Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2007

Sehr geehrter Herr Stadtrat,

In der aktuellen Gemeinderatssitzung wollen wir ein Stück beschließen, das den Ausbau des nördlichen Teils der Fröhlichgasse zum Inhalt hat. Dieses Ausbauprogramm entspricht den Plänen des Informationsberichts Messequadrant - Stadtteilentwicklung - Verkehr vom Juli 2004 mit der Ausnahme, dass der Straßenausbau als nur einer von vier notwendigen Maßnahmen vorgeschlagen wurde. Bei den Maßnahmen zur Verhinderung der Überlastung wurden angeführt: 1. Mobilitätsmanagement, 2. Ausbau von Rad- und Fußwegen, 3. Tram-, Bus- und Bahnausbau und an 4. Stelle der Straßenausbau.

Dieses Verkehrskonzept aus dem Jahr 2004, dem dieser Straßenausbau folgt, widerspricht aber in einzelnen Bereichen den Verkehrskonzepten, die in den Bebauungsplänen im Messequadranten in der Zwischenzeit verordnet wurden. Auch würde ein Ausbau der Fröhlichgasse für sich allein keine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im gesamten Gebiet nach sich ziehen.

Deshalb richte ich an Sie sehr geehrter Herr Stadtrat folgende Frage:

Nach welchem Verkehrskonzept erfolgt der Ausbau der Fröhlichgasse?

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Sowohl die Volksschule als auch die Hauptschule in der Keplerstraße haben erfreulicherweise weiterhin steigende Schülerzahlen zu vermelden. Das Raumangebot hingegen erweist sich als sehr begrenzt.

Um den wachsenden Bedarf an Klassenräumen wirklich decken zu können, sind Erweiterungen unumgänglich. Die in Nachbarschaft der Schulen befindlichen Liegenschaft Gabelsbergerstraße 3 würde sich dafür optimal empfehlen. Mit einem Schlag könnten dadurch Raumprobleme auf Jahre hinaus gelöst werden.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Frage:

Sind Sie als Liegenschaftsreferent bereit, den beiden Schulen das Objekt Gabelsbergerstraße 3 für pädagogischen Bedarf zur Verfügung zu stellen?

Bewohnerinnen und Bewohner des neu errichteten Hauses in der Theodor-Körnerstraße 33 sind mit der Bitte bezüglich Errichtung eines Zebrastreifens an mich herangetreten. Um ihr Anliegen zu verstärken, haben sie auf die besonders gefährliche Situaion insbesondere für die Kinder hingewiesen.

Ursprünglich soll dort bereits ein Zebrastreifen gewesen sein, der aber nach dem Neubau des Hauses nicht wieder angelegt worden ist.

Ich stelle daher im Namen der KPÖ Gemeinderatsfraktion an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen zu beauftragen, die Errichtung eines Zebrastreifens in der Theodor-Körnerstraße 33/Ecke Wilhelm-Kienzl-Gasse prüfen zu lassen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Etwas Unglaubliches und nicht Alltägliches ereignete sich am 6. Oktober dieses Jahres in der Andritzer Reichsstraße auf Höhe des Golfplatzes. Eine Familie fuhr mit dem Auto auf der erwähnten Straße stadtauswärts. Dann - eine Schrecksekunde: Die Windschutzscheibe des Autos zerbrach, die Autoinsassen waren voller Scherben.

Was war geschehen? Ein Golfball war versehentlich in Richtung Straße geschlagen worden, wo der Golfplatz nicht eingezäunt ist. Hier wurde von der Behörde nämlich kein Zaun vorgeschrieben, weil der Aufschlag ja in die entgegen gesetzte Richtung gedacht ist. Aber nciht alle Golfspieler sind perfekt.

Es grenzt an ein Wunder, dass ein fehlgeleiteter Ball bis heute nicht auch andere VerkehrsteilnehmerInnen wie Radfahrer, Fußgänger oder Kinder erwischt hat. Ein Kuriosum gibt es aber auch an einer Wiese zur rechten Seite der Andritzer Reichstraße vor der Kreuzung mit der St. Gotthard-Straße. Dort wurden im Herbst bei Mäharbeiten 38 Golfbälle gefunden, obwohl auf dieser Seite des Golfplatzes ein Zaun angebracht ist.

Ich richte deshalb an Sie sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, eine nochmalige Überprüfung der Auflagen dieses Golfplatzes zu veranlassen und insbesondere feststellen zu lassen, ob in der Andritzer Reichsstraße die weitere Aufstellung eines Zaunes in der Länge von zirka 50 Metern und einer entsprechenden Höhe notwendig wäre?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die GVB-Bushaltestelle "Gasthaus Heimkehrer" der Linie 41 im Bezirk Andritz wird stadteinwärts vor allem von Schülern der umliegenden Siedlungen sehr stark in Anspruch genommen. Das Negative an dieser Haltestelle ist, wie auch noch bei vielen anderen, dass die Fahrgäste bei Regenwetter nicht im Trockenen stehen, weil es kein Wartehäuschen gibt.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass bei der GVB-Haltestelle "Gasthaus Heimkehrer" ein Wartehäuschen errichtet wird?

Der Verein Chialà Afriqas wurde im September 2002 von AfrikanerInnen für AfrikanerInnen gegründet. Er leistet wichtige Integrationsarbeit in unserer Stadt. einerseits bietet er viele Möglichkeiten der Unterstützung für MigrantInnen bei sozialen und rechtlichen Schwierigkeiten und andererseits sind die Aktivitäten darauf ausgerichtet, einen interkulturellen Austausch der Menschen in unserer Stadt zu ermöglichen und kontinuierlich zu pflegen.

Schwerpunkte sind somit die Bereiche Familien- und Sozialberatung, das Anbieten von Hilfestellungen bei der Arbeitssuche, Informations- und Projektarbeit in Schulen, die Durchführung von Deutschkursen und die Organisation einer Vielzahl vn Kunst- und Kulturveranstaltungen, wobei besonders das alljährliche Afrkafestival hervorzuheben ist, das für viele Menschen ein wichtiger Anziehungspunkt geworden ist.

Um dieses breite Angebot weiterhin aufrechterhalten zu können, bedarf es einer kontinuierlichen finanziellen Unterstützung des Vereins durch die Stadt, die bislang ausschließlich projektbezogen erfolgt ist. Da jedoch darüber hinaus hohe Kosten für die Infrastruktur und für die Teilzeitbeschäftigung einer Person vom Verein zu tragen sind, ist Chialà Afriqas in einer schwierigen Situation und es besteht die Gefahr, dass diese wichtige Einrichtung ihr Angebot nicht mehr in dem bisherigen Ausmaß weiterführen und vor allem schon gar nicht erweitern kann.

Ich stelle daher im Namen der KPÖ - Gemeinderatsfraktion den Antrag:

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz sollen beauftragt werden, die Vergabe einer jährlichen Basissubvention für den Verein Chialà Afriqa zu prüfen und vorzubereiten.

Seit der Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 wird die Liebenauer Hauptstraße von Sternäckerweg bis zum Liebenauer Stadion nicht mehr von der GVB - Buslinie 74 bedient. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Straßenzug mussten deshalb objektiv betrachtet eine Verschlechterung ihres Zugangs zum öffentlichen Verkehr hinnehmen.

Durch eine geringfügige Veränderung der Linienführung wäre diese Verschlechertung rückgängig zu machen.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ - Gemeinderatsklubs folgenden Antrag:

Die zuständigen Stellen des Magistrats werden beauftragt, an die GVB mit folgendem Vorschlag heranzutreten: Die Buslinie 74 sollte über die Liebenauer Hauptstraße stadteinwärts bis zum Stadion und dann über die Liebenauer Tangente zum Murpark geführt werden.

Mit dieser Maßnahme wären die Bürgerinnen und Bürger in diesem Teil der Liebenauer Hauptstraße zufrieden gestellt.

Für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Graz, die sich in einem Entscheid der Stadt in erster Instanz in einem Recht verletzt sehen, bietet die Berufungskommission des Gemeinderates für Betroffene die Gelegenheit, nun in zweiter Instanz auf etwaige Mängel des Erstentscheides hinzuweisen und ihren Fall durch die Berufungskommission neu beurteilen zu lassen.

Für Juristinnen und Juristen der Stadt bedeutet das viel Arbeit - oft unter Zeitdruck, um Fristen einzuhalten - die sie aber mit Bravour meistern.

Trotzdem bleibt ein Schönheitsfehler: Die personelle Trennung von Sachbearbeitern erster und zweiter Instanz wird wahrscheinlich praktisch meist vollzogen, sie ist aber nirgends garantiert und kann bei Personalmangel unterlaufen werden.

Es ist aber sehr sinnvoll, dass in der höheren Instanz völlig unvoreingenommen an die jeweilige Sachlage heranzgegangen werden kann.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgendne Antrag:

Die Stadt Graz möge dafür Sorge tragen, dass in Zukunft garantiert ist, dass Sachbearbeiter für alle Fälle der Berufungskommission niemals personell mit sachbearbeitenden Beamten erster Instanz identisch sein können.

Namens der Gemeinderatsfraktion der KPÖ stelle ich folgenden Zusatzantrag zum Gemeinderatsstück A8 - 22283/06-10, A 10/1P-0175342005-7, Präs. 21342/2007-2:

Der durch die Gründung des Eigenbetriebs GPS erzielte Kostenvorteil im Vergleich zur Fremdvergabe wird ebenfalls analog zu den Einnahmen durch die Parkraumbeüberwachung für den Öffentlichen Verkehr zweckgebunden verwendet.

Die Causa Kovac-Halle in der Alten Poststraße ist allen Mitgliedern des Gemeinderats in der Zwischenzeit hinlänglich bekannt. Der Beginn des Konflikts liegt bei der unglücklichen Entscheidung des Gemeinderats in der vorigen Periode, dieses Grundstück - gegen die Stimmen der KPÖ - umzuwidmen.

Auf meine Initiative hin ist auch die GBG tätig geworden und hat mit der Fa. Kovac Verhandlungen zum Kauf der Liegenschaft aufgenommen. Gerade aber, weil wir mit dem Ergebnis dieser Verhandlungen nicht einverstanden sind und mit uns auch die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner der Nachbarschaft, ist es notwendig diese Verhandlungen nochmals intensiv zu führen. Dieses Gebiet würde sich für Wohnbau optimal eignen, womit ein eventueller Kauf durch die GBG nciht ausschließlich einer Beruhigung der Krisensituation zwischen Unternehmer und Anrainer dienen, sondern durchaus wirtschaftlichen Interessen der GBG und somit der Stadt folgen würde.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz fordert die zuständigen Stadtsenatsmitglieder auf, neuerlich Verhandlungen mit der Grazer Bau- und Grünlandsicherungs GmbH auf der einen Seite und mit der Fa. Kovac auf der anderen Seite aufzunehmen, mit der klaren Zielvorgabe, dass die Stadt Graz für die Zukunft eine Wohnbebauung in diesem Bereich wünscht.