Gemeinderatssitzung am 25. März 2010

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010

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Raus aus Euratom - Unterstützung des Volksbegehrens

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

 Einige Fakten sollen zur Klarstellung der Problematik rund um Euratom dienen.
  • EURATOM (=Europäische Atomgemeinschaft) fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten.
  • Österreich ist trotz seines Nein zur Nutzung der Atomenergie Mitglied bei EURATOM.
  • Österreich zahlt deshalb zig Millionen Euro jährlich für die Atomindustrie mit.
  • Das Europäische Parlament hat keine Mitentscheidungskompetenz bei der Vergabe von EURATOM-Krediten.
  • Eine umfassende Revision des EURATOM-Vertrags wird seit Jahren verweigert!

Das sind Fakten, die für einen Austritt Österreichs aus Euratom sprechen. Jetzt sind konkrete Handlungen in diesem Sinne notwendig. Nach Angaben der Bürgerinitiative „Raus aus Euratom haben sich bereits 121 österreichische Gemeinden für den Austritt Österreichs aus Euratom ausgesprochen. 82 überparteiliche Initiativen unterstützen jetzt die Einleitung eines Volksbegehrens zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM.

In diesem Zusammenhang hätte die Stimme der steirischen Landeshauptstadt Graz großes Gewicht.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

 

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

 

Der  Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu betreiben.

 


Beseitigung des Müllproblems am Rosenhain

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Die BewohnerInnen des Rosenhains sind sehr verärgert über stets übervolle Müllcontainer auf Höhe des Cafè Rosenhain. Jede weitere Mülllieferung landet dann nicht mehr in, sondern neben den Containern, wobei auch Mülltouristen zusätzlich zur Verschlimmerung der Situation beitragen. Von Sortierung ist dann keine Rede mehr. Schilderungen von Anrainern zufolge wurden sogar bereits Ratten und Mäuse gesichtet.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Stadt Graz möge dafür Sorge tragen, dass die Entleerung der Container an der besagten Müllsammelstelle in Intervallen erfolgt, die dem Müllaufkommen angemessen sind.

 


Dehnhilfen im Augarten

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Kurz vor Frühlingsbeginn beginnt auch wieder die Saison der JoggerInnen. Diese relativ unkompliziert auszuübende Sportart wird von vielen Grazerinnen und Grazern betrieben und dient letztlich auch der Gesundheitsvorsorge. Wichtig dabei ist, dass nach dem Laufen Dehnübungen durchgeführt werden. Dazu hat die Stadt Graz erfreulicherweise im Augarten (im Südteil) einige Dehnhilfen in Form von Holzgestellen aufgestellt. Um allerdings die positiven Aspekte des Dehnens zu erzielen, ist die richtige Art und Weise der Durchführung erforderlich. Hier stehen den Läuferinnen und Läufern Anleitungen in Form von Text- und Bildtafeln zur Verfügung. Diese sind allerdings derart stark verschmutzt, dass sie teilweise nicht mehr lesbar sind, zumindest zwei Tafeln sind stark beschädigt.

Daher stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den folgenden

 

Antrag

 

Die zuständigen Stellen (Sportamt und Stadtgartenamt) werden beauftragt, die entsprechenden Text- und Bildtafeln (Anleitungen für richtiges Dehnen) im Augarten zu reinigen bzw. zu erneuern.

 



Erhalt des Augartenbades und der Augartensauna

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Mit dem Entschluss der Graz AG, im Bereich der bestehenden Augartensauna einen Betriebskindergarten errichten zu wollen, tauchen Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft nicht nur der Sauna, sondern des gesamten Freibades auf.

Durch die Änderung des Flächenwidmungsplans im nördlichen Bereich (2.700 m² werden in Sondernutzung Kindergarten umgewidmet) wird das Areal des Bades, insbesondere im Bereich der Liegewiesen, empfindlich verkleinert.

Das Augartenbad ist erfreulicherweise im Sommer erfreulicherweise – nicht zuletzt aufgrund seiner zentralen Lage und seines sympathischen Charakters – stets sehr stark frequentiert. Eine Verkleinerung würde unweigerlich zu einem Rückgang der BesucherInnenzahl führen, weil einfach nicht mehr ausreichend Platz für den großen Andrang ist. Damit verbundene sinkende Einnahmen würden sicherlich schon bald zu Diskussionen um die weitere Finanzierbarkeit führen.

