Gemeinderatssitzung am 19. November 2009
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !
Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009
Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009
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Solidarität mit den Protestaktionen an den Universitäten
DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Wir weisen darauf hin, dass nicht nur die Studentinnen und Studenten selbst Leidtragende der Bildungsmisere an den Universitäten sind. Die Zustände für das wissenschaftliche Personal sind ebenso untragbar wie die Verhältnisse für die Studierenden in den Hörsälen. Junge Wissenschaftler brauchen eine Zukunftsperspektive an der Universität, das heißt, gesicherte Arbeitsverhältnisse zu angemessenen Löhnen, die es ihnen auch ermöglichen, viele Jahre ihres Lebens für die Wissenschaft zu arbeiten.
Die Studierenden erwarten, dass sich die stets wiederholten Beteuerungen über die Bedeutung des Wissenschafts- und Bildungsstandortes Österreich auch in der entsprechenden Budgetierung zeigen.
Durch die anhaltenden Studentenproteste wurde die Öffentlichkeit endlich auf die Problematik aufmerksam gemacht. Sie verdienen die Unterstützung des Gemeinderates.
Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den
Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Der Gemeinderat der Stadt Graz unterstützt sowohl die Aktionen als auch die Forderungen der protestierenden Studentinnen und Studenten und fordert die Bundesregierung auf, rasch befriedigende Lösungsvorschläge für die dringendsten Probleme an den Universitäten zu erarbeiten.
Müllsammelstellen
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber
Leider sind noch immer einige Müllsammelstellen in der Stadt Graz in einem nicht sehr ansehnlichen Zustand. Zwei Beispiele aus dem Bezirk Gries seien hier angeführt:
Triesterstraße/Tändelwiese und Schützgasse/Rankengasse
Der Sammelplatz auf der Tändelwiese ist oft überfüllt, Müll liegt neben den Containern und wird durch Wind und Verkehr verfrachtet und in der näheren Umgebung verstreut. Eine Einhausung könnte hier Abhilfe schaffen.
Beim Sammelplatz in der Rankengasse, Ecke Schützgasse, kommt es durch den Nordwind häufig vor, dass die Müllbehälter umfallen und der Inhalt auf der Wiese verstreut wird. Durch den Einsatz von AnrainerInnen wird dieser Missstand häufig beseitigt, was allerdings oft nur zu einer kurzfristigen Verbesserung führt – bis zum nächsten kräftigen Windstoß. Hier wäre durch kleinere Maßnahmen, etwa einem Geländer hinter und neben den Behältnissen, eine deutliche Verbesserung der Situation möglich.
Daher stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den folgenden
Antrag
Die zuständige Stadtsenatsreferentin wird aufgefordert, die genannten Müllsammelstellen durch geeignete Maßnahmen in einen Zustand zu versetzen, der geeignet ist, die nähere Umgebung vor weiteren Verunreinigungen zu schützen.
Einheitliche Schrankenanlagen
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gertrude Schloffer
In Graz werden immer wieder neue Wohnsiedlungen errichtet, welche mit einer Schrankenanlage versehen sind, damit die Zufahrt in die Siedlung nicht möglich ist. Außerdem gibt es alte, bereits bestehende Wohnanlagen mit einer Schrankenanlage. Manche dieser Schranken bereiten den Lenkern von Einsatzfahrzeugen, insbesondere denen des Roten Kreuzes, seit langem immer wieder Probleme, da sie keine Schlüssel bzw. auch keine andere Möglichkeit haben, bis zu den Wohnhäusern durchfahren zu können.
In einer technisch ausgereiften Zeit, in der wir leben, müsste es doch möglich sein, ein einheitliches System zu finden, welches alle Einsatzfahrzeuge benützen können. Daher sind verbindliche Maßnahmen zu treffen, damit Einsatzfahrzeuge aller Art bei ihren Einsätzen, wo es oft um Leben und Tod geht, nicht behindert werden.
Ein weiteres Problem für die Einsatzfahrzeuge stellt sich, wenn es in großen Wohnanlagen in den Seitenwegen an Hinweisschildern mit den entsprechenden Hausnummern fehlt, was häufig vorkommt bzw. wenn solche Hinweisschilder in der Dunkelheit oft von Baumästen, hohen Büschen und Sträuchern verdeckt sind. In letzterem Fall müssten die Hausverwaltungen immer wieder angehalten werden, dafür zu sorgen, dass Hinweistafeln in den Siedlungen ersichtlich bleiben.
Ich stelle daher im Namen der KPÖ folgenden
Antrag:
1. Die zuständige Magistratsabteilung möge sich mit allen Verantwortlichen von Einsatzfahrzeugen beraten, welches einheitliche Schrankensystem im Grazer Stadtgebiet realisierbar ist. Dieses soll dann verbindlich bei allen Hausverwaltungen für alle schon bestehenden, aber auch für alle neu zu errichtenden Schrankenanlagen zur Anwendung kommen.
2. Außerdem möge die zuständige Magistratsabteilung veranlassen, dass in größeren Wohnanlagen eine Kennzeichnung der Seitenwege mit Hinweisschildern zu den einzelnen Wohnadressen zur besseren Orientierung verpflichtend vorgeschrieben wird.
Genehmigung von Baudichteüberschreitungen
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Mit Hilfe von Sachverständigengutachten des Bauamtes können durch Flächenwidmungsplan oder Bebauungspläne festgesetzte Baudichten überschritten werden. Um im ohnehin zeitintensiven Bauverfahren eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten, ist diese Möglichkeit auch sinnvoll.
In Einzelfällen werden durch diese Sachverständigengutachten jedoch Entscheidungen des Gemeinderates in nicht unerheblichem Ausmaß abgeändert.
Um hinkünftig die Verantwortung in einem speziell im städtischen Gebiet so sensiblen Bereich, wie es die Baudichte darstellt, von einem städtischen Bediensteten auf ein demokratisch gewähltes Kollegialorgan zu übertragen, stelle ich namens des KPÖ Gemeinderatsklubs den
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, durch bauamtliche Sachverständigengutachten geplante Überschreitungen der im Flächenwidmungsplan, Bebauungsrichtlinien oder Bebauungsplänen festgesetzten Baudichte von 20% und mehr sind hinkünftig dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beleuchtung von Fahrplantafeln an GVB-Stationen
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Die Fahrpläne an vielen GVB-Stationen sind abends sehr oft schlecht, bisweilen überhaupt nicht beleuchtet. Dieses Problem - als GVB-Kunde über Abfahrtszeiten nicht informiert zu werden - verstärkt sich in der kalten Jahreszeit durch die früh hereinbrechende Dunkelheit. Leuchtende Anzeigetafeln gibt es ja meist nur an größeren Stationen.
Um die GVB-Kunden nicht länger im Dunkeln zu lassen, stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die GVB möge Sorge tragen, dass die Fahrpläne an den Haltestellen auch bei ungünstigen Lichtverhältnissen lesbar bleiben.
Kreisverkehr Webling/Beschilderung bei A9 Umleitung durch das Grazer Stadtgebiet
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Der Plabutsch-Tunnel mit seinen zwei Tunnelröhren zählt zur größten Verkehrsentlastung für das Grazer Stadtgebiet, fahren doch täglich tausende Fahrzeuge durch diesen.
Bei einer Sperre des Plabutsch-Tunnels in Richtung Norden wird der Verkehr der A9 über das
Um im geschilderten Bereich die Sicherheit aller Straßenverkehrsteilnehmer zu gewährleisten und im Besonderen eine Umleitung über den Kreisverkehr Webling in Richtung Norden für betroffene Verkehrsteilnehmer gefahrlos und übersichtlich zu gestalten, stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe eine übersichtlichere Gestaltung von Umleitungsmarkierungen über das
Unterstützung für Ausbildung im Pflegebereich
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Der Pflegebereich gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung. Steigende Lebenserwartung und sozialer Wandel sorgen für großen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften. Zahlreiche Zeitungsannoncen bestätigen den Wunsch diverser Einrichtungen im Pflegesektor, die Zahl ihrer MitarbeiterInnen aufzustocken. Ob Pflegehelfer oder diplomierte Kraft - diese Berufe können als relativ krisenfest betrachtet werden.
So gesehen ist die Initiative vom Land Steiermark und dem AMS, arbeitslose Personen für den Beruf des Pflegehelfers (auch mit der Möglichkeit zusätzlicher Qualifikationen darüber hinaus) gratis auszubilden, überaus unterstützenswert.
Aber auch immer mehr Menschen, die noch in anderen Berufen tätig sind, überlegen sich einen Umstieg in den Sozial- und Pflegebereich. Teils finden sie in ihrem alten Job zuwenig Erfüllung, teils sehen sie zuwenig Zukunft für ihre bisherige Tätigkeit. Ihrem Wunsch nach Umschulung stehen aber hohe Ausbildungskosten (die sie als Berufstätige selbst übernehmen müssten) und Unterrichtseinheiten, die auf ihre berufliche Tätigkeit im Zeitplan wenig Rücksicht nehmen, gegenüber. Es wäre schön, auch diesen "Umsteigern" in ähnlicher Form entgegen zu kommen.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die Stadt Graz wendet sich an das Land Steiermark mit dem Ersuchen, auch Berufstätigen, die sich zum Pflegehelfer ausbilden lassen möchten, das gleiche Angebot zu machen wie arbeitslosen Personen.
Ries - Verbesserung der Anbindung an den öffentlichen Verkehr
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Der obere Bereich des Bezirks Ries zählt nicht unbedingt zu den am besten mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebundenen Regionen der Stadt Graz.
