Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2009
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !
Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2009
Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2009
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Rückführung der AEVG in das Eigentum der Stadt Graz
ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann
Im Jahr 2007 wurden weitere 49% der AEVG an die Grazer Stadtwerke übertragen, welche seither 99% an der AEVG halten.
2002 wurde zwischen der AEVG und mehrheitlich privaten Partnern eine Private-Public-Partnership-Konstruktion (PPP) namens SERVUS ABFALL gegründet, deren Mehrheitseigentümerin bisher noch die AEVG mit 51 % der Anteile ist. Die übrigen Anteile hält die EBG (Entsorgungsbeteiligung Graz GmbH) mit den Unternehmungen Saubermacher, UEG, Entsorgt, und den Gemeindebetrieben Frohnleiten. Bei den Reformbestrebungen zum „Haus Graz“ wurde zuletzt eine Zusammenführung der AEVG mit den Wirtschaftsbetrieben favorisiert, was unter den derzeitigen Voraussetzungen eine De-facto-Auslagerung bzw. Teilprivatisierung der Wirtschaftsbetriebe bedeuten würde. Begründet wird die geplante Maßnahme mit den größtmöglichen Kosteneinsparungen für die Stadt.
Angesichts der angespannten Budgetsituation versprechen Privatisierungen/Auslagerungen natürlich eine kurzfristige Verschnaufpause. Auf längere Sicht droht die budgetäre Lage der Stadt allerdings durch künftige Einnahmenverluste weiter ins Minus zu kippen.
Davon abgesehen würde eine Auslagerung der Wirtschaftsbetriebe folgende negativen Konsequenzen haben:
- Die öffentliche Kontrolle der Betriebe durch den Gemeinderat würde damit weitgehend ausgeschaltet.
- Die Stadt könnte in Hinkunft keinerlei Einfluss auf die Gebührengestaltung für die Grazerinnen und Grazer mehr nehmen, ohne in eine zusätzliche Kostenfalle zu tappen.
Es wäre daher sinnvoll, eine Variante zu finden, welche es der Stadt Graz ermöglicht, einerseits demokratisch gestaltend auf die Unternehmensbereiche der AEVG einzuwirken und ihr andererseits langfristige Einnahmen sichert, auch, wenn dabei kurzfristig Geld in die Hand genommen werden müsste. Eine solche Variante wurde unserem Wissen nach bisher nicht gesucht.
Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den
Antrag
Die Verantwortlichen der Stadt Graz mögen die Zusammenlegung der Wirtschaftsbetriebe und der AEVG zu einem Eigenbetrieb prüfen, um die AEVG wieder in das direkte Eigentum der Stadt Graz zurückzuführen, damit der demokratische Einfluss auf die Abfall-Entsorgungs- und Verwertungs GmbH erhalten und zukünftige Einnahmen für die Stadt gesichert werden können.
"Haus Graz" - Zwischenbericht
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber
Anfang März 2009 hat Schwarz/Grün die Grundzüge des Konzeptes „Haus-Graz“ in einer medial wirksamen Inszenierung der Öffentlichkeit präsentiert. Seither – mehr als 7 Monate lang - hat es keine offizielle Information des Gemeinderates über die Pläne gegeben, obwohl sehr intensive Vorarbeiten im Gange sind, die auf die Ausgliederung wichtiger Bereiche aus dem Magistrat, die Senkung der Beschäftigtenzahl und auf eine Senkung des Gehaltsniveaus für neu eintretende Beschäftigte (Kollektivvertrag) hinauslaufen.
Es ist zu befürchten, dass der Gemeinderat als beschlussfassendes Gremium vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Die Zukunft des Magistrates Graz und ihrer Beteiligungen wie der Graz AG sind aber zu wichtig, als dass auf eine umfassende öffentliche Diskussion über die Vorhaben von schwarz/grün verzichtet werden kann.
Nicht nur ÖVP und Grüne, sondern auch die anderen in der Stadtregierung und im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben ein Recht darauf, in dieser für die Zukunft der Stadt Graz entscheidenden Frage über den Stand der Diskussion informiert zu sein und ihre Vorschläge einzubringen.
Daher stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den
Antrag
Der Gemeinderat der Stadt Graz fordert Bürgermeister Nagl und Vizebürgermeisterin Rücker auf, dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung am 19. November alle Informationen über den Stand der Vorbereitungen für das Projekt „Haus Graz“ zu geben. Auf dieser Sitzung soll eine Generaldebatte darüber geführt werden, ohne bindende Beschlüsse zu fassen.
