Gemeinderatssitzung am 18. November 2010
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !
Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 18. November 2010
Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 18. November 2010
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Belastungspaket der Bundesregierung
DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Das Aufbrechen einer Spekulationsblase in den USA hat zu einer Weltwirtschaftskrise geführt. Im Zuge dieser Krise wurden die hochriskanten Spekulationsgeschäfte und die hohen Managergehälter offenbar. Um das Wirtschaftssystem und insbesondere die Banken zu retten, wurden von den Regierungen hunderte von Milliarden in die Wirtschaft gepumpt. Damit haben sich die öffentlichen Haushalte enorm verschuldet.
Nun werden Belastungspakete geschnürt, um die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Aber anstatt sich das Geld bei den Verursachern der Krise zu holen, soll die breite Masse der Bevölkerung die Hauptlast tragen. Leider wird dieser Weg auch in Österreich beschritten. Mit Maßnahmen wie der Kürzung der Familienbeihilfe, der Erhöhung des Eintrittsalters bei den Pensionen, Kürzungen beim Pflegegeld, der Erhöhung von Massensteuern auf Benzin und Diesel oder der Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages werden die arbeitenden Menschen zur Kasse gebeten. Die Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft, wie die Bankenabgabe, die Aktiensteuer oder die geänderte Besteuerung von Stiftungen sind nur Kosmetik. Sie erbringen nur einen geringen Bruchteil jener Summen, mit denen der Rest der Bevölkerung belastet wird.
Österreich ist ein reiches Land und hat die geringste Vermögensbesteuerung aller OECD-Länder. Das Vermögen der Millionäre in Österreich wächst auch in Krisenzeiten zwischen acht und zehn Prozent pro Jahr. Ein besonderes Steuerprivileg sind die Privatstiftungen, die es reichen Privatpersonen ermöglichen, ihr Vermögen steuerschonend anzulegen. Das beinhaltet derartig große Steuervorteile, dass es in Österreich kein nennenswertes Vermögen mehr gibt, das nicht in einer Stiftung angelegt wäre.
Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen belasten die Haushaltseinkommen. Das führt zu einer Abnahme der für die Wirtschaft so wichtigen Kaufkraft. Steuern auf Vermögen und Gewinne, insbesondere Spekulationsprofite und die Abschaffung der Stiftungen hingegen würden nicht zu Lasten der Massen und der allgemeinen Kaufkraft gehen. Es wäre daher auch wirtschaftlich sinnvoll, die Budgetsanierung nicht über den Weg von Massenbelastungen, sondern über eine Vermögensbesteuerung durchzuführen.
Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den
Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz spricht sich gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Belastungspaket aus. Die geplanten Verschlechterungen im Bereich der Familien, der Studierenden, der Pflegebedürftigen und der PensionistInnen sind abzulehnen. Der Gemeinderat der Stadt Graz fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, eine Sanierung des Budgets über eine verstärkte Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, insbesondere Spekulationsgewinnen, anzustreben. Auch das Steuerprivileg der Privatstiftungen ist abzuschaffen.
Keine Erhöhung der Kurzparktarife in den Blauen Zonen
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber
Die Diskussion um eine Erhöhung der Kurzparktarife in den Blauen Zonen trifft die Bevölkerung in den Innenstadtbezirken besonders stark. Anscheinend übersieht man am „Grünen Tisch“, dass mit dem Belastungspaket der Bundesregierung auch eine deutliche Verteuerung des Pkw-Verkehrs unmittelbar bevorsteht.
Es ist weder sinnvoll noch der Bevölkerung zumutbar, diese Belastung auf Ebene der Stadt noch zu vergrößern.
Deshalb stelle ich im Namen der KPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Graz lehnt die in der Öffentlichkeit diskutierte Anhebung der Kurzparkzonentarife in den Blauen Zonen ab.
Gefährliche Situation für FußgängerInnen in der Ulmgasse
ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann
Eine gefährliche Situation für FußgängerInnen ergibt sich in der Ulmgasse. In der sehr schmalen, auch von LKWs stark befahrenen, Straße wurde ein von der Fahrbahn mit Begrenzungsphählen getrennter Fußgängerstreifen geschaffen. Der Fußgängerbereich wurde nur mit grobem Schotter befestigt. Seitens des Straßenamtes begründet man diese Entscheidung damit, dass eine gewisse Sickerfähigkeit gegeben sein müsse.
Nicht berücksichtigt hat man dabei allerdings, dass der Gehweg in dieser Form von Kinderwägen nicht befahren werden kann, was zur Folge hat, dass Eltern mit ihren Kinderwägen sowie andere Fußgänger regelmäßig auf die Straße ausweichen. Damit sind sie auf der jetzt noch schmäleren Straße unmittelbar der Gefahr durch fahrende Fahrzeuge ausgesetzt.
Ich stelle daher im Namen des KPÖ Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Der Fußgängerbereich in der Ulmgasse soll so gestaltet werden, dass er im Interesse der Verkehrssicherheit von Fußgängern, insbesondere Eltern mit Kinderwägen, benützt werden kann.
Volksschule Baiernstraße: Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Die Volksschule Baiernstraße steht vor einem sehr begrüßenswerten Schulausbau. Der Zustrom an Schülerinnen und Schülern ist erfreulich.
