Gemeinderatssitzung am 17. März 2011
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
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Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 17. März 2011
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Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 17. März 2011
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Wohnbeihilfe bei der Mindestsicherung nicht als Einkommen berechnen
DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Ina Bergmann
Die sogenannte Mindestsicherung des Landes Steiermark bringt für die betroffenen Menschen in vielen Fällen eine Verschlechterung gegenüber der Sozialhilfe mit sich. Besonders nachteilig wirkt sich aus, dass die Wohnbeihilfe des Landes seit 1. März 2011 als Einkommen berechnet wird.
Der Mindeststandard der Mindestsicherung beinhaltet bereits einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in Höhe von EUR 188,23. Damit soll also ein Teil der Wohnkosten pauschal abgedeckt werden. Ist der tatsächliche Wohnbedarf durch diesen Mindeststandard und durch die Leistung der Wohnbeihilfe nicht abgedeckt, so sind gemäß § 10 Abs. 5 StMSG zusätzliche Geldleistungen zu erbringen. Sinn dieser Regelung ist wohl, dass sowohl Mindeststandard als auch Wohnbeihilfe dem Bezieher/der Bezieherin zur Abdeckung seines/ihres Wohnbedarfs zur Verfügung stehen sollen.
Die Berechnung der Mindestsicherung erfolgt nun aber so, dass zwar eine Ergänzung bis zum, im jeweiligen Bezirk gültigen, höchstzulässigen Wohnungsaufwand zum Mindeststandard hinzugerechnet wird; die Wohnbeihilfe aber wird als Einkommen verstanden und vom Mindeststandard wieder abgezogen! Daraus ergibt sich eine massive Verringerung der monatlichen Unterstützung im Rahmen der Mindestsicherung.
Diese Verschlechterung wird gerade in Graz viele Menschen treffen. Deshalb muss der Gemeinderat eine klare Position beziehen.
Aus diesem Grunde stelle ich namens der KPÖ-Fraktion folgenden
Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Der Gemeinderat der Stadt Graz sieht in der Tatsache, dass die Wohnbeihilfe für BezieherInnen der Mindestsicherung als Einkommen berechnet wird, eine Verschlechterung gegenüber der Sozialhilfe und fordert das Land Steiermark auf, diese unsoziale Maßnahme rückgängig zu machen.
Bad Eggenberg - Einführung von Damen- und Herrenabenden im Wellnessbereich
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Seit einem Monat wird bereits in der neuen Grazer Perle, der „Auster“, geplanscht. Das Bad im Grazer Westen, das alle Stückerln spielt, zählt zu den modernsten Schwimm- und Wellness-Einrichtungen Österreichs.
Nun meldeten sich jedoch zahlreiche Stammgäste zu Wort, die sich wieder nach einem nach Geschlechtern getrennten Damen- bzw. Herren-Saunaabend sehnen. Vor allem Damen empfinden es oft als angenehmer, beim Saunieren unter sich zu bleiben.
Im alten Bad Eggenberg fand diese Regelung sehr großen Anklang. Mit ihrer Wiedereinführung käme man den Wünschen der Stammgäste entgegen, die diese tolle Einrichtung damit auch verstärkt nützen würden. So würde zum Beispiel ein diesbezügliches Angebot, angepasst an die alten Öffnungszeiten am Dienstag und Freitag ab 18 Uhr, auch den Normalbetrieb nicht sonderlich stören.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe mit der Graz Holding in Verbindung zu treten, um die Möglichkeit zu prüfen, einen nach Geschlechtern getrennten Damen- bzw Herrenabend im Wellnesbereich des Bades Eggenberg wieder einzuführen.
Öffnungszeiten Bad zur Sonne
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Zwischen 1999 und 2001 wurde das Bad zur Sonne generalsaniert. Nach seiner Wiedereröffnung erfolgte die Vorverlegung der Öffnungszeiten zusammen mit der Einführung einer Frühkarte, welche sich bald als voller Erfolg für das Bad zur Sonne entpuppen sollte. Die Frühkarte wurde sehr gut angenommen, und viele Berufstätige nutzten verstärkt die Gelegenheit, vor der Arbeit noch zu trainieren.
Mit Anfang März dieses Jahres wurde jedoch die Aufsperrzeit des „Bad zur Sonne“ von 6 auf 7 Uhr verlegt mit der Begründung, es sei nun nicht mehr notwendig, um 6 Uhr aufzusperren, da Badegäste ja nun die Möglichkeit hätten, auf das Eggenberger Bad auszuweichen.