Zukunft der Reininghausgründe
ANFRAGE DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 22. 10. 09
An Herrn Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich stelle an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Frage:
Wann ist mit der Übernahme der Reininghaus-Gründe bzw. der Gesellschaft Asset One durch die Stadt Graz zu rechnen?
Vermietung des Flughafenrestaurants an Betreiber eines Pyramidenspiels
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Klubobfrau GR Ina Bergmann
Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 22. 10. 2009
an Herrn Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Bis vor kurzem konnten die Betreiber eines als Seminarangebotes getarnten Pyramidenspieles die Räumlichkeiten des
Es kann nicht sein, dass Räumlichkeiten, die im Eigentum der Stadt Graz stehen, auch wenn die Stadtwerke eine AG sind, für derartige dubiose Geschichten zur Verfügung gestellt werden. Schließlich ist zu befürchten, dass solche Glücksritter sich mit der Wahl des Ortes ihrer Geschäftemacherei den Anschein der Seriosität geben wollen. Deshalb ist anzuerkennen, dass von Seiten der Stadt gehandelt wurde.
Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, deshalb folgende
Frage:
Was werden Sie als Beteiligungsreferent unternehmen, damit die Vermietung von Einrichtungen des „Hauses Graz“ an dubiose Gesellschaften, die Pyramidenspiele betreiben, in Zukunft vermieden wird und somit der Ruf der Stadt Graz und der stadteigenen Gesellschaften nicht beschädigt wird?
Villa Hartenau
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Jahr 1948 hat die Stadt Graz die idyllische Villa Hartenau erworben und sie als neues Zuhause für damals 60 Mädchen umgestaltet. Insgesamt wurden seit 1948 1.230 Kinder und Jugendliche in der Villa Hartenau betreut.“ (Homepage der Stadt Graz)
Im Jahr 2005 wurde die Villa Hartenau gemeinsam mit der Kindervilla „dezentralisiert“, fünf neue eigenständige Wohngemeinschaften entstanden. Die Villa Hartenau wurde von der Stadt Graz an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verkauft, diese veräußerte sie an die Firma Ziko – Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GesmbH der Leibnitzer Fenster- und Türenfirma Zirngast GmbH.
Die Villa selbst ist seit Jahren Wind und Wetter preisgegeben, notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wurden weder am Gebäude noch am Areal geleistet. Der drohende Verfall der Villa geht unter Umständen Hand in Hand mit möglichen Absichten des Eigentümers, den Denkmalschutz auszuhebeln. Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende
Anfrage
Werden Sie sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Villa Hartenau samt zugehörigem Areal in einen ansehnlichen Zustand gebracht und einer Nutzung – wenn möglich im Interesse der Allgemeinheit - zugeführt wird, wobei insbesondere der Denkmalschutz aufrecht erhalten werden soll?
Umsetzung des Frühwarnsystems bei drohender Strom- und Heizungsabschaltung in Wohnungen
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Am 15. Jänner 2009 hat der Gemeinderat einen von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag der KPÖ (gegen die Stimmen der FPÖ) angenommen, in dem wir gemeinsam ein Frühwarnsystem bei drohender Strom- und Heizungsabschaltung in Wohnungen fordern. Auch ein Zusatzantrag von ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics wurde mehrheitlich angenommen, der vorschlug, dass dieses Frühwarnsystem in einem Arbeitskreis aus MitarbeiterInnen der Graz AG, des Wohnungs- und Sozialamtes entwickelt werden sollte. Im Gemeinderat hat es eine sehr intensive Diskussion zu diesem Thema gegeben.
Jetzt schreiben wir den Monat Oktober. Unseren Informationen nach gibt es dieses beschlossene Frühwarnsystem noch nicht. Dabei ist nach Auskunft der Energie Graz die Zahl der Abschaltungen infolge der weltweiten Wirtschaftskrise gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent angestiegen. In den letzten 12 Monaten haben zirka 1.500 Abschaltungen stattgefunden.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage:
Ist der oben angeführte Arbeitskreis bereits zusammengetreten?
Wann wird in Graz das beschossene beschlossene Frühwarnsystem bei drohender Strom- und Heizungsabschaltung eingeführt?
Heimgarten zwischen der GVB-Remise und der Eggenbergerstraße
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Mag. Ulrike Taberhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nagl!
