Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !
Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2010
Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2010
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pdf, 393K, 26-02-2010
Förderung des Lifteinbaus in Sozialbauten bei Bedarf von Menschen mit Behinderung - Petition an den Landtag
DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
Viele Menschen mit Behinderung leben in Wohnhäusern, die für sie nicht selbständig zugänglich sind, weil Rampen oder Lifte fehlen. Oft leben diese Menschen schon sehr lange in ihrer Wohnung und die Behinderung hat sich erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeben.
Würden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um Menschen mit Behinderung den Zugang zu ihren Häusern zu ermöglichen, wäre ein Herausreißen aus der gewohnten räumlichen und sozialen Umgebung mit allen damit verbundenen Nachteilen zu vermeiden. Da der nachträgliche Einbau eines Liftes im Sinne des Mietrechtsgesetzes keine „Erhaltung“ sondern eine „Verbesserung“ darstellt, scheitert dieser allerdings sehr oft an den hohen Kosten, die damit verbunden sind und von den Mietern über Annuitäten zurückgezahlt werden müssen.
Die Mittel dafür dürfen nämlich nicht aus der Mietzinsreserve entnommen werden. Daher ist es eine Grundvoraussetzung, alle Mieterinnen und Mieter zu befragen, wobei ihre Zustimmung notwendig ist.
Lösbar ist dieses Problem nur durch finanzielle Hilfe der öffentlichen Hand.
Bei Wohnungen, die als Sozialwohnungen zu qualifizieren sind – also Mietwohnungen von Gemeinden oder Genossenschaften – sollte der Einbau eines Liftes und einer Rampe zu 100 Prozent in Form eines nicht rückzahlbaren Annuitätenzuschusses gefördert werden.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die Stadt Graz wendet sich in Form einer Petition an den steirischen Landtag mit dem Ersuchen, die nötigen Maßnahmen zu setzen, damit im Rahmen der Wohnbauförderung der Einbau eines Liftes und/oder einer Zugangsrampe zumindest in Mietwohnhäusern von Genossenschaften oder Gemeinden zu 100 Prozent in Form eines nicht rückzahlbaren Annuitätenzuschusses gefördert wird.
Öffnungszeiten der Bibliotheksfilialen für Berufstätige erweitern
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Die städtischen Bibliotheken spielen eine wichtige Rolle im Bildungsangebot der Stadt Graz.
Die Möglichkeit, nach der Arbeit noch in eine städtische Bücherei zu gehen, besteht für Berufstätige in Graz nur im Hauptgebäude (dem Zanklhof und der Mediathek). Alle Filialen jedoch schließen spätestens um 17 Uhr. Längere Öffnungszeiten auch in den Filialen wären grundsätzlich wünschenswert, sind aber angesichts der Kürzungen beim Personal derzeit nicht durchsetzbar. Dringend erforderlich wäre aber, dass die Filialen zumindest einmal pro Woche bis 19 Uhr offen halten.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Alle Filialen der städtischen Bücherei sollen künftig einmal pro Woche bis 19 Uhr geöffnet bleiben.
Straßenbenennung nach Johanna Dohnal, der ersten Frauenministerin Österreichs
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
„Wenn ich von Frauenpolitik rede, meine ich eine aktive Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik mit dem Ziel, geschlechterdemokratische Verhältnisse zu schaffen.“ So formulierte Johanna Dohnal in den 1970er Jahren ihre Zielvorstellungen, die zeitlebens prägend für ihr politisches Engagement waren. Jetzt ist sie vergangenes Wochenende, am 20. Februar 2010, verstorben.
Johanna Dohnal wurde am 14. Februar 1939 in Wien als uneheliche Tochter einer Fabrikarbeiterin geboren. Als gelernte Industriekauffrau arbeitete sie zunächst als Lohnverrechnerin in einer Wiener Kunstharzspritzerei, wo sie schließlich zur Betriebsrätin gewählt wurde. Sie war bereits ab ihrem 16. Lebensjahr politisch aktiv und Mitglied der SPÖ. 1979 wurde sie unter Bundeskanzler Bruno Kreisky Staatssekretärin für Frauenangelegenheiten im BKA. Von Dezember 1990 bis April 1995 war sie die erste Frauenministerin Österreichs. Mit der Regierungsumbildung im April 1995 schied Johanna Dohnal aus der Bundesregierung aus und nahm keine Parteifunktionen mehr wahr. Sie blieb aber weiterhin eine aktive Mitstreiterin für die Rechte der Frauen und unterstützte z.B. das Frauenvolksbegehren (1996/1997).
Ihr Name wird immer in Verbindung damit stehen, dass sie sich aktiv für Verbesserungen der Lebenssituation von Frauen eingesetzt hat. So war Johanna Dohnal maßgebend daran beteiligt, dass die Fristenregelung eingeführt wurde, hat sich für nachhaltige rechtliche Verbesserungen für Frauen eingesetzt wie z.B. für die Beseitigung der Amtsvormundschaft bei ledigen Müttern, für das Recht zur Betretungsverweigerung bei Gewalt in der Ehe oder für das Verbot der sexuellen Belästigung. 1993 wurden Gleichbehandlungsgesetze für den öffentlichen Dienst verabschiedet, die dazu geführt haben, dass eine „Frauenquote“ an Universitäten und in Ministerien eingeführt worden ist.
Aus diesem Grund stelle ich daher namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, dass Johanna Dohnal eine entsprechende Würdigung für ihr Wirken insbesondere als erste Frauenministerin und für ihr unermüdliches Engagement für die Gleichstellung der Frauen in der Stadt Graz erhalten soll, indem eine Straße oder ein Platz nach ihr benannt wird.
"Öffis" - Vermehrte Reinigung von Fahrzeugen der Grazer Verkehrsbetriebe
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Die öffentlichen Verkehrsmittel im
Um diesem angesprochenen Aufwärtstrend gerecht zu werden und um das moderne Erscheinungsbild der „Öffis“ zu repräsentieren, gehört auch eine dementsprechende Wartung und Pflege der Fahrzeuge dazu.
In letzter Zeit häufen sich jedoch Beschwerden aus der Öffentlichkeit, die die Sauberkeit der Fahrzeuge in Frage stellen. Schon am Morgen bei den ersten Ausfahrten der Fahrzeuge finden sich diese in teilweise sehr verschmutztem Zustand wieder. Müll und Schmutz im Wageninneren sind keine Seltenheit und so auch keine Visitenkarte, die zum Einsteigen animiert. Dazu kommt noch, dass aufgrund der jetzigen Witterung die Fahrzeuge auch außen teilweise stark verschmutzt durchs
Ich stelle deshalb namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe an die Verantwortlichen heranzutreten und zu prüfen, ob die „Öffis“ vor Inbetriebnahme gründlich grundgereinigt werden und ob gerade jetzt in der witterungsmäßig schmutzigen und nassen Jahreszeit eine vermehrte Reinigung der Fahrzeuge von außen möglich wäre.
Revitalisierung des denkmalgeschützten Schlosses Karlau
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Seit 1. Jänner 2010 ist die neue Verordnung des Bundesdenkmalschutzgesetzes in Kraft. Kapellen, Brücken, Burgen und Schlösser – die Liste der steirischen Denkmäler ist lang. Wie lang genau, das steht offiziell erstmals mit 1. Jänner 2010 fest. Da trat der Paragraph 2a des Bundesdenkmalschutzgesetzes in Kraft. Ein Paragraph, der die Einordnung der Denkmäler in Österreich grundsätzlich neu regelt. Mit dabei unter den besonders denkmalgeschützten Objekten ist auch das
Nun gibt es jedoch das Problem, dass das besonders denkmalgeschützte historische Schloss Karlau zunehmend verfällt. Bei den Außenwänden bröckelt bedrohlich der Verputz, die denkmalgeschützte wertvolle Schlossuhr ist verwittert und nicht mehr erkennbar! Auch im Inneren des Schlosses ist wertvolle Bausubstanz vom Verfall bedroht!
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe an den für denkmalpflegerische Belange zuständigen steirischen Landeskonservator heranzutreten, um eine Prüfung der historisch wertvollen Bausubstanz des unter Bundesdenkmalschutz gestellten
Maßnahmen gegen die Verunstaltung der Murpromenade durch Abfälle und Hundekot
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Gertrude Schloffer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Murpromenade macht in diesen Tagen den Eindruck einer Müllhalde und eines Sammelplatzes für Hundshäuferln.
Am vergangenen Dienstag machte ich einen Spaziergang auf der Murpromenade. Mit ordentlichem Schuhwerk gerüstet machte ich mich auf den Weg, denn es gibt ja um diese Jahreszeit wetterbedingt sehr viele Pfützen und Gatsch. Doch ich bekam auch sonst noch einiges zu sehen: Dosen, Flaschen, Plastik und Papier, die zum Teil schon seit dem vorigen Jahr hier liegen, zierten den Gehweg.
Was mich aber ganz besonders zu dieser Anfrage bewogen hat, waren die rechts und links der Promenade in großem Umfang vorhandenen „Tretminen“, die sogenannten Hundshäuferln.
All diese Umstände haben dazu geführt, dass ich nach einer halben Stunde den Spaziergang entlang der Mur abbrechen musste. Mir hat es einfach gegraust!
Ich erinnere mich auch an einen Spaziergang mit meinen 3- und 6jährigen Enkelsöhnen im vergangenen Sommer. Den ganzen Weg entlang musste ich aufpassen wie ein Haftelmacher und unentwegt rufen: „Pass auf, ein Hundehaufen!“. Der Ausflug mit den Kleinen war Stress pur, und ich sagte mir damals: So bald nicht wieder!
Und was werden sich die Touristen beim Promenieren denken?
Trotz der Sackerlautomaten, die eigens dazu installiert wurden, um den Hunderhaltern die Entsorgung der Hundstrümmerl zu erleichtern, zu der sie ja verpflichtet sind, lassen zahlreiche Hundebesitzer den Dreck ihrer vierbeinigen Lieblinge einfach liegen. Es ist ja allgemein bekannt, dass Hunde frühmorgens und spätabends ausgeführt werden, wo sie weitgehend unbeobachtet bleiben, weil kaum ein offizielles oder privates Wachorgan an der Promenade unterwegs ist.
Diese Misere muss dringend entschärft werden. Um die Disziplin der Hundehalter zu erhöhen, sollten vorerst Maßnahmen wie eine Werbe-Offensive für die Rücksichtnahme auf andere und ein verstärkter Mitteleinsatz der Wirtschaftsbetriebe angedacht werden.
Sollten diese Maßnahmen jedoch ins Leere gehen, wären durchaus drastischere Maßnahmen, wie etwa eine komplette nächtliche Sperre der Murpromenade (im Sommer etwa zwischen 22 und 8 Uhr) zu überlegen.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage:
Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen zu beauftragen, geeignete Maßnahmen gegen die Verunstaltung der Murpromenade durch Abfälle und Hundekot zu treffen?
Palmenhaus - Ergänzung der Beschilderung durch leicht verständliche Informationen
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!Das alte Palmenhaus aus dem frühen 20. Jahrhundert ist sowohl aus historischer als auch natürlich aus botanischer Sicht eine interessante Einrichtung in Graz, die für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich ist. Es werden vier Klimazonen simuliert und dementsprechend kann man die Pflanzen in ihrem natürlichen Lebensraum sichtbar machen. Leider ist jedoch die Beschilderung der Pflanzen eher für ein fachkundiges Publikum gedacht, da die lateinische Beschriftung nicht für alle einen Informationswert hat. Diese Vorgangsweise ist zwar nachvollziehbar, da vor allem Biologiestudierende das Gewächshaus zu Lernzwecken nutzen, aber wünschenswert wäre doch, dass man den Lerneffekt für alle BesucherInnen insofern erweitert, dass die Beschilderungen durch leicht verständliche Beschriftungen ergänzt werden.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende
Anfrage
Sind Sie bereit, an die verantwortlichen Stellen heranzutreten und anzuregen, dass die Beschilderung im Palmenhaus durch leicht verständliche Informationen ergänzt und damit die Pflanzenwelt einer breiteren Öffentlichkeit zugänglicher gemacht wird?
Grazer Kulturfestivals 2010
FRAGE AN Stadträtin Mag. (FH) Sonja Grabner
Sehr geehrter Frau Stadträtin!
Die zum fixen Bestandteil des
Für die Betroffenen sind diese Kürzungen schwere Schläge und kaum wett zu machen. In einem Interview im Dezember 2009 haben Sie erklärt, dass Sie hofften, es werde durch interne Umstrukturierungen und Umschichtungen bei Graz Tourismus und mit Hilfe des
Ich stelle deshalb an Sie namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Frage:
Können Sie die Streichungen von Subventionen für die Festivals La Strada, Serenata, Psalm, Jazz- und Springfestival, die Konzertreihe Murszene sowie weitere kleinere
Gemeindewohnungen für Menschen unter 27 Jahren
FRAGE AN FRAU STADTRÄTIN Elke Kahr von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich stelle namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Frage:
Wie hoch war in Graz der Anteil an Zuweisungen von Gemeindewohnungen an junge Menschen unter 27 Jahren an der Gesamtzahl der vergebenen Wohnungen im Jahr 2009?