Für die meisten Berufstätigen, die zentral beschäftigt sind und bisher das Angebot des Bades zur Sonne genutzt haben, ist es jedoch unmöglich, vor Arbeitsbeginn ins Eggenberger Bad fahren, weil sie dann nicht mehr rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen können. Diese gar nicht so kleine Nutzergruppe wird der Holding Graz Freizeit somit verlorengehen.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Der Gemeinderat fordert die Holding Graz dazu auf, die mit 1. 3. dieses Jahres geänderten Öffnungszeiten beim Bad zur Sonne wieder rückgängig zu machen und dafür zu Sorge zu tragen, dass auch Berufstätige weiterhin in den frühen Morgenstunden – ab 6.00 Uhr - das Bad benützen können.
Solidaritätserklärung an die Bevölkerung Japans
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Gerade wegen der vielfältigen touristischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Japan sind wir mit der Bevölkerung des Landes sehr verbunden.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Der Gemeinderat der Stadt Graz drückt deshalb seine Solidarität und sein tiefstes Mitgefühl mit der Bevölkerung Japans aus, die in den letzten Tagen von drei fürchterlichen Katastrophen: Erdbeben, Tsunami und einem sehr schweren Atomunglück getroffen wurde.
Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für KindergartenpädagogInnen
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
In Graz gibt es mit der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (BAKIP) für die Ausbildung zur Kindergartenpädagogin/zum Kindergartenpädagogen nur eine Ausbildungsstätte. Die AbsolventInnen der BAKIP sind hervorragend vorgebildet, auch für alle anderen pädagogischen Bereiche.
Doch leider verfügt die Bildungsanstalt nur über begrenzte Kapazitäten. Viele junge Menschen aus der Landeshauptstadt, die den Wunsch haben, sich in diesem Bereich ausbilden zu lassen, können nicht aufgenommen werden.
Aufgrund der Tatsache, dass sehr viele MaturantInnen in pädagogischen/psychologischen Berufsfeldern weiterstudieren, aber auch aufgrund der mehr als mäßigen Bezahlung (die raschest an die anderen pädagogischen Gehälter angeglichen werden muss), besteht weiterhin ein Mangel an voll geprüften KindergartenpädagogInnen, die zur Verfügung stehen.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die Stadt Graz beauftragt die zuständigen Stellen zu prüfen, wie das Angebot an Ausbildungsplätzen für angehende Kindergartenpädagoginnen in der Landeshauptstadt möglichst rasch gesteigert werden kann, ob durch eine Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der BAKIP im Westen der Stadt oder durch eine zweite Schule am linken Murufer.
Uhren am Jakominiplatz
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Am Jakominiplatz können sich die Fahrgäste an drei Uhren bezüglich ihrer Abfahrtszeiten orientieren. Seit Tagen und Wochen allerdings sind die Uhren entweder verhüllt oder geben konstant falsche Zeiten an. Dieser Umstand kann sicher nicht als Service für die tausenden Fahrgäste, die täglich diesen Platz zum Durchfahren oder Umsteigen passieren, betrachtet werden.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die Stadt Graz tritt an die betreffenden Stellen heran und fordert sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Uhren am Jakominiplatz regelmäßig gewartet werden und den Fahrgästen auch zuverlässige Information bieten können.
Einrichtung einer Volksküche
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
Das GGZ plant auf Perspektive, das Essen für seine Zielgruppe nicht mehr über die Zentralküche zu beziehen. Dieses Kontingent von 350 Essen ist jedoch für die Zentralküche eine wichtige Einnahmequelle und ermöglicht natürlich auch, das Essen in der vorgegebenen Qualität und zu günstigen Preisen erstellen zu können. Um die derzeitigen Bedingungen beibehalten und vielleicht auch weiter verbessern zu können, ist es erforderlich, neue KundInnen bzw. AbnehmerInnen außerhalb des Schul- und Kinderbetreuungsbereichs zu gewinnen. Diesbezüglich ist der Bedarf an einem kostengünstigen und schmackhaften Mittagsmenü sicher insbesondere bei den Menschen in unserer Stadt gegeben, die an und unter der Armutsgrenze leben. Da der Anteil an sozial Bedürftigen in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist, reichen die Kapazitäten derzeit bestehender Einrichtungen - wie z.B. des Marienstüberls – nicht aus.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Der Gemeinderat möge anlässlich des frei werdenden Kontingents von 350 Essen bei der Zentralküche die Wiedereinrichtung einer Volksküche durch die Stadt Graz mit kostengünstigen Mittagsmenüs für sozial Bedürftige prüfen und umsetzen.