Der Heimgarten "Steirischer Panther" zwischen der Laudongasse und der Eggenbergerstraße ist für viele BewohnerInnen ein wichtiges Stück Grün, das sie in liebevoller Kleinarbeit in ihrer Freizeit bearbeiten. Jetzt haben sich einige Menschen an mich gewendet, da sie wieder einmal Sorge um den Weiterbestand der Heimgartenanlage haben. Es ist ihnen zu Ohren gekommen, dass einzelne Gärten nach Auslaufen der Pachtverträge nicht mehr weitervergeben werden und sie so sukzessive unbestellt bleiben. Diese Strategie soll anscheinend langfristig dazu führen, dass die Grundfläche im Interesse des Eigentümers anders genutzt werden soll.
Aus diesem Grund stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende
Anfrage
Sind Sie bereit, die verantwortlichen Stellen zu kontaktieren und sich für den Erhalt der bestehenden Heimgartenanlage zwischen der GVB-Remise und der Eggenbergerstraße einzusetzen?
Gestrüpp statt Baumhaine
Baumhaine auf den Reininghausgründen, errichtet 2007 für 200.000,- Euro, verwildert im Sep. 09
Baumhaine auf den Reininghausgründen
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Herbst 2007 sind auf Initiative der Asset One und mit Hilfe von Förderungsmitteln der EU und der Stadt Graz im Rahmen des Stadtentwicklungsprogrammes Urban Graz West in sogenannten Baumhainen auf den Reininghausgründen 450 Bäume und 2600 Sträucher, gepflanzt worden. Sinn der Aktion sollte eine nachhaltige Grünraumgestaltung für den neuen Stadtteil sein.
Für diese Bepflanzungsaktion auf einer 21000 Quadratmeter großen Fläche wurden an Kosten 200.000.- Euro veranschlagt, nur die Hälfte davon wurde nach unseren Informationen von Asset One selbst, die andere Hälfte wurde aus Fördermitteln der Stadt Graz und der EU bezahlt.
Nach einer PR-wirksamen Bepflanzungsaktion interessiert sich anscheinend niemand mehr für die Pflänzchen. Meterhoch wuchert zur Zeit das Gestrüpp vor sich hin (siehe Foto). Von sogenannten Baumhainen ist nicht viel zu sehen.
Letztendlich stellen sich AnrainerInnen und wir die Frage, wer eigentlich für die Erhaltung und Pflege der Haine zuständig ist ?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie folgende
Anfrage:
Sind Sie bereit, sich mit den dafür zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und sich für eine ausreichende Pflege und Betreuung der 6 Baumhaine auf den Reininghausgründen einzusetzen ?
Mädchenzentrum
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im schwarz/grünen Koalitionsvertrag ist unter Punkt 6.2.3. die Schaffung eines Zentrums für Mädchen und junge Frauen vorgesehen. Abgesehen davon, dass so eine Einrichtung ein wichtiger Ort der Begegnung und Kommunikation, eine Rückzugsmöglichkeit und Anlaufstelle ist, wo Hilfe, Beratung und Betreuung für Mädchen und junge Frauen angeboten werden kann, besteht vor allem die Möglichkeit, dass ein Mädchenzentrum auch von jungen Migrantinnen genutzt werden kann. Gerade für diese Zielgruppe gibt es kaum Angebote, die zur Stärkung und Förderung ihres Selbstwertgefühls beitragen. Es ist Aufgabe der Stadt, die Interessen der Mädchen und jungen Frauen ernst zu nehmen.
Aus diesem Grund stelle ich namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende
Anfrage
In welcher Phase der Umsetzung befindet sich das geplante Mädchenzentrum und wann ist mit der Einrichtung zu rechnen?
Abbiegespur Rösselmühlgasse in die Griesgasse - Änderung des Richtungspfeils
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Die Rösselmühlgasse wird in Richtung Griesplatz mit einer Busspur und einer Fahrbahn für den Individualverkehr geführt. Kurz vor Anfang des Griesplatzes kann die dort endende Busspur auch von in die Griesgasse links abbiegenden Verkehrsteilnehmern befahren werden.
Nach Abschluss der dortigen Straßensanierung wurden neue Markierungen angebracht, die jedoch bei den Verkehrsteilnehmern Irritationen auslösen. Sowohl am Ende der Busspur als auch am rechten Fahrstreifen wurde jeweils ein Rechtsabbiegepfeil markiert. Erst im Kreuzungsbereich zur Griesgasse wird auf der linken Fahrbahn mittels Markierung eines Linksabbiegepfeils die Möglichkeit zum Linksabbiegen dargestellt. Viele Nicht-Ortskundige fahren in den Griesplatz in Richtung Süden und finden sich im Bereich der Busspur wieder. Von der Brückenkopfgasse in den Griesplatz links Einbiegende werden nun gefährdet, da es ihnen nicht mehr möglich ist, sich gefahrlos in den fließenden Verkehr einzuordnen.