Im September heurigen Jahres wird auch das neue Bad Eggenberg eröffnet. So erfreulich dies auch ist, so berechtigt sind Befürchtungen, dass dort eine ausgeglichene Bilanzierung oder gar die Erzielung von Gewinnen nicht möglich sein wird. Der Druck auf das Augartenbad wird somit weiter erhöht.

Daher stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Stadt Graz setzt sich für den gesicherten Fortbestand sowohl der Augartensauna als auch des Augartenbades ein. Dieses Freibad ist von größter Bedeutung für die Bevölkerung der Bezirke Jakomini und Gries. Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, sich gegen eine Verkleinerung des Areals des Augartenbades zu wenden und für die zum Erhalt dieses Standortes notwendigen Investitionen einzutreten.

 


Altenurlaubsaktion auch auf die Stadt Graz ausdehnen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Die Steiermärkische Landesregierung hat am 15. Jänner 2010 beschlossen, im Rahmen der allgemeinen Sozialhilfe auch im Jahr 2010 eine Urlaubsaktion für jene älteren Menschen durchzuführen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Anspruchsberechtigt sollen alle Steirerinnen und Steirer sein, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und deren monatliches Netto-Einkommen nicht mehr als 936 Euro (für allein lebende Personen) bzw. 1360 Euro (für Ehepaare oder Lebensgemeinschaften) beträgt. Die Gemeinden tragen außerhalb von Graz über die Sozialhilfeverbände die Hälfte der Kosten für diese Aktion.

Völlig unverständlich ist es, dass bedürftige Grazerinnen und Grazer diese Altenurlaubsaktion nicht in Anspruch nehmen können, da die Finanzierung dieser positiven Maßnahme für das Stadtgebiet nicht gilt.

Es ist Tatsache, dass in Graz viele ältere Menschen leben, die sich aufgrund ihrer geringen Pension keinen Urlaub leisten können. Denn das gilt für sie bereits als Luxus, da das wenige Geld kaum ausreicht, um die primären Bedürfnisse abdecken zu können. Besonders betroffen sind in dieser Zielgruppe vor allem Frauen. 32% der PensionistInnen bezogen 2007 eine Bruttopension unter 12.000 Euro und damit lag der durchschnittliche monatliche Nettobezug der PensionsbezieherInnen in dieser untersten BezieherInnengruppe bei 595 Euro. 75% der Betroffenen sind somit weiblich. Die Zahl der AusgleichszulagenbezieherInnen ist seit Dezember 2006 kontinuierlich angestiegen. Davon sind 63% Frauen.

Armut im Alter führt zu mangelnder sozialer Teilhabe, gefährdet die Gesundheit und trägt zur Vereinsamung bei. Es liegt an uns, diesen Menschen einmal einen Urlaub zur Erholung zu ermöglichen.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Der Gemeinderat Graz möge eine Ausdehnung der von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossenen Altenurlaubsaktion auf die Stadt Graz befürworten, damit auch bedürftige ältere Menschen im Stadtgebiet einen Anspruch auf einen Urlaub in den steirischen Regionen erhalten.

 


Schlechter Zustand der Grazer Fußgängerzonen

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Herbst 2009 wurden die Arbeiten an der wichtigsten Grazer Flaniermeile, jene in der Herrengasse, abgeschlossen. Wie es jedoch ein paar Meter abseits der Herrengasse aussieht, spricht nicht gerade für eine historische Kulturhauptstadt, die zum Flanieren einlädt: Egal, ob Mariahilferplatz rund um das Kunsthausviertel oder Schlossbergplatz, Sporgasse, Färberplatz, Mehlplatz, Glockenspielplatz, Bischofsplatz, Stempfergasse, Hans-Sachs-Gasse, Albrechtgasse, Stubenberggasse, Schmiedgasse oder im Franziskanerviertel, die eklatanten Mängel am Belag der FUZO lädt eher zum Spießrutenlauf als zum Flanieren ein. So wurden und werden defekte und kaputte Bodenplatten einfach nur mit hässlich aussehendem Asphalt zugestopft, anstatt sie durch neue zu ersetzen.