Weblinger Straße - Errichtung eines Fahrverbotes für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
In der sehr schmalen Weblinger Straße in Richtung Martinhofstraße kommt es fast täglich zu Begegnungen mit Kraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5t.
Sehr viele nicht ortskundige Fahrer von besagten Schwerkraftfahrzeugen fahren aufgrund mangelnder Ortskenntnis und falscher Eingabe im Navi System nicht zu ansässigen Firmen am Weblinger Gürtel, sondern in die Weblinger Straße.
Diese verursachen dann sehr gefährliche Situationen, wenn sie ihre großen Brummer an der Kreuzung zur Martinhofstraße zum Wenden bringen, um zurückzufahren. Die Martinhofstraße und die Weblinger Straße sind in diesem Bereich eine für Erholungssuchende und Kinder sehr stark frequentierte und beliebte Straße, führen sie doch durch dicht verbautes Wohngebiet und zum Bezirkssportplatz Strassgang.
Um im geschilderten Bereich die Sicherheit aller Straßenverkehrsteilnehmer zu gewährleisten, stelle ich daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, ob im Bereich zur Einfahrt in die Weblinger Straße in Richtung Martinhofstraße nach der Einfahrt zur Metro-Warenanlieferung ein Fahrverbotsschild für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5t, ausgenommen Anrainerverkehr, eingerichtet werden kann.
Amselgasse - Adalbert-Stifter-Gasse: Informationsveranstaltung
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Über 150 Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung zwischen Amselgasse und Adalbert-Stifter-Gasse im Bezirk Gries haben eine Unterschriftenliste unterzeichnet, die sich für die Sicherung der Lebens- und Wohnqualität ausspricht. Diese Bewohnerinnen und Bewohner repräsentieren 104 von 125 Haushalten in diesem Gebiet, stellen also einen außerordentlich großen Anteil dar.
Konkret sprechen sie sich auch gegen gekuppelte bzw. geschlossene Verbauungen im Gartenbereich im Zuge einer sogenannten Nachverdichtung aus sowie gegen die Errichtung von Feuermauern direkt an der Grundstücksgrenze bei Bauten in der Gartenzone.
Vor allem aber drängen die Bewohnerinnen und Bewohner seit rund einem Jahr auf eine öffentliche Informationsveranstaltung. Diese wurde ihnen auch bereits mehrfach zugesichert, sie sollte bereits im Herbst 2010 stattfinden. Allerdings gibt es bis zum heutigen Tag noch keinen Termin dafür.
Grund dafür ist, dass offenbar ein Bebauungsplan für das gesamte Gebiet in Vorbereitung ist. Gleichzeitig ist aber bereits ein Bauvorhaben in Bau, für ein weiteres Vorhaben fand die Bauverhandlung im Dezember 2010 statt. Hier werden also bereits Fakten geschaffen, die präjudizierend für die weitere Vorgangsweise sind.
Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende
Anfrage
Sind Sie bereit, möglichst rasch, also noch vor Beginn weiterer Baumaßnahmen, eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Siedlung Amselgasse/Adalbert-Stifter-Gasse/Kapellenstraße abzuhalten? Sind Sie bereit, die derzeit gültige Bebauungsleitlinie den BewohnerInnen zugänglich zu machen?
Wartehäuschen bei Bushaltestelle "Gasthaus Heimkehrer" in Andritz
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Gerti Schloffer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Am 13. Dezember 2007 stellte ich folgende Anfrage an Sie: „Die GVB-Bushaltestelle „Hasthaus Heimkehrer“ der Linie 41 im Bezirk Andritz wird stadteinwärts vor allem von Schülern der umliegenden Siedlungen sehr stark in Anspruch genommen. Das Negative an dieser Haltestelle ist, wie auch noch bei vielen anderen, dass die Fahrgäste bei Regenwetter nicht im Trockenen stehen, weil es kein Wartehäuschen gibt. (…) Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass bei der GVB-Haltestelle „Gasthaus Heimkehrer“ ein Wartehäuschen errichtet wird?“. Die Antwort ließ auf sich warten.
