Gemeinderatssitzung am 15. Februar 2007
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
Facility - Management
Frage an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl von Klubobmann Sepp Schmalhardt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,ich richte an Sie im Namen der KPÖ-Fraktion die Frage:
Wann kann der Gemeinderat mit einem Bericht über das Facility - Management rechnen, oder gibt es schon konkrete Vorschläge in dieser Angelegenheit?
Umwandlung der Vereinsstrukturen in "Ganztägige Schulformen"
Frage an Stadtrat Werner Miedl von Gemeinderätin Kirsten Felbinger
Sehr geehrter Herr Stadtrat!In der Stadtsenatssitzung vom 26.01.2007 wurde die Auflösung der derzeit gültigen Betreuungsverträge der Vereine SALE, ISOP, dem Projekt KIBIZ, Projekt KISS und WIKI, beschlossen. Notwendig wurde dies durch das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz, welches aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen, jedem Schulkind unter bestimmten Voraussetzungen, einen Nachmittagsbetreuungsplatz zur Verfügung stellen muss. Ein Stundenkontingent von fünf Wochenstunden wird vom Land übernommen.
Diese Vereine garantieren derzeit - und ich gehe davon aus, dass sie dies zukünftig in veränderter Form auch tun werden - die Durchführung der Nachmittagsbetreuung an den Grazer Pflichtschulen.
Kritik gab es an der Vorgehensweise, wie die Betroffenen darüber informiert wurden. Weiters führte diese Vorgehensweise zu Gerüchten, welche Professionen überhaupt noch eine adäquate pädagogische Ausbildung mitbringen, um die Lern- bzw. Freizeitstunden übernehmen zu dürfen bzw. können.
Es geht meiner Meinung nunmehr darum, den inhaltlichen Prozess transparent und klar für alle Beteiligen zu klären, da die Vertreterinnen diverser Vereine derart verunsichert sind. Schließlich soll mit dem neuen Schuljahr im September 2007 die „ganztägige Schulform“ mit dem neuen Nachmittagsmodell starten. Es geht darum möglichst alle Unklarheiten und die etwaigen Problemstellungen im Vorhinein mit allen Beteiligten (Bezirksschulrat, Direktorinnen, Lehrerinnen, Erzieherinnen, Nachmittagspädagoginnen, Eltern) zu klären, um Startschwierigkeiten im Herbst entgegen wirken zu können.
Im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende Frage:
Sind Sie bereit die Vertreter von SALE, ISOP, dem Projekt KIBIZ, Projekt KISS und WIKI umfassend in die künftige Konzeptplanung (pädagogisch, administrativ, organisatorisch) einzubinden?
Werkstatt Graz "Zeit für Graz" - Bürgerbeirat
Frage an Stadtrat Rüsch von Gemeinderätin Lisbeth Zeiler
Sehr geehrter Herr Stadtrat,
Der im Projekt Werkstatt Graz vorgesehene Bürgerbeirat, der sich laut dem dazugehörigen Gemeinderatsstück aus Bezirksräten und „opinion leaders“ zusammensetzen soll, wurde bisher nicht eingerichtet. Die Bezirksräte wurden bisher nicht kontaktiert. „Dem Bürgerbeirat kommt die Rolle eines ‚Frühwarnsystems’ zu, um Unzulänglichkeiten im Prozess rechtzeitig zu erkennen.“ Etc. Sie kennen das Stück.
Fragen der Fragestunde oder die Dringlichkeit von Anträgen werden nicht selten damit abgetan, dass man eh gerade dabei sei, dies oder jenes zu tun. Ich frage daher nicht nach dem Wann. Denn der Bürgerbeirat hätte in seiner Funktion als Frühwarnsystem zu Beginn des Projektes eingesetzt werden müssen. Sondern ich stelle im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, Herr Stadtrat, die Frage:
Warum wurde der Bürgerbeirat bisher nicht eingerichtet?
