Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2005

Anfrage an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Durch eine Subvention des Bezirksrates Gries ist es möglich geworden, heuer eine zusätzliche Betreuungsperson im Heim für Asylsuchende Griesplatz 6 zu finanzieren.
Das hat im Sinne der Integrationsbestrebungen eine positive Wirkung gehabt. Probleme im Zusammenleben von Asylsuchenden und Einheimischen konnten dadurch oft einer Lösung zugeführt werden.
Deshalb hat man vor einigen Wochen bei einem Gespräch am Runden Tisch mit Caritas Präsident Franz Küberl, Bezirkspolitikern, der Heimleitung, Wirtschaftstreibenden am Griesplatz und Anwohnern sehr zur Freude aller Beteiligten eine positive Bilanz gezogen.

Der Vertrag für diese Betreuungsperson endet jedoch im November dieses Jahres. In seiner jüngsten Sitzung war sich der Bezirksrat Gries einig , dass es wichtig und sinnvoll ist, wenn diese zweite Betreuungsperson weiterhin Dienst im Asylheim verrichten kann, dem Bezirksrat fehlen jedoch die finanziellen Mittel. Der Bezirksrat ist jedoch einstimmig der Meinung , dass der Bürgermeister der Stadt Graz als zuständiger politischer Referent die finanzielle Vorsorge dafür treffen sollte, diese wichtige Integrationsmaßnahme im Bezirk Gries fortzuführen.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:
Sind Sie bereit, eine zweite Betreuungsperson für das Flüchtlingsheim am Griesplatz 6 ab November 2005 für ein weiteres Jahr zu finanzieren?

Anfrage an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Strassgangerstraße ist eine wichtige und sehr frequentierte Haupteinzugsstraße im Westen von Graz. Das Problem des verstärkten Verkehrsaufkommen wird nicht so einfach zu lösen sein und sicherlich noch zunehmen, trotzdem sind in den vergangenen Jahren zunehmend Wohnsiedlungen unmittelbar neben dieser Straße entstanden und werden auch in den nächsten Jahren noch entstehen.

Was wir jedoch tun können, ist die Sicherheit im Verkehrsgeschehen für die Menschen so gut als möglich zu gewährleisten. Dazu gehören für mich gesicherte Geh- und Radwege sowie Fußgängerübergänge. Leider gibt es in diesem Bereich noch gravierende Mängel die raschest behoben werden müssen.
Nachdem ich von vielen Bewohnern im Eingangs erwähnten Gebiet, angesprochen wurde habe ich mich am Dienstag selbst davon überzeugen können, dass die Situation dort unhaltbar ist. Eltern mit Kinderwagen und Kleinkind an der Hand, alte Menschen mit voller Einkaufstasche sowie Gruppen von Kindern müssen am Radweg entlang der stark befahrenen Straße von den Bus Haltestellen gehen, viele von diesen Menschen laufen zwischen den Autos auf die andere Straßenseite da es an gesicherten Fußgängerübergängen mangelt.
Bei der Schererstraße ist ein Kindergarten, Arztpraxen, eine KFZ Anmeldestelle, ein Einkaufsmarkt, ein Cafehaus, welches von einer Behinderteninitiative geführt wird. Aus diesem Grund wird dieses Cafe auch gerne von Rollstuhlfahrer besucht. Diese sind ebenfalls gezwungen zwischen fahrenden Autos sich zu bewegen, da es keinen Zebrastreifen und Gehsteig gibt um dieses Zentrum zu erreichen.
Der geplante Bezirkspark, der nach Auskunft von Herrn Stadtrat Rüsch und dem Leiter des Stadtgartenamtes noch Ende dieses Jahres seiner Bestimmung übergeben werden sollte, wird ebenfalls einen Zugang in diesem Abschnitt erhalten und somit werden noch mehr Menschen davon betroffen sein. Es liegt daher nahe, dass im Zuge der Errichtung der Parkanlage auch der Gehweg errichtet wird.
Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister

Anfrage:
Sind sie bereit, sich bei den dafür zuständigen Stellen einzusetzen, dass der Gehweg zwischen den Bushaltestellen „ Jakob Gschiel Gasse“ und „Kienzl Weg“ , sowie ein Zebrasteifen bei der Schererstraße im Kreuzungsbereich Strassgangerstrasse noch im Zuge der Errichtung der Parkanlage errichtet wird?

Anfrage an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Seit einiger Zeit ist in Graz davon die Rede, dass ein privater Investor im Großraum unserer Stadt eine Kletterhalle errichten will. Eine Gratiszeitung hat dies am 9. Juni 2005 sogar als eine Information durch Finanzstadtrat Riedler im Rahmen einer Pressekonferenz gemeldet.
Dieses Vorhaben wäre für die Stadt Graz sehr positiv, da der im zuständigen Ausschuss diskutierte Plan einer WIKI-Kletterhalle, an deren Errichtung sich die Stadt Graz finanziell beteiligen sollte, in Zeiten der „Aufgabenkritik“ kein leichtes Unternehmen darstellt.
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:
Verfügen Sie über Informationen über den Plan eines privaten Investors, im Raum Graz eine Kletterhalle zu errichten und wenn ja, sind Sie bereit, diese den Mitgliedern des Gemeinderates mitzuteilen?

Anfrage an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Es ist auffallend, dass bei den GVB-Haltestellen die Werbeflächen auf den Wartehäusern sehr gut beleuchtet sind, die Fahrplanaushänge in den Wartehäusern hingegen nicht beleuchtet sind.
Im Sinne der Kundenfreundlichkeit sollte dieser Umstand geändert werden.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:
Sind sie bereit sich an die zuständigen Stellen bei den Grazer Verkehrsbetrieben zu wenden, um die Installierung der fehlenden Beleuchtung bei den Fahrplanaushängen bei den Wartehäusern herbeizuführen?