Um im geschilderten Bereich die Sicherheit aller Straßenverkehrsteilnehmer zu erhöhen, stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe eine Ummarkierung am Ende der Busspur in der Rösselmühlgasse mittels eines Linksabbiegepfeils zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu prüfen.
Ehrung für den Historiker Walter Markov
ANTRAG DER KPÖ von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Als Herausgeber der illegalen Zeitschrift "Sozialistische Republik“ beteiligte er sich am Widerstand gegen den Faschismus, wurde 1935 verhaftet und vom Volksgerichtshof in Berlin zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das folgende Jahrzehnt verbrachte er im Zuchthaus Siegburg bei Bonn, wo er im April 1945 die Selbstbefreiungsaktion der Häftlinge kurz vor dem Eintreffen der amerikanischen Truppen leitete.
1946 siedelte er nach Leipzig über, wo er bis zu seiner Emeritierung 1974 an der Universität als Hochschullehrer tätig war. 1947 habilitierte er sich mit einer Untersuchung über "Grundzüge der Balkandiplomatie 1878-1939. Ein Beitrag zur Geschichte der Abhängigkeitsverhältnisse".In der Folgezeit verlagerte sich der Schwerpunkt seiner Forschungen auf die Geschichte der Französischen Revolution, der - wie überhaupt Fragen der Revolutionen in der Weltgeschichte - von Anfang an sein besonderes Interesse gegolten hatte, sowie auf die Geschichte der Entwicklungsländer.
Das breite und tief gefächerte Spektrum seiner Veröffentlichungen zur Dritten Welt reicht von der Typologie neuzeitlicher Kolonialsysteme über die Herausbildung struktureller Defekte und Deformationen peripherer Gesellschaften infolge ihrer Einbeziehung in den Weltmarkt bis zu Fragen der historischen Voraussetzungen und sozialen Triebkräfte antikolonialer Revolutionen.
Walter Markov war einer der bedeutendsten Repräsentanten der deutschsprachigen Geschichtswissenschaft. Das zeigen auch die Ehrungen nach seinem Tod. So wurde ein eigener Walter Markov Preis für Geschichtswissenschaften gegründet. Am 5. Oktober 2009 fand an der Leipziger Universität ein Ehrenkolloquium statt, das aus Anlass des 100. Geburtstags von Walter Markov nach den Möglichkeiten und Grenzen einer "Geschichte von unten" am Beispiel der europäischen Emanzipationsbewegungen von 1789 und der antikolonialen Befreiungsbewegungen des 20. Jahrhunderts fragte. Diese Veranstaltung wurde vom Präsidenten der Sächsischen Akademie der Wissenschaften eröffnet. Es wäre sehr positiv, wenn seine Geburtsstadt sich diesen Ehrungen anschließen könnte. Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgendenAntrag
Die Stadt Graz beauftragt die zuständigen Stellen, die Möglichkeiten einer Ehrung für Walter Markov (Gedenktafel, Symposium von Historikern, Ehrenpreise für wissenschaftliche Arbeiten oder Auszeichnungen, Straßenbenennung) zu prüfen.
Straßganger Straße/Salfeldstraße - Errichtung einer Schutzinsel beim vorhandenen Schutzweg
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Die Straßganger Straße ist eine gekennzeichnete Vorrangstraße mit je einer Fahrspur in beiden Richtungen für den Individualverkehr sowie einer Busspur für zwei Buslinien in Richtung Süden und einem separat neben den Fahrbahnen in Richtung Norden verlaufenden Radweg.
Auf Höhe der Salfeldstraße quert ein ampelgeregelter Schutzweg die Fahrbahnen und den Radweg, in diesem Bereich befindet sich auch beidseits der Straße eine stark frequentierte Bushaltestelle.
Nun kommt es an besagter Stelle mehrmals täglich vor, dass eine auf Rot geschaltete Ampel aufgrund der dort vorhandenen extremen Fahrbahnbreite und der an dieser Stelle für die Verkehrsteilnehmer enormen Reizüberflutung leicht übersehen wird. Zahlreiche Bremsspuren vor dem Schutzweg zeugen davon, auch die Unfallstatistik bekundet deren Gefährlichkeit.
Um im geschilderten Bereich die Sicherheit aller Straßenverkehrsteilnehmer zu erhöhen, insbesondere jene der die Fahrbahn querenden Fußgänger, stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe eine rasche und dringende Errichtung einer Schutzinsel im Bereich des Schutzweges Straßganger Straße / Salfeldstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu prüfen.
Veröffentlicht: 23. Oktober 2009