Auseinandersetzungen um den Kulturbeirat
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Mag. Georg Fuchs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!Der Kulturbeirat der Stadt Graz wurde 2004 vom Gemeinderat als kollektives, ehrenamtliches Beratungsorgan eingerichtet, um den Kulturstadtrat, wie es in der Geschäftsordnung heißt, „in wichtigen Fragen der Kulturentwicklung sowie bei großen Kulturprojekten zu beraten.“ Nun hat dieses Gremium seine Arbeit niedergelegt, weil es nicht bereit war, als Feigenblatt für Entscheidungen zu dienen, in die es in keiner Weise eingebunden war.
Offenbar legt der Kulturstadtrat wenig Wert auf Beratung, sonst hätte er nicht in einem Brief an die Mitglieder des Beirates seiner Sorge darüber Ausdruck verliehen, eine „öffentliche Diskussion und parteipolitische Kalküle“ würden „die besten Projekte noch vor deren Zustandekommen zu Fall bringen.“ Da Stadtrat Miedl also alleine entscheidet, welches die besten Projekte sind, ist es wenig überraschend, dass er Diskussionen oder gar Kritik grundsätzlich als störende politische Manöver betrachtet.
Dass nur ein einziges Mitglied des Beirats, das, wie es der Zufall will, für die Organisation des Festivals zuständig sein soll, rechtzeitig über dieses Vorhaben informiert wurde, stellt eine Missachtung sowohl der Geschäftsordnung des Kulturbeirats als auch üblicher demokratischer Gepflogenheiten dar. Dass der Kulturausschuss über die Subventionierung des Musicalfestivals mit 100.000 Euro bis heute nicht informiert wurde, ist angesichts dieses neuen kulturpolitischen Stils genausowenig überraschend wie akzeptabel.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die in den neuen Förderverträgen für die Freie Szene eingesparten 100.000 Euro dorthin zurückfließen? Sind Sie bereit, Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem Kulturbeirat die Wahrnehmung seiner in der Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben zu ermöglichen?
Absicherung des Verbleibs des Grundstücks, Grundstücknummer 2985 KG Geidorf, Lindweg 24 in öffentlicher Hand
Anfrage an den Bürgermeister von GR.in Mag. Ulrike Taberhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!Vor einigen Tagen ist eine Wohnungseigentümerin der ehemaligen Postsiedlung Lindweg 24 in Geidorf mit der Bitte an mich herangetreten, dass wir uns als KPÖ-Fraktion im Interesse der dort wohnenden Menschen dafür einsetzen mögen, dass die kleine Grünfläche vor dem Haus in der derzeitigen Form erhalten bleiben soll. Sie ist im Eigentum der öffentlichen Hand, wurde jedoch seit Jahrzehnten von einer Mieterin im Haus auf eigene Kosten liebevoll bepflanzt und betreut. Da die ehemalige Postsiedlung vor Kurzem gekauft und saniert worden ist, besteht jetzt die Sorge, dass der neue Besitzer an die Stadt herantreten könnte, mit der Absicht, diese kleine Grünfläche der Stadt abzukaufen, um dort möglicherweise Parkplätze errichten zu lassen.
Sind Sie bereit, sich für den Verbleib des Grundstückes (Grundstücksnummer: 2985, KG Geidorf) im Besitz der öffentlichen Hand im Interesse der WohnungseigentümerInnen bzw. MieterInnen einzusetzen?
Wohnbereichspark Schererstraße
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Ina Bergmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!Der Spielplatz bzw. der Wohnbereichspark in der Schererstraße kann bald ein 10 jähriges Jubiläum feiern. Allerdings nicht das Jubiläum seines Bestehens. Die Entstehung des Parks hat eine lange Geschichte und viele Menschen warten noch immer auf eine vollständige Benützung des Parks.
Jahrelang wurde von der Bevölkerung und dem Bezirksrat Wetzelsdorf ein einfacher Ballspielplatz für Kinder und Jugendliche eingefordert. Auf Grund der Tatsache, dass auf diesem Grundstück auch ein Hochwasserrückhaltebecken zu errichten war, war dieser Wunsch der Wetzelsdorfer Bevölkerung lange nicht zu erfüllen.
