Gemeinderatssitzung am 24. September 2009

Heimgärten sind grüne Oasen in einem immer dichter verbauten Lebensraum. Sie dienen einerseits als Naherholungsraum, andererseits als Kommunikationsstätte und wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen Menschen und Generationen. Vielen jungen, aber vor allem auch älteren Personen, bereitet ihre Kleingartenanlage, welches sie mit Liebe und Hingabe pflegen, Sinn und Freude. Damit erfüllen Heimgärten sowohl eine kulturelle und gesundheitliche als auch eine soziale Funktion.

Doch obwohl ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft unumstritten ist, gilt ihr Bestand zum Teil keineswegs als gesichert. So bestehen fünf der 27 Heimgartenanlagen, die es in Graz derzeit gibt, lediglich als Prekarien auf öffentlichem Gut. Es sind dies die Heimgärten:

„Steirischer Panther“, „Blumenfreunde“, „Theodor Körner“, „Freie Erde“ und „Hanuschplatz“.

In drei weiteren Anlagen, nämlich den Kleingärten „Grünanger“, „Fröhlich“ und „Schönau“, sind Vorbehaltsflächen ausgewiesen, sodass diese als Teilprekarien anzusehen sind.

Für die Pächter der Kleingärten bedeutet dies einen Zustand der Unsicherheit, da sie jederzeit befürchten müssen, dass die Stadt Graz ihnen das Recht auf „ihr“ Stückchen Land abspricht.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die zuständige Magistratsabteilung möge prüfen, ob die im Prekarium bzw. teilweisen Prekarium bestehenden Heimgartenanlagen in Daueranlagen der Stadt Graz umgewandelt werden können.

Die Verpackungsverordnung der EU vom April dieses Jahres erleichtert den Konzernen die Einführung von Mogelpackungen, welche die Konsumentinnen und Konsumenten verwirren und die oft bei gleichem Preis weniger Inhalt haben.

Diese Verordnung wurde vom zuständigen EU-Kommissar, dem Sozialdemokraten Günter Verheugen, als Meilenstein bezeichnet. Für viele Menschen bedeutet die Tatsache, dass die meisten Produkte in fast jeder Packungsgröße verkauft werden dürfen, einen Anschlag auf  ihre Brieftasche.

Diese Verordnung ist europaweit in Kraft getreten. Das österreichische Parlament wurde – anders bei Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen – damit nicht befasst.

Nach Auffassung der KPÖ  ist eine Rücknahme dieser verbraucherfeindlichen Verpackungsverordnung der EU wünschenswert.

Da dies aber kurzfristig nicht möglich sein dürfte, ist als Sofortmaßnahme eine Entschärfung sinnvoll. Schon jetzt ist es Pflicht, den Kilo- bzw. Literpreis einer Ware auf der Verpackung anzuführen, allerdings erfolgt das meist in einer sehr kleinen Schrift. Hier ist eine Änderung sofort möglich.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung (gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der  Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Lesbarkeit der Kilogramm- bzw. Literpreise der Waren, die von der EU-Verpackungsverordnung betroffen sind, verbessert wird. Sie sollen in halber Schriftgröße der Preisauszeichnung am Regal dargestellt werden.

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 24. 9. 09

An Herrn Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Bereits im Jänner brachte Herr Ing. Walter Wusche in seiner Funktion als Präsident des Landesverbandes bei der Stadt Graz einen Vorschlag zur Neufassung der Kleingartenordnung ein. Darin wurden zahlreiche Stellen der bisher geltenden Kleingartenordnung überarbeitet und an die aktuellen Bedürfnisse der Grazer Kleingärtner und Kleingärtnerinnen angepasst. Im Juni dieses Jahres veröffentlichte die „Kronen Zeitung“ Teile des Entwurfes, ergänzt um eine Stellungnahme Ihrer Person, aufgrund welcher mit Recht angenommen werden musste, dass die überarbeitete Kleingartenordnung bereits in Kraft sei.

Tatsächlich wurde die neue Kleingartenordnung bis heute weder beschlossen, noch wurde die Heimgartenkommission mit der Erarbeitung der Kleingartenordnung unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen befasst.

Daher richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Wann beabsichtigen Sie, die Heimgartenkommission zur Überarbeitung der Kleingartenordnung beizuziehen bzw. bis wann können die Grazer Heimgärtnerinnen und Heimgärtner damit rechnen, dass die neue Kleingartenordnung in Kraft tritt?

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 24. 09. 2009

an Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Flächenwidmungsplan ordnet jedem Grundstück eine bestimmte Widmung zu. Das bedeutet etwa, dass in einem Wohngebiet keine Industrieanlagen gebaut werden. Oder, dass im Freiland – abgesehen von Sondernutzungen – überhaupt keine Bebauung stattfindet.

Das Kern- Büro- und Geschäftsgebiet ist vornehmlich bestimmt für „Verwaltungsgebäude, Büro- und Kaufhäuser, Hotels, Theater, Kirchen, Versammlungsräume, Gast- und Vergnügungsstätten u. dgl.“. Der Bestand an Wohnungen in diesen Gebieten soll nicht abnehmen. In allgemeinen Wohngebieten sind Flächen vornehmlich für Wohnbauten bestimmt.

Sollten – aus welchen Gründen auch immer – Änderungen vorgenommen werden, so ist zunächst eine Änderung des Flächenwidmungsplans vorzunehmen und im Anschluss – wenn notwendig - ein zu beschließender Bebauungsplan aufzulegen.

Ich richte nunmehr an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Werden Sie dafür Sorge tragen, dass vor der Auflage von Bebauungsplänen eine Änderung des Flächenwidmungsplans erfolgt, wenn in einem Kerngebiet Wohnbauten errichtet werden sollen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die eigenständige Zugänglichkeit und damit Nutzung des Gemeinderatssitzungssaals ist für Menschen mit einer Behinderung nur erschwert möglich, da sie je nach Grad der Einschränkung auf fremde Hilfe angewiesen sind.

Aus diesem Grund muss die Stadt  voraussetzende Maßnahmen treffen, damit auf Perspektive ein barrierefreier Zugang zum Gemeinderatssitzungssaal ermöglicht wird und dadurch die Gleichstellung aller Menschen gewährleistet werden kann.

Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Sind sie bereit, die verantwortlichen Stellen zu kontaktieren, damit Maßnahmen zur Umsetzung eines barrierefreien Gemeinderatssitzungssaals entwickelt werden können?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die jüngsten Entwicklungen bei asset one im Zusammenhang mit den Reininghausgründen haben unsere Warnungen bestätigt. Wir haben davor gewarnt, privaten Interessensgruppen die Entwicklung der Rininghausgründe zu überlassen, die Kosten - beispielsweise für die gesamte Infrastruktur, aber auch anteilige Kosten bie der Erstellung von externen Expertisen in Höhe von bis zu 200.000,- Euro - auf die Allgemeinheit überzuwälzen, während der Profit in die Taschen der privaten Investoren gehen sollte.

Im März 2009 beschloss der Grazer Gemeinderat, die erforderlichen Ressourcen für die Stadtentwicklung Graz-Reininhaus  

Im März 2009 beschloss der Grazer Gemeinderat, die erforderlichen Ressourcen für die Stadtentwicklung Graz-Reininghaus zur Verfügung zu stellen, eine Entwicklungszielvereinbarung bis Frühjahr 2010 auszuarbeiten, und die Stadtbaudirektion wurde beauftragt, bereits im Herbst 2009 dem Gemeinderat ein Stadtteilentwicklungskonzept insbesondere zu den Themen Nutzungsverteilung, Bebauungstypologie, Verkehr/Erschließung, Grünraum und Ökologie zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Im März 2009 beschloss der Grazer Gemeinderat, die erforderlichen Ressourcen für die Stadtentwicklung Graz-Reininghaus zur Verfügung zu stellen, eine Entwicklungszielvereinbarung bis Frühjahr 2010 auszuarbeiten, und die Stadtbaudirektion wurde beauftragt, bereits im Herbst 2009 dem Gemeinderat ein Stadtteilentwicklungskonzept insbesondere zu den Themen Nutzungsverteilung, Bebauungstypologie, Verkehr/Erschließung, Grünraum und Ökologie zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im März 2009 beschloss der Grazer Gemeinderat, die erforderlichen Ressourcen für die Stadtentwicklung Graz-Reininghaus zur Verfügung zu stellen, eine Entwicklungszielvereinbarung bis Frühjahr 2010 auszuarbeiten, und die Stadtbaudirektion wurde beauftragt, bereits im Herbst 2009 dem Gemeinderat ein Stadtteilentwicklungskonzept insbesondere zu den Themen Nutzungsverteilung, Bebauungstypologie, Verkehr/Erschließung, Grünraum und Ökologie zur Beschlussfassung vorzulegen.

Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, auf dem Areal der Reininghausgründe kommunalen Wohnbau zu forcieren, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, aber auch um eine bessere Durchmischung von Gemeindewohungen und sonstigen Wohnungen zu erreichen? Sind Sie bereit, über eine Stadtentwicklungsanleihe nachzudenken, um die Finanzierung des Grundkaufs zu ermöglichen? Wie ist der Stand der Planungen (Entwicklungs-, Flächenwidmungsplan, Masterpläne)?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Zuge der Neuregelung des Schwachlastverkehrs wurden Verbesserungen für einige Buslinien im Abendverkehr umgesetzt, beispielsweise bei den Linien 33, 60 und 85.

Gleichzeitig wurden aber sogenannte Leistungsumschichtungen durchgeführt, d. h., die zusätzlichen Betriebsstunden im Abendverkehr sollten anderswo wieder eingespart werden.

Inzwischen liegen erste Erfahrungswerte und –berichte vor. Insbesondere von Beschäftigten des LKH wird die Neuregelung für die Straßenbahnlinie 7 kritisiert. Beispielsweise sind die Anschlüsse am Jakominiplatz an Sonn- und Feiertagen dergestalt, dass Wartezeiten bis zu 20 Minuten in Kauf genommen werden müssen.

Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende

Anfrage

Werden Sie sich dafür einsetzen, Verbesserungen beim sonn- und feiertäglichen Angebot der GVB, insbesondere bei der Straßenbahnlinie 7, durchzuführen, um den Beschäftigten des LKH Graz einen rechtzeitigen Dienstantritt zu ermöglichen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nagl!

Der Metahofpark ist - abgesehen vom Volksgarten - ein wichtiger Erholungsraum im Bezirk Lend, der von der Bevölkerung gut angenommen wird. Vor allem der Spielplatz ist für viele Familien mit Kindern ein Anziehungspunkt. Ein großes Problem stellt jedoch die Tatsache dar, dass es keine öffentliche Toilettenanlage gibt. Es ist unzumutbar, dass man jedes Mal umliegende Gaststätten aufsuchen oder - was viel öfter vorkommt - Kinder in die Büsche schicken muss.

Daher richte ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, die verantwortlichen Stellen zu beauftragen, die Möglichkeiten zur Installierung einer öffentlichen Toilettenanlage im Metahofpark zu prüfen?

Am 1. September jährte sich zum 70. Mal der Beginn des 2. Weltkrieges, der durch den Überfall der Nazi-Truppen auf Polen ausgelöst wurde. In der Zeit der NS-Schreckensherrschaft war die Grazer Burg Sitz des Gauleiters, Reichsstatthalters und zeitweiligen Landeshauptmannes Siegfried Uiberreither. Unter seinem Regime wurden in der Steiermark Menschen verfolgt, gequält, vertrieben bzw. ermordet.

Als Leiter der Zivilverwaltung für die Untersteiermark begann Uiberreither eine brutale Germanisierungspolitik der slowenischen Bevölkerung. Widerstand wurde mit der Erschießung von Gefangenen und Geiseln beantwortet, was zur Abschreckung auch namentlich im ganzen Land plakatiert wurde.

Im Grazer Burggarten befindet sich ein Freiheitsdenkmal, das an den Abzug der letzten Besatzungstruppen im Jahr 1955 erinnert. Eine Hinweistafel auf die Opfer des Nationalsozialismus (Bilanz 1938 – 1945) findet sich im Burggarten aber leider nicht.

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2009 wäre ein passender Zeitpunkt, im Burggarten oder an der Burg ein NS-Opfer-Mahnmal aufzustellen oder zumindest eine Gedenktafel anzubringen.

Als Standort böte sich der so genannte Tränenkanal, das langgezogene Wasserbecken im Burggarten, an.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Stadt Graz möge an die Landesregierung mit dem Ersuchen herantreten, ein Mahnmal oder eine Gedenktafel zur Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus im Bereich der Burg bzw. des Burggartens zu errichten.