Das Problem liegt einerseits an der teuren Anschaffung neuer Bodenplatten, andererseits an der Bodenbeschaffenheit im Zusammenhang mit Ladetätigkeiten schwerer Fahrzeuge, die täglich die FUZO frequentieren.

Graz darf nicht verkommen. Gerade unsere Plätze und Gassen im historisch wertvollen Innenstadtbereich gehören für unsere BürgerInnen ständig saniert und restauriert!

Ich stelle deshalb an Sie namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Fußgängerzonen in der Grazer Innenstadt zu sanieren und in einen herzeigbaren Zustand zu bringen?

 


Reformvorschläge des MigrantInnenbeirats der Stadt Graz

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz hat in den letzten Jahren eine intensive Reformdiskussion geführt und Vorschläge erarbeitet, die unter anderem strukturelle Änderungen beinhalten, um die Wirksamkeit ihrer Arbeit noch weiter optimieren zu können. In diesen Diskussionsprozess waren auch VertreterInnen der jeweiligen Parteien einbezogen. Die Ergebnisse wurden jedoch noch immer nicht im Gemeinderat vorgestellt.

Deshalb richte ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen zu kontaktieren, damit die Reformvorschläge des MigrantInnenbeirats der Stadt Graz bald in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden können?

 


Marburgerstraße - Tempo 30

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

In der Marburgerstraße wurde Tempo 30 verordnet, obwohl es sich dabei um eine Vorrangstraße handelt. Deshalb haben sich AnrainerInnen an die KPÖ mit der Bitte gewandt, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Die KPÖ hat seinerzeit die Einführung von Tempo 30 auf Nebenstraßen in Graz befürwortet und mitgetragen. Im konkreten Fall dürfte es sich aber um ein spezielles Problem handeln. Unseren Informationen nach ist diese Verkehrsmaßnahme durch die Straßenverkehrsordnung nicht gedeckt.

Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Stimmt es, dass Tempo 30 in der Marburgerstraße trotz großer Bedenken der zuständigen Ämter und der Fachleute eingeführt wurde?

 


Stellenbesetzung im Integrationsreferat der Stadt Graz

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Seit Anfang April 2009 ist ein Dienstposten im Integrationsreferat der Stadt Graz nicht mehr besetzt. Die Integrationsreferentin, Frau Brigitte Köksal, leistet mehr als erfolgreiche Arbeit. Sie wird jedoch nicht in der Lage sein, die immer mehr steigenden Arbeitsanforderungen allein abzudecken. Im letzten Jahr wurden die frei werdenden finanziellen Mittel zweckgebunden für inhaltlich erforderliche Zuarbeiten verwendet.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Dienstposten im Integrationsreferat möglichst bald besetzt wird bzw. dass die dafür vorgesehenen Mittel auch im Jahr 2010 dem Integrationsreferat zur Verfügung stehen?

 


Sozial verträgliche Preise in Grazer Freibädern

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit 10. Mai beginnt in den Freibädern der Grazer Freizeitbetriebe die Badesaison 2010. Für viele Kinder, Jugendliche, Familien und auch SeniorInnen, die sich keinen großartigen Auslandsurlaub am Meer leisten können, sind die Grazer Freibäder im Sommer eine wichtige Möglichkeit zur Erholung. Dies gilt umso mehr in Zeiten der Krise, wo öffentliche Freibäder die soziale Aufgabe erfüllen sollten, für Familien und BezieherInnen niedriger Einkommen eine sinnvolle und gesunde Alternative zu teuren Freizeitprogrammen anzubieten.

Voraussetzung dafür ist eine sozial verträgliche Gestaltung der Preise. Ein Vergleich der Bäderpreise 2009 mit jenen in anderen Landeshauptstädten Österreichs zeigt aber, dass diese in Graz fast durchwegs am höchsten sind. Einige Beispiele:

 

Stadt

 

Tageskarte Erwachsene

 

Tageskarte f.   7-14jährige

 

Mindestpensionisten, Behinderte, Studenten

 

Familienkarte

 

Graz

 

EUR 5,70

 

EUR 2,50

 

EUR 3.60

 

EUR 13,50

 

Wien

 

EUR 4,70

 

EUR 1,60

 

EUR 3,70

 

EUR 11,70

 

Linz

 

EUR 3,50

 

EUR 1,75

 