Nachdem der Druck seitens der BewohnerInnen stärker wurde und auch vom Bezirksrat einstimmige Anträge dazu beschlossen wurden, kam es im März 2005 zu einer Bürgerversammlung und anschließend konnten interessierte BürgerInnen an Workshops zur Gestaltung des Wohnbereichsparks mitarbeiten. Den aufgebrachten Besuchern der Bürgerversammlung wurde damals die Eröffnung des Parks für Ende 2005 versprochen.
Leider mussten die Kinder und Jugendlichen noch bis Ende August 2006 warten bis der größte Teil des Parks fertig war. Die feierliche Eröffnung wurde für Ende September 2006 sogar schriftlich angekündigt, hat jedoch bis heute nicht stattgefunden.
Der Park und Spielplatz wurde trotz anfänglicher Schwierigkeiten sehr gut angenommen. Kleine Änderungen und Adaptierungen nach den ersten Erfahrungen der Benützung wurden bereits vorgenommen. Leider ist der Park bis heute nicht in seiner Gesamtheit benutzbar. Der Bereich, welcher an die Seite der Strassgangerstrasse grenzt, wurde zwar gestaltet ist aber bis heute durch Bauzäune abgesperrt.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:
Aus welchem Grund ist der Park bis heute nicht zur Gänze benutzbar? Bis wann ist mit der endgültigen Fertigstellung zu rechnen?
Sicherstellung der Finanzierung für die Sanierung des Eggenberger Bades - Petition an den Bund
Dringlichkeitsantrag von Klubobmann Sepp Schmalhardt
Das Treffen von Landeshauptmann Voves mit Bundeskanzler Gusenbauer in Graz hat klargestellt, dass die Finanzierung des Eggenberger Bades keineswegs gesichert ist. Seit dem Teilverkauf der Energie Graz bei den Stadtwerken im Jahr 2002 wird uns der Neubau des Eggenberger Bades versprochen. Tatsache ist aber, dass es auch für das Jahr 2007 noch immer düster ausschaut.
Der Grazer Gemeinderat hat in einstimmigen Beschlüssen dem längst notwendigen Neubau des Eggenberger Bades zugestimmt und Finanzstadtrat Riedler (SPÖ) damit beauftragt, einen Finanzierungsvertrag zwischen Stadt, Land und Bund auszuverhandeln. Aber weder der Wechsel in der Wechsel in der Landesregierung noch jetzt in der Bundesregierung haben Bewegung in die Sache gebracht. Die Zusage des Bundes aus dem Juli 2006, sich mit vier Millionen Euro Projekt Eggenberg zu beteiligen, steht in Frage. Darüber hinaus fehlen laut Medienberichten der Stadt weitere 1,6 Millionen, die man sich aus dem Unterrichtsministerium erhofft.
Seit nunmehr 18 Jahren wird über die notwendige Sanierung gesprochen, seit 13 Jahren geplant – Projekte vorgestellt – geschehen ist aber bisher – außer unumgänglichen Reparaturen – so gut wie Nichts. Jetzt kündigen Bürgermeister und Vizebürgermeister den Spatenstich für die Sanierung des Eggenberger Bades für Jänner 2008, knapp vor der Gemeinderatswahl, an.
Ohne eine fixe Zusage des Bundes hängt das Projekt aber in der Luft. Wir sind aber zum Handeln gezwungen. Nicht nur die Badegäste leiden unter den desolaten Bedingungen, sondern auch die Sportvereine mit ihren österreichischen Spitzenschwimmern, den Wasserballern und den Turmspringern klagen über die schlechten Trainingsbedingungen. Deshalb muss jetzt der gesamte Gemeinderat Druck machen.
Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:
Der Gemeinderat der Stadt Graz fordert die Bundesregierung und den Nationalrat auf, im Bundesbudget für die Jahre 2007/2008 Vorsorge zu treffen, damit der Anteil des Bundes für das Projekt Eggenberger Bad Neu sichergestellt wird.