ein Klettergarten mit rund 80 Routen in den verschiedensten Schwierigkeitsstufen, auch für Kinder und AnfängerInnen sind besicherte Routen vorhanden.
Bereits vor über einem Jahr wurde aber von Steinschlägen berichtet, seit April 2011 sah sich der Alpenverein gezwungen, wegen Felsausbrüchen dringend von der Benützung des Klettergartens Andritz abzusehen.  Auch wenn gerade am Plabutsch neue Klettermöglichkeiten erschlossen werden, ist der beliebte Klettergarten in Andritz für die Ausübung dieser Sportart unverzichtbar.

Aufgrund der Besitzverhältnisse kann der Alpenverein den Klettergarten nicht selbst betreuen und in Stand setzen. Dies wäre aber ein Wunsch des Alpenvereins, um den zahlreichen Interessierten das Klettern so sicher wie möglich zu machen. Konkret möchte der Alpenverein, dass die Stadt Graz den Klettergarten pachtet und den Alpenverein mit der Betreuung betraut. Bislang scheiterte dies aber am (privaten) Besitzer der Liegenschaft.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Besitzer des Klettergartens und  ist aus Ihrer Sicht mit einer baldigen Einigung zu rechnen, damit den Grazerinnen und Grazern wieder bald ein sicheres Klettervergnügen geboten werden kann?

DRINGLICHER ANTRAG

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Das neue Glücksspielgesetz bringt gravierende Verschlechterungen beim sogenannten Kleinen Glücksspiel, andererseits haben die Bundesländer nun die Möglichkeit, dieses Automatenglücksspiel zu untersagen..
Spielsüchtige kosten die Gesellschaft durch Therapiekosten, allfälligen Strafvollzug wegen Beschaffungskriminalität viel Geld, das verursacht höhere Kosten als durch die Steuereinnahmen hereinkommen. Die Einnahmen, die das Land durch Abgaben auf Automaten nach dem neuem Gesetz lukrieren kann, sind wesentlich geringer als die Folgekosten der explodierenden Spielsucht. Erst vor wenigen Wochen hat eine Gallup-Studie darauf hingewiesen, dass in Österreich immer mehr Menschen dadurch ihre Existenz verlieren. Die Steiermark ist bei den Automaten trauriger Spitzenreiter, diese Entwicklung darf das Land nicht fördern.
Dem Land Steiermark steht es nach der jetzigen Gesetzeslage frei, auf die Vergabe von Lizenzen für die Betreiber von Glücksspielautomaten zu verzichten. Das gibt dem Land Steiermark die Möglichkeit, dem Beispiel von Salzburg, Tirol und Vorarlberg zu folgen und das „Kleine Glücksspiel“ ab 2015 zu verbieten.
Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den
 

Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)


Der  Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz fordert die Landesregierung auf, keine Bewilligungen nach § 5 Glückspielgesetz zum Betrieb von Glücksspielautomaten zu erteilen und ein allfällig dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegendes Landesgesetz über Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten legistisch bereits im Hinblick auf diese Zielsetzung zu gestalten.

Graz ist eine äußerst beliebte Universitätsstadt. Zahlreiche junge Menschen aus allen Bundesländern und darüber hinaus nutzen gerne die Angebote unserer Universitäten und Fachhochschulen.
Doch leider gibt es auch Bereiche, die durch die hier angebotene Lehre nicht abgedeckt werden: So bleibt unverständlich, warum bis zum heutigen Tag das Studium der Theaterwissenschaft gerade in der Kulturhauptstadt Graz nicht angeboten wird. Hier könnte man für den gesamten Süden Österreichs eine Lücke schließen. Auch für Interessenten der Politikwissenschaft bleibt ebenfalls nur die Möglichkeit, in ein weit entferntes Bundesland zu wechseln.
Ein größeres Studienangebot würde ferner auch dazu beitragen, den Ansturm von Studierenden auf überlaufene Studienrichtungen abzumildern bzw. besser zu verteilen.

Deshalb stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
 

Antrag:

Die Stadt Graz möge mit der Bundesregierung und dem Wissenschaftsministerium  im Sinne des Motivenberichts in Verhandlungen treten, um zu erreichen, dass auch in Graz die Studienrichtungen Theaterwissenschaft und Politikwissenschaft angeboten werden.

Sicherheitsmaßnahmen für Fußgänger im Kreuzungsbereich 
Plabutscherstraße – Anton Gerstl Straße –Mainersbergstraße

Im Einzugsbereich der Plabutscherstraße sind in den vergangenen Jahren viele Siedlungsbauten neu entstanden und es haben sich somit  auch viele Familien mit Kindern dort angesiedelt.