Anfrage an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Gemeinderat hat am 3. Oktober 2002 einstimmig im Gemeinderat die „Richtlinien für die Erteilung der Zustimmung zur Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen“ (Veranstaltungsrichtlinien) beschlossen. Gleichzeitig wurde auch beschlossen, dass dem Gemeinderat ein Evaluierungsbericht vorzulegen ist.

Seit Anfang diesen Jahres hat es mehrere Sitzungen zur Evaluierung der Veranstaltungsrichtlinien gegeben. In der letzten Sitzung vom 7. April d. J., gab es von allen Anwesenden Einigkeit darüber, die überarbeiteten Richtlinien dem Gemeinderat als Bericht zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Präsidialamt schickte auch den fertigen Bericht an alle Klubs aus, aber außer den Grünen und der KPÖ gab es keine Stellungnahmen mehr dazu. Seither ist Funkstille.

Dieser Umstand ist für uns besorgniserregend, da wir das Ansteigen von lauten Veranstaltungen im öffentlichen Raum von Jahr zu Jahr erleben und uns dies durch mehrmalige Initiativen im Gemeinderat auch bestätigt wurde. Gleichzeitig schwindelt man sich aber immer wieder um ein weiteres Jahr hinüber.

Die Veranstaltungsrichtlinien haben nur dann einen Sinn, wenn sie auch eingehalten werden. Vor allem die Tatsache, dass es bei Überschreiten von den in den Richtlinien festgesetzten Lärmgrenzwerten, zu keiner Konventionalstrafe kommt, ist vollkommen unbegreiflich.

Genannt werden Gründe der Gleichbehandlung. Weil man mangels personeller Ressourcen nicht jeden Veranstalter kontrollieren kann, und daher jene, die man erwischt, nicht strafen will. Folgt man dieser Logik, so könnte man künftighin keinen Autofahrer, der in eine Radarfalle tappt, bestrafen, weil man immer sagen kann, woanders gab es auch Schnellfahrer die man nicht kontrolliert hat.
Veranstaltungslärm hat für die Gesundheit der betroffenen Wohnbevölkerung negative Auswirkungen und hat auch zur Stadtflucht beigetragen. Unzählige Gutachten und Studien belegen das.
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Veranstaltungsrichtlinien in jedem Punkt auch eingehalten werden, insbesondere auch jenen Punkt, der eine Verhängung einer Konventionalstrafe bei Überschreiten der festgelegten Lärmgrenzwerte vorsieht?

Anfrage an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Hunderte Beschäftigte der Frühschicht im Magna Steyr Werk Graz-Thondorf, die ihre Pkws normalerweise im Parkhaus der stadteigenen GBG parken, standen heute morgen vor verschlossenen Türen.
Der Grund dafür: Das Parkhaus ist von Donnerstag bis Sonntag wegen Reinigungs- und Erhaltungsarbeiten gesperrt. Der Betriebsratsvorsitzende war erst am Vortag um 13 Uhr von dieser Maßnahme informiert worden.
Dieses Parkplatzproblem hätte bei etwas besserem Organisationsgeschick vermieden werden können: Auch heuer gibt es Ende Juli –Anfang August einen dreiwöchigen Betriebsurlaub bei Magna Steyr. Während dieser Zeit steht das Parkhaus fast leer.
Ich schließe mich vollinhaltlich der Meinung des Arbeiterbetriebsrates im Magna Steyr-Werk Thondorf, Peter Scherz, an: ´Der Stadt Graz und ihren Gesellschaften darf nicht nur der Konzern von Frank Stronach viel wert sein, auch die Arbeiter in diesem Großbetrieb würden mehr Aufmerksamkeit und Beachtung verdienen.´
Es ist zu hoffen, dass man in Zukunft in solchen Fragen koordinierter vorgeht.
Ich richte daher Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:
Sind Sie bereit, in Gesprächen mit der GBG dafür Sorge zu tragen, dass Reinigungs- und Sanierungsmaßnahmen im Parkhaus Thondorf künftig wenn möglich während der Betriebsferien von Magna Steyr durchgeführt werden?

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2005
An Herrn Stadtrat: Detlev Eisel-Eiselsberg

Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Durch den geplanten Umzug von SchülerInnen und Lehrern der Hauptschule Krones in die Elisabethstraße stehen diese Räumlichkeiten ab 1. September 2005 leer. Die Stadt Graz muss weiterhin eine hohe Miete an die GBG bezahlen.

Gleichzeitig klagt die benachbarte Volksschule Krones über akute Raumnot, die in den nächsten Jahren auf Grund starker Geburtenjahrgänge eher zunehmen wird. So befinden sich die Garderoben in den Klassen, für den Turnunterricht müssen Räumlichkeiten in der ATG-Halle angemietet werden.
Es bietet sich an, die Volksschüler in das ab Herbst leerstehende Gebäude der früheren Hauptschule einziehen zu lassen und so die dringendsten Raumprobleme zu lösen. Von dieser Verwendungsmöglichkeit könnte auch der benachbarte Hort profitieren. Eine bessere Nutzung des leerstehenden Gebäudes der Hauptschule Krones ist schwer vorstellbar.
Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:
Sind Sie bereit, die Möglichkeit prüfen zu lassen, die Volksschule Krones im bald leerstehenden Gebäude der Hauptschule unterzubringen?