Anders sieht es mit der Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg aus. Diese erscheint gefährdet, da nicht zuletzt durch die Ausweitung der grünen Zone der Individualverkehr stark zugenommen hat. Durchgehende Gehwege fehlen (zum Beispiel in der Johann Haidenstraße und der Handelsstraße), zusätzlich halten sich viele Autos nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Auch zusätzliche Schutzwege wären dringend notwendig.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die entsprechenden Stellen der Stadt Graz werden aufgefordert, im Umfeld der VS Baiernstraße rasch notwendige Maßnahmen zum Schutze der Fußgänger (durchgehende Gehsteige, zusätzliche Schutzwege, Geschwindigkeitskontrollen) durchzuführen.
Druckknopfampel Karlauer Gürtel/Möbelhaus Lutz
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber
Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
Wiederholt beschweren sich Grazerinnen und Grazer über überlange Wartezeiten bei der Druckknopfampel am Karlauer Gürtel. Ein Lokalaugenschein bestätigte die Kritik:
Die Wartezeiten für die Fußgänger sind außerordentlich lang, was dazu führt, dass zahlreiche PassantInnen die Straße bei „rot“ überqueren.
Dies ist sicherlich nicht im Sinne der Verkehrssicherheit und der Bevorzugung der FußgängerInnen.
Namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ stelle ich daher folgende
Anfrage:
Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereit, sich dieser Sache anzunehmen und gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen der Stadt Graz eine Verbesserung der Situation herbeizuführen?
Nachbesetzung der Stelle der Frauenreferentin der Stadt Graz
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Das Frauenreferat der Stadt Graz ist als Servicestelle für Frauen eine wichtige Einrichtung und leistet wertvolle Arbeit im Sinne der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Auch wenn die Mitarbeiterinnen des Frauenreferats die anfallenden Aufgaben sehr gut erfüllen, ist es dringend erforderlich, die Stelle der Frauenreferentin nachzubesetzen.
Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende
Anfrage
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Stelle der Frauenreferentin der Stadt Graz so rasch als möglich ausgeschrieben und nachbesetzt wird?
Postbriefkasten in der Triestersiedlung
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Gertrude Schloffer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Am 24. Juni dieses Jahres stellte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, eine Anfrage, in der ich auf die Problematik des fehlenden Postbriefkastens in der Triestersiedlung einging und Sie ersuchte, in Gesprächen mit der zuständigen Stelle der Post eine Wiederanbringung dieses Postkastens zu fordern.
Inzwischen zeigen auch Medienberichte, dass dieses Problem viele Menschen betrifft und aufregt. Neben der Trafik Ecke Triesterstraße/Auf der Tändelwiese ist noch immer die Halterung eines ehemals montierten Briefkastens vorhanden. Genau dort sollte dringend wieder einer angebracht werden.
Jetzt ist für mich der Zeitpunkt gekommen, dass ich schon sehr neugierig darauf bin, wie das Ergebnis des Gespräches mit der Post ausgefallen ist.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage:
Wie lautet das Gesprächsergebnis mit der Post in der Angelegenheit Postbriefkasten Triestersiedlung?
Massive nächtliche Ruhestörungen und Vandalismus in St. Leonhard
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Klubobfrau Gemeinderätin Ingeborg Bergmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Aufgrund der letzten „Aktion scharf“ seitens der Polizei wurde die Situation in der Elisabethstraße – zumindest vorübergehend – etwas beruhigt. Leider hat sich das oben genannte Problem laut Anrainerberichten bei der letzten Bezirksversammlung in St. Leonhard in die umliegenden Straßenzüge, vor allem Beethovenstraße, Leonhardstraße und Merangasse, verlagert.
Aufgrund langer Lokalöffnungszeiten – zum Teil bis sechs Uhr morgens - sind die Bewohner und Bewohnerinnen massiven nächtlichen Lärmbelästigungen ausgesetzt. Hinzu kommen Verschmutzungen von Gehwegen und Hauseingängen durch Glasscherben und Exkremente sowie Vandalismus. Die Situation ähnelt sehr den bisherigen Gegebenheiten in der Elisabethstraße, und die Bewohnerinnen und Bewohner fordern daher eine Ausweitung der Polizeipräsenz in den Bereich zwischen Elisabethstraße und Leonhardstraße.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie folgende
Anfrage:
Sind Sie bereit, sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den obengenannten Straßenzügen im Bezirk Leonhard anzunehmen und dort für mehr Polizeipräsenz in den Nachtstunden zu sorgen?
Nachbesetzung von Stellen in der Stadtbibliothek
FRAGE AN STADTRÄTIN Mag. (FH) Sonja Grabner von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
Sehr geehrte Frau Stadträtin!!
Vor einiger Zeit wurde der Stadtbibliothek eine zusätzliche personelle Verstärkung in Aussicht gestellt, da die anfallenden Aufgaben, die in sieben Zweigstellen, der Mediathek und dem Bücherbus anfallen, aufgrund des derzeitigen Personalstandes kaum zu bewältigen sind. Bislang sind diesbezüglich keine erforderlichen Schritte gesetzt worden. Wünschenswert wäre auch eine Lehrlingsoffensive in diesem Bereich, da die Stadt dadurch auch eine Vorbildwirkung hätte.
Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, folgende
Frage:
Werden Sie sich als Verantwortliche für die Stadtbibliothek dafür einsetzen, dass das in Aussicht gestellte Personal bald zum Einsatz kommt bzw. dass auch über eine Lehrlingsoffensive nachgedacht wird?
Veröffentlicht: 19. November 2010