EUR 1,75

 

EUR   8,--

 

St. Pölten

 

EUR 3,60

 

EUR 1,20

 

EUR 3,60

 

EUR   8,20

 

Die Eintrittspreise für 2010 liegen laut Auskunft der Grazer Freizeitbetriebe noch nicht vor. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass von Seiten der Stadt Graz rechtzeitig bei den Stadtwerken interveniert wird, die Preisgestaltung nochmals zu überdenken und die Preise sozial verträglich zu gestalten.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs die

Anfrage

Sind Sie bereit, sich bei den Grazer Freizeitbetrieben dafür einzusetzen, dass

  1. die Eintrittspreise zumindest auf das Niveau vergleichbarer österreichischer Städte (siehe Aufstellung) gesenkt werden,
  2. die Benützung der Freibäder für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre gratis ist und
  3. die BezieherInnen von niedrigen Einkommen bis 1.000,- Euro ab sofort in die Gespräche für den Aktivpass, der den kostenlosen Eintritt bei den Grazer Freibädern vorsieht, mit einbezogen werden?

 


Zukunft des Referates für BürgerInnenbeteiligung

FRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Klubobfrau Ina Bergmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Am vergangenen Donnerstag fand das Hearing für die neue Stelle des Abteilungsleiters des Referates für BürgerInnenbeteiligung statt. Im Zuge der Umstrukturierung des Hauses Graz  gibt es die unterschiedlichsten Diskussionen, aber auch Befürchtungen von Seiten von BürgerInnen sowie aller Oppositionsparteien, wie es mit dem Referat für BürgerInnenbeteiligung in Zukunft weitergehen wird. Es wird über die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten sowie von Einsparungen gesprochen.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, deshalb folgende

Frage:

Wie wird das Referat für BürgerInnenbeteiligung in Zukunft strukturiert sein und welche Aufgaben wird dieses Referat zu bearbeiten haben?

 


Testlauf von Essenslieferungen im Einweg-Plastikgeschirr

FRAGE AN FRAU STADTRÄTIN Elke Edlinger von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Aufgrund von Finanzkürzungen wurde auch die Zentralküche dazu angehalten, sich Maßnahmen einfallen lassen, um Geld zu sparen.

Daher führte sie vom 4. 12. 2009 bis zum 15. 1. 2010 einen speziellen Testlauf durch, bei welchem die Essenslieferungen an Kinderbetreuungseinrichtungen statt in Mehrweggeschirr aus Nirosta-Stahl in Wegwerf-Plastikgebinden des internationalen „Nutripack“-Konzerns erfolgte. Während dieser Testperiode wurden 3.500 Einweg-Plastikschalen ausgeliefert. Diese hätten, wie kolportiert wurde, bei zukünftiger Verwendung mittels LKW’s von Großbritannien angeliefert und nach ihrer Verwendung wiederum mit LKW’s von Graz abtransportiert und irgendwo in Österreich oder gar in Großbritannien selbst verbrannt werden sollen. Als eines der Argumente für diese Maßnahme wurde der angeblich besonders günstige Anschaffungspreis ins Treffen geführt.

Da mir vonseiten einiger Eltern, aber auch von einigen Mitarbeiterinnen in Kinderbetreuungseinrichtungen Bedenken zu Ohren gekommen waren, weil die Behälter beim Erhitzen auf über 140 Grad schmelzen können, aber auch aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt, stellte ich im Rahmen der Fragestunde am 21. 1. 2010 unter dem Betreff „Plastikgeschirr in Kinderbetreuungseinrichtungen“ die Frage an Sie, ob Sie trotzdem die Einführung dieses Systems beabsichtigten.

In Ihrer schriftlichen Antwort vom 2. 2. 2010 haben Sie schließlich mitgeteilt, dass die Einführung von Einweg-Plastikgeschirr bei Essenslieferungen durch die Zentralküche nun doch nicht erfolgen wird, was uns sehr erleichtert.

Trotzdem richte ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, folgende

Frage:

Wie hoch waren die Kosten, die für die Zentralküche im Zuge dieses Testlaufes der Belieferung von Kinderbetreuungseinrichtungen mit Plastik-Einweggeschirr angefallen sind?

 


Veröffentlicht: 26. März 2010

Gemeinderat Graz: