Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !
Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2010
Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2010
Herunterladen
Achtung: Diese Datei enthält unter Umständen nicht barrierefreie Inhalte!
pdf, 302.2K, 22-10-2010
Ausstattung der Stadt Graz mit einem eigenen Wohnbauförderungskontingent
DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Ina Bergmann
Die Aufhebung der Zweckbindung der Gelder aus der Steiermärkischen Wohnbauförderung und der kurzsichtige Verkauf von Wohnbaudarlehen an Banken haben sich auf den geförderten Wohnbau dramatisch ausgewirkt. Gab es in den 1990er Jahren noch Förderungsprogramme für bis zu 2500 Wohnungen, sind derzeit nur noch Mittel für gut halb so viele Wohnungen vorhanden. Tendenz fallend.
Um der immer größer werdenden Zahl jener Grazerinnen und Grazer, für die die hohen Mieten von frei finanzierten Wohnungen unerschwinglich sind, leistbaren Wohnraum anbieten zu können, ist der geförderte Wohnbau in Graz von immenser Bedeutung.
Die Stadt Graz verfügt jedoch über kein eigenes Kontingent an Wohnbauförderungsmitteln. Diese werden ausschließlich an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften vergeben. Das führt zu der unerträglichen und prekären Situation, dass die zweitgrößte Stadt Österreichs, anstatt vom Land Steiermark direkt mit Förderkontingenten ausgestattet zu werden, quasi als Bittsteller an Genossenschaften herantreten muss, wenn sie geförderte Wohnungen mit Einweisungsrecht der Stadt Graz errichten will. Sie ist damit sowohl auf deren Willen zur Kooperation als auch auf deren freie Kapazitäten bezüglich Förderungsmittel angewiesen und kann nicht frei entscheiden, wann wo wie viele geförderte Wohnungen errichtet werden.
Aus diesem Grunde stelle ich namens der KPÖ-Fraktion folgenden
Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Die Stadt Graz fordert im Petitionsweg den zuständigen Wohnbaulandesrat auf, die Stadt Graz hinkünftig mit einem eigenen Wohnbauförderungskontingent auszustatten.
Finanzierung einer Betreuung im Bedarfsfall
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Uli Taberhofer
Die Mutter eines schwerstbehinderten Kindes hat sich mit folgendem Anliegen an uns gewendet. Das Kind besucht die Schule im Hirtenkloster. Dort gibt es jede Woche auch das Angebot, 2 Turnstunden und 2 Schwimmstunden am Nachmittag zu absolvieren. Aber das nur unter der Voraussetzung, dass ein Elternteil anwesend ist. Wenn das nicht möglich ist, entfällt die wichtige therapeutische Maßnahme. Der Grund dafür ist, dass die Finanzierung einer Betreuung im Bedarfsfall nicht gesichert ist. Weder das Referat für Behindertenhilfe noch der Schulerhalter fühlen sich dafür zuständig, die erforderlichen finanziellen Mittel dafür aufzubringen. Da diese geschilderte Situation vor allem auch kein Einzelschicksal ist, muss eine klare Regelung gefunden werden, wie die Finanzierung für alle Betroffenen im Bedarfsfall sicher gestellt werden kann. Denn es ist im Sinne der Integration, dass alle Kinder kontinuierlich diese wichtige therapeutische Maßnahme in Anspruch nehmen können.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die zuständigen Stellen werden beauftragt, eine Regelung und damit Lösung zu finden, wie eine kontinuierliche Finanzierung einer Betreuung im Rahmen der therapeutischen Maßnahmen für schwerstbehinderte Kinder im Bedarfsfall gesichert werden kann.
Ausweitung der Schutzzonen nach dem Altstadterhaltungsgesetz
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Um wichtige und interessante Teile unserer Stadtgeschichte zu erhalten, wird es immer bedeutsamer, um jedes kunst- und architekturhistorisch wertvolle Gebäude zu kämpfen. Die Errichtung von Schutzzonen war eine genauso notwendige Errungenschaft wie die Installierung des – auch von der KPÖ vehement geforderten – Altstadtanwaltes.
Aufgrund jüngster Vorkommnisse im Zusammenhang mit beabsichtigten Bauvohaben – ich erinnere an die überfallsartige Zerstörung des Castellhofes, der leider knapp außerhalb einer Schutzzone lag – wurde von verschiedenen Seiten, unter anderem von der Bürgerinitiative „Graz denkt“, der deutliche Wunsch nach Ausweitung der Schutzzonen erhoben.
Daher stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs den
Antrag
Die zuständigen Fachleute von Stadt und Land werden beauftragt, ein Konzept für die Ausweitung der derzeit bestehenden Schutzzonen zu erarbeiten und dem Steiermärkischen Landtag sowie dem Grazer Gemeinderat vorzulegen.
Erweiterung der Zusammensetzung der ASVK
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Die Altstadtsachverständigenkommission (ASVK) ist eine der wichtigsten Einrichtungen der Steiermark zum Schutze alten Kulturgutes. Sehr bald wird es eine neue Zusammensetzung dieses Gremiums geben. Blickt man auf die Liste der Mitglieder und Ersatzmitglieder, scheint aber der historische und kunsthistorische Background unterrepräsentiert. Aber genau diese Aspekte sollten bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit von Grazer Altstadtelementen im Vordergrund stehen.
Daher stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs den
Antrag
Die Stadt Graz möge gemeinsam mit dem Land Steiermark bei der Zusammensetzung der künftigen Altstadtsachverständigenkommission die Geisteswissenschaftliche Fakultät der Karl-Franzens-Universität ersuchen, ein zweites Mitglied sowie ein zweites Ersatzmitglied zu stellen.
Spielplatz der Wohnsiedlung Laudongasse/Starhemberggasse
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
Im Rahmen des Sicherheitsforschungsprojekts HASIF (Friedensbüro der Stadt Graz, IFA, GEFAS – Steiermark) hat am 15. Oktober ein Siedlungsfest in der Laudongasse/Starhemberggasse stattgefunden. Das vom Verkehrsministerium finanzierte zweijährige Projekt hat zum Ziel, das subjektive Sicherheitsempfinden der BewohnerInnen dieser ausgewählten Siedlung zu erfassen und über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenlebens der BewohnerInnen beizutragen. In diesem Zusammenhang hat sich auch gezeigt, dass der Spielplatz neu gestaltet und attraktiviert werden muss. Abgesehen davon, dass die vorhandene kleine Fläche nicht ausreichend für die große Anzahl der Kinder ist und deshalb zusätzliche Möglichkeiten im Umfeld der Siedlung ins Auge gefasst werden müssten, sind einzelne Geräte nicht mehr nutzbar. Es wäre deshalb wünschenswert, alle Beteiligten bezüglich Veränderungen im Interesse der BewohnerInnen einzubeziehen. Das schließt die Kinder und Jugendlichen, die VertreterInnen der Hausverwaltung, die Verantwortlichen auf Stadtebene, aber auch die ProjektbetreiberInnen mit ein, denen auch die Rolle der Koordination zukommen sollte.
Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende
Anfrage
Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen zu beauftragen, dass einerseits eine Neugestaltung des Spielplatzes der Wohnsiedlung Laudongasse/Starhemberggasse mit allen Beteiligten ins Auge gefasst wird und andererseits auch geprüft wird, ob eine mögliche zusätzliche Fläche im Umfeld der Siedlung zur Erweiterung der Spielmöglichkeiten vorhanden ist?
Zukunft der Stadtbüchereien in Andritz und Gösting
FRAGE AN STADTRÄTIN Mag. (FH) Sonja Grabner von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Sehr geehrte Frau Stadträtin!!
In der Bevölkerung gibt es die Befürchtung, dass nach der Eröffnung der Bibliothek Graz Nord die Filialen der Stadtbücherei in Gösting und Andritz geschlossen werden sollen. Es sind bereits zahlreiche Unterschriften gegen dieses mögliche Vorhaben gesammelt worden.
Es ist notwendig, Klarheit in dieser Angelegenheit zu bekommen.
Daher stelle ich an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Frage:
Wie sieht die Zukunftsperspektive der Filialen der städtischen Bücherei in Andritz und Gösting aus?
Erhalt der Impfstelle des Grazer Gesundheitsamtes
FRAGE AN STADTRAT KARL-HEINZ HERPER von Gemeinderätin Gerti Schloffer
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Die Impfstelle des Grazer Gesundheitsamtes leistet wertvolle Dienste für die Bevölkerung. Sie bietet kostenlose Schutzimpfungen für Kinder bis zum 15. Lebensjahr an. Ein spezielles Erinnerungsservice mit Terminvorschlägen unterstützt Eltern von Kleinkindern, damit ihre Sprösslinge die empfohlenen Schutzimpfungen zeitgerecht verabreicht bekommen.
Gegen Entrichtung eines Unkostenbeitrages können aber auch Erwachsene bei ausgewählten Impfungen, wie z. B. gegen FSME oder Grippe, das Service der Impfstelle in Anspruch nehmen.
In der Vergangenheit wurde bereits einmal die Schließung der Impfstelle des Gesundheitsamt ins Auge gefasst, um das Budget zu entlasten.
Deshalb richte ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende
Frage:
Ist der Fortbestand der Impfstelle des Grazer Gesundheitsamtes im derzeitigen Umfang längerfristig gesichert oder gibt es Pläne, die Leistungen der Impfstelle einzuschränken bzw. diese gar zu schließen?