Leider ist die Infrastruktur in Form von Gehwegen und gesicherten Fußgängerübergängen  vor allem im Kreuzungsbereich der Plabutscherstraße-Anton Gerstl Straße-Mainersbergstraße  dieser Entwicklung nicht angepasst worden. Das Verkehrsaufkommen in der Plabutscherstraße  steigt ständig und wird zusätzlich durch einen hohen Anteil von LKW Verkehr bestimmt.

Die genannte Kreuzung stellt für Fußgänger eine besondere Gefährdung dar, da hier zusätzlich noch die Hotelausfahrt des Hotels Bokan einmündet und auch Parkplätze des Gasthauses direkt an der Kreuzung liegen und die Sicht nehmen, so dass  Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
Weiters wurde  ein Verkehrsspiegel, der auch Fußgängern sehr nützlich war,  abmontiert.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, die Kreuzung Plabutscherstraße -Anton Gerstl Straße - Mainsbergstraße  zu überprüfen, Lösungsmöglichkeiten für mehr Fußgängersicherheit zu erarbeiten und diese so schnell wie  möglich auch umzusetzen.

Betrifft: Feinstaubreduzierung – Bau von Kreisverkehren in Graz

Ein Kreisverkehr ist eine besondere straßenbauliche Art des Verkehrsknotenpunktes. Er besteht aus der Hauptfahrbahn einer Mittelinsel und bringt darüber hinaus viele wesentliche Vorteile mit sich.
Als Vorteil gegenüber einem herkömmlichen Verkehrsknoten gilt die größere Verkehrssicherheit. Diese wird vor allem durch die niedrige Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge erzielt, aber auch durch die bessere Übersichtlichkeit. Die Anzahl der Konfliktpunkte in einem Kreisverkehr ist weitaus geringer als an einer gewöhnlichen Kreuzung. Hinzu kommt, dass Unfälle glimpflicher ablaufen als bei Ampel gesteuerten Kreuzungen, da die Geschwindigkeiten in der Regel niedriger sind. Gleichzeitig kann dabei der Verkehrsfluss gesteigert und dadurch die Feinstaubbelastung erheblich reduziert werden. Die Durchlassgeschwindigkeit ist oft höher als bei einer vorfahrts- oder signalgesteuerten Kreuzung, da der Verkehr flüssiger laufen kann.
Während eine Kreuzung mit mehr als vier Zufahrten mittels Ampel wesentlich komplexer zu steuern ist, ist bei einem Kreisverkehr die Anzahl der möglichen Einfahrten nur von der Größe des Ringes abhängig.
Ein gut geplanter Kreisverkehr kann sehr hohe Verkehrsaufkommen mit einem Minimum an Stau sehr effizient bewältigen, da bei einer Stauentwicklung im und vor dem Kreisverkehr die Einordnungsregel zum Tragen kommt und der Verkehr weiterhin flüssig gehalten wird.
Weitere Vorteile sind eine überschaubarere Verkehrslage, bessere Wirtschaftlichkeit durch die verteilende Wirkung und besserer Umweltschutz durch weniger Abgase und Lärm. Hinzu kommen geringere Wartungskosten gegenüber einer Ampellösung in Punkto Energieverbrauch.
Auch speziell für Schwerfahrzeuge sind die Ein- und Ausfahrten im Gegensatz zur Kreuzung, wo es zu Behinderungen des Gegenverkehrs kommen kann, wesentlich leichter zu durchfahren, wenn der Radius ausreichend groß ist. So ist es den Verkehrsteilnehmern auch möglich, den Kreisverkehr ohne Behinderung zum Wenden zu nutzen.
Besonders im Grazer Stadtgebiet eignen sich viele Kreuzungen hervorragend für einen Kreisverkehrsausbau. Dadurch würden viele neuralgischer Hauptstaupunkte entschärft, der Verkehr würde flüssiger und weniger Feinstaub produziert werden.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:
Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen und zu evaluieren, ob ein flächendeckendes Kreisverkehrskonzept für den Großraum Graz ausgearbeitet werden kann, um den Verkehr in Graz flüssiger, sicherer und umweltbewusster zu gestalten.

So wie einst das "Kommod-Haus" dem Verfall preisgegeben wurde, um dann die Sanierung als finanziell nicht mehr "zumutbar" erscheinen zu lassen, ist bei etlichen schützenswerten Objekten eine ähnliche Zukunft zu befürchten.
Offene Fenster auch bei ärgstem Regen, zerbrochene Scheiben und lückenhafte Dächer, die einfach nicht gerichtet werden, beschleunigen die Zerstörung wertvoller Bausubstanz.
Das Bekenntnis zum Weltkulturerbe und zum Altstadtschutz bringt aber Verpflichtungen mit sich. Der Grazer Altstadtschutz kann nur dann funktionieren, wenn die Behörde aktiv daran geht, schon im Vorfeld die Eigentümer auf möglicherweise entstehende Probleme deutlich aufmerksam zu machen. Gefährdete Objekte gibt es in Graz genug - der Girardikeller und das Haus Kaiser-Franz-Josef-Kai 36 sind nur zwei von vielen.

Deshalb stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
 

Antrag:

Der Gemeinderat ersucht die zuständige Behörde darum, die Eigentümer schützenswerter Objekte in unserer Stadt aktiver an ihre Erhaltungspflichten zu erinnern.

Stopp der Erhöhung der Fernwärmetarife in Graz

Am 1. Juni 2011 wurden in Graz  die Fernwärmetarife  um 4,6 Prozent erhöht, im kommenden Jahr sollen diese nochmals um 4,4 Prozent steigen.

Gleichzeitig verabschiedete der Gemeinderat  die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung und kündigte gemeinsam mit der Energie Steiermark den großzügigen Ausbau des Fernwärmenetzes in Graz an.  Es ist sogar von einer Fernwärmeanschlusspflicht unter bestimmten  Umständen in Zukunft die Rede.

Wir sehen den Ausbau des Fernwärmenetzes ist Graz als positive Maßnahme im Kampf gegen die Feinstaubbelastung, sie darf aber nicht dazu führen, dass die Heizkosten für die BürgerInnen in Zukunft nicht mehr leistbar sein werden. BürgerInnen, welche bereit sind eine Umstellung auf Fernwärme zu finanzieren, werden somit noch bestraft.

In einer Zeit in der ein Großteil der Menschen in Österreich mit  Belastungspaketen von Bund und Land Steiermark, sowie mit Gebührenerhöhungen vor Ort zur Kasse gebeten werden, ist es legitim, die Frage zu stellen, ob die Energiewirtschaft auch ihren Beitrag leisten kann und mit weniger Gewinnen zufrieden ist.

Das Argument, dass  die Energie Graz - auf Grund der Kosten gezwungen wäre, diese Erhöhungen vorzunehmen, können wir nicht ganz nachvollziehen.
Solange die Energiewirtschaft sehr viel Geld  als Sponsoring für Events ausgeben kann und satte Gewinne erzielt, wird es auch möglich sein,  auf eine jährliche Erhöhung der Fernwärmetarife zu verzichten.
Ich stelle daher im Namen des KPÖ Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag


Die EigentümervertreterInnen der Stadt Graz , im besonderen Herr Bürgermeister Nagl und Frau Vizebürgermeisterin Rücker werden ersucht,  sich bei der Energie Graz  für einen Tarifstopp bei der Fernwärme einzusetzen.


 

Laut neuesten historischen Forschungsergebnissen ist auch der Grazer Leechwald Ruhestätte grausam hingerichteter Opfer der NS-Herrschaft. Wie Oberst Oswald und seine Mitarbeiter den zur Verfügung stehenden Unterlagen entnehmen konnten, wurden in den letzten Kriegsmonaten 12 politische Häftlinge in der Nähe des Rehgrunds erschossen und in Bombentrichter geworfen. Augenzeugen bestätigen die Ereignisse.
Grabungen, die letzte Gewissheit bringen könnten, erweisen sich aber aus technischen Gründen äußerst schwierig und enorm kostspielig und daher nicht mehr unbedingt sinnvoll.
Aus diesem Grund schiene zumindest eine Tafel eine adäquate Möglichkeit, die Toten dem Vergessen zu entreißen und ihrer zu gedenken.
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende


Anfrage:

Sind Sie bereit, Oberst Oswald und seine Mitarbeiter bei der Setzung eines Gedenkzeichens bzw. einer Gedenktafel für die Opfer der NS-Herrschaft im Leechwald namens der Stadt Graz zu unterstützen?

Zahlreiche Unfälle und sehr gefährliche Situationen zwischen RadfahrerInnen, FußgängerInnen, Individualverkehrsbenützer und dem öffentlichen Verkehr stehen am Hauptradweg R 2 linkes Murufer besonders im Bereich Erzherzog Johann Brücke Ecke Neutorgasse an der Tagesordnung, welcher durch die aufgezählten Verkehrsbenützer sehr stark frequentiert wird.
Eine Verschärfung dieser am R 2 gelegenen größten Gefahrenstelle ergibt sich nun auch noch vermehrt aufgrund der dort eingerichteten Baustelle, in weiterer Folge durch die Sommerbaustelle in der Murgasse.
Bei der Projektierung der Radverkehrsmaßnahmen für das Jahr 2011 fehlt übrigens auch leider eine Entschärfung dieser äußerst wichtigen Kreuzung für die RadfahrerInnen,  welcher doch einer der größten Gefahrenstellen am Hauptradweg R 2 darstellt.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage:

Sind Sie dazu bereit in Verhandlung mit der zuständigen Verkehrsreferentin zu treten um eine, für alle Verkehrsteilnehmer an der Kreuzung Erzherzog Johann Brücke – Neutorgasse, notwendigen Lösung zur Entschärfung dieses extremen Gefahrenpunktes am Hauptradweg  R 2 zu finden?