Berufstätige haben in der Früh (sofern sie auf die Öffis angewiesen sind) Probleme, zur Arbeit zu kommen; Kinder und Jugendliche, die in der Stadt kulturellen oder sportlichen Interessen gefolgt sind, können abends nur dann nach Hause gelangen, wenn Vater oder Mutter als "Abholdienst" fungieren können.
Es steht außer Zweifel, dass diese Lücken durch öffentliche Verkehrsmittel besser zu schließen sind.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
GVB und Verbund mögen entsprechend dem Motivenbericht das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in diesem Stadtteil verstärken.
Fußgängerübergang Flurlwirt
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Der Flurlwirt in der Puchstraße 164 ist ein - zum Glück noch – gut frequentiertes Gasthaus. Allerdings steht er vor folgendem Problem: Der Parkplatz für das Lokal befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite, einen Fußgängerübergang gibt es aber nicht. Dadurch ergeben sich für die BesucherInnen des Flurlwirts, aber auch für einige AnrainerInnen, oft gefährliche Situationen.
Vor ca. einem Jahr wurden in kürzester Zeit 699 Unterschriften für die „Anbringung eines Fußgängerüberganges auf Höhe Puchstraße 164“ gesammelt, am 2. Feber 2009 wurden diese Unterschriften dem Bürgermeisteramt übergeben. Von Seiten des Straßenamtes wurde dem „Flurlwirt“ mitgeteilt, dass eine Verordnung eines Schutzweges aufgrund fehlender Aufstandsflächen und fortführender Gehsteige nicht möglich ist. Die Schaffung dieser Voraussetzungen sowie die Errichtung einer entsprechenden Schutzwegbeleuchtung müssten vom Flurlwirt privat bezahlt werden. Die Kosten dafür übersteigen aber verständlicherweise die finanziellen Möglichkeiten eines derartigen Gasthauses.
Daher stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage
Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereit, sich für die Errichtung eines Schutzweges auf Höhe Puchstraße 164 (Flurlwirt) und der damit verbundenen baulichen Maßnahmen einzusetzen, die den BesucherInnen des Flurlwirts ein gefahrloses Überqueren der Puchstraße ermöglichen, wobei die finanzielle Belastung für den Flurlwirt in überschaubarem Rahmen bleiben soll?
GAK
FRAGE AN STADTRAT EISEL-EISELSBERG von Gemeinderätin Ina Bergmann
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Im Jahr 2008 hat der Gemeinderat der Stadt Graz gegen die Stimmen der KPÖ einer Investorengruppe sehr weitgehende Rechte im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen des GAK eingeräumt. Es gab am 1. 9. 2008 auch eine Dringlichkeitsverfügung.Die Stadt hat beim GAK auf 95 % der ausstehenden Schulden verzichtet.
Jetzt ist der GAK wieder von der Gefahr des Konkurses bedroht.
Sie haben gegenüber Medien angekündigt, dass die Stadt Graz unter Umständen das Trainingszentrum Weinzödl von jener Investorengruppe übernehmen könnte, der durch die Beschlüsse des Gemeinderates im Jahr 2008 weitgehende Rechte eingeräumt worden sind.
Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, deshalb folgende
Frage:
Ist an eine Übernahme des Trainingszentrums Weinzödl durch die Stadt Graz gedacht und welche Kosten für die Stadt würden dadurch entstehen?
Postpartner im Grazer Stadtgebiet
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Nach der Schließung von Filialen der Post AG im
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage:
Wie sieht es mit der postalischen Versorgung mittels Postpartnern in näherer Umgebung von bereits geschlossenen Filialen der Post AG in Graz aus?
Zweistundenkarte der GVB
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Vor geraumer Zeit stellte ich den Antrag, die jetzige Stundenkarte des Verkehrsverbundes für die Kernzone Graz in eine Zweistundenkarte bei gleichbleibendem Preis umzuwandeln. Die Stundenkarte, die meist dazu dient, kurze Einkäufe oder sonstige Erledigungen in der Innenstadt zu vollziehen, gewinnt bei einer Verlängerung der Geltungsdauer um 60 Minuten an Attraktivität und befreit die Kunden der GVB aus den Randzonen von Graz von der Sorge, unfreiwillig zum Schwarzfahrer zu werden. Diese Lösung wäre für alle Beteiligten von Vorteil: Für die BenützerInnen, für die GVB sowie die Innenstadtkaufleute und Gewerbetreibenden.
Die Sorge, dass bei Einführung dieser Zweistundenkarte die bestehende Tageskarte schlechter angenommen würde, ist meiner Ansicht nach unbegründet. Im Gegenteil: Man kann dadurch Autofahrer zum Umsteigen auf die GVB bewegen.
Weil in der Angelegenheit Einführung einer Zweistundenkarte keine Bewegung zu sehen ist,
stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Frage:
Sind Sie bereit, an den Steirischen Verkehrsverbund mit dem Ersuchen heranzutreten, den Einzelfahrschein in der Kernzone Graz künftig ohne Preiserhöhung als 2-Stundenkarte anzubieten?
Veröffentlicht: 20. November 2009