Fast ein Jahr später, genau am 16. Oktober 2008, stellte ich deshalb die Anfrage mit dem Betreff „Beantwortung von Anfragen nach der Geschäftsordnung“ zu diesem Thema, da bis dato noch keine schriftliche Antwort vorlag.
Heute schreiben wir den 17. März 2011. Und bis heute bekam ich auf meine beiden Fragen keine Antwort. Wenn wenigstens die Fahrgäste in der Zwischenzeit einen Unterstand bei der genannten Bushaltestelle bekommen hätten, hätte ich mich zu diesem Thema natürlich nicht mehr gemeldet. In der Zwischenzeit heißen die Grazer Verkehrsbetriebe Graz Linien und haben ein neues Logo, Wartehäuschen gibt es dort aber noch immer keines – und auch ich habe keine Antwort bekommen.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs nunmehr zum dritten Mal zu diesem Thema folgende
Anfrage:
Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass bei der Bushaltestelle der Graz Linien „Gasthaus Heimkehrer“ Linie 41 stadteinwärts ein Wartehäuschen errichtet wird?
Errichtung einer WC-Anlage am Nahverkehrsknoten Don Bosco
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Klubobfrau Ina Bergmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
Bald nach Inbetriebnahme des Nahverkehrsknotens bzw. des Bahnhofes Don Bosco wurde die – meiner Meinung nach mehr als berechtigte - Kritik, dass kein WC vorhanden sei, von Fahrgästen an uns herangetragen. Damals haben wir die Anfrage an Sie gestellt, mit der Bitte an die ÖBB heranzutreten, diesen Missstand zu beheben. Bis heute gibt es allerdings keine WC-Anlage am Verkehrsknoten Don Bosco.
Die jüngsten Bestrebungen der ÖBB, alle WC´s an kleineren Bahnhöfen zu schließen, lassen keine Hoffnung aufkommen, dass sich die Situation am Bahnhof Don Bosco von Seiten der ÖBB diesbezüglich ändern wird.
Da Don Bosco ein stark frequentierter Verkehrsknotenpunkt für Busse und Bahn ist, wäre die Installierung einer WC-Anlage mehr als angebracht, eventuell auch im Zusammenspiel zwischen ÖBB und Stadt Graz.
Daher stelle ich im Namen der KPÖ Gemeindratsfraktion an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende
Anfrage:
Sind sie bereit, sich für die Errichtung einer WC-Anlage am Verkehrsknoten Don Bosco einzusetzen und an die ÖBB heranzutreten, um über eine gemeinsame Lösung zu verhandeln?
Zukunft der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
FRAGE AN STADTRAT Detlev Eisel-Eiselsberg von Gemeinderat Christian Sikora
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Die Führung von städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen war in der Vergangenheit immer wieder ein heißes Thema. Im Kontrollausschuss wurde in bezug auf die Kinderkrippe Prohaskagasse die Diskussion geführt, ob Kinderbetreuungseinrichtungen in Zukunft ausschließlich von privaten Trägern oder städtisch geführt werden sollen. Anlass für diese Diskussion waren – wie in so vielen Bereichen – die Kosten. Unsere städtischen Einrichtungen weisen einen sehr hohen Qualitätsstandard auf, den viele private Einrichtungen nicht in der Lage sind, einzuhalten.
Die Entlohnung für MitarbeiterInnen von privaten und städtischen Betreuungseinrichtungen unterscheidet sich erheblich – zu ungunsten der Beschäftigten von privaten Trägern. Dies ist auch der Grund, warum von der Stadtregierung immer mehr die Führung von privaten Einrichtungen befürwortet wird.
Die KPÖ tritt für eine gerechte und angemessene Entlohnung der MitarbeiterInnen ein und spricht sich entschieden gegen Lohndumping im Zuge von Privatisierungen aus.
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Frage:
Wie weit gehen Ihre Überlegungen in bezug auf die zukünftige Rechtsform der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und wie ernst zu nehmen sind die angedachten Maßnahmen, Kinderbetreuungs- und bildungseinrichtungen in Form von PPP-Modellen zu organisieren bzw. welche städtischen Einrichtungen kommen Ihrer Ansicht nach dafür in Frage?