Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2007

Sehr geehrter Herr Stadtrat,

am 10. November 2005 habe ich an den Herrn Bürgermeister eine Anfrage gestellt, da es am Glockenspielplatz 4 tagtäglich zu einer, aus touristischer Sicht, sehr unangenehmen Terminkollision kommt. Reisegruppen sowie Schülerklassen werden um 11.00 Uhr zum Glockenspielplatz geführt, weil dort das Glockenspiel als touristischer Anziehungspunkt eben um diese Zeit beginnt. Gleichzeitig ist das aber auch die Zeit, zu der die Ladetätigkeit in der Innenstadtbeendet sein muss. Das heißt, dass die Graz-Gäste das Glockenspiel in mitten abfahrender LKW´s und anderer zuliefender Kraftfahrzeuge erleben müssen, welche durch das gleichzeitige Starten enorme Abgase verursachen. Aber auch der Fremdenführer-Club für Graz und die Steiermarkist ob dieser Situation schon sehr verzweifelt.

In Beantwortung meiner Anfrage hat der Herr Bürgermeister damals im November 2005 in der Gemeinderatssitzung gemeint (ich zitiere aus dem Wortprotokoll): "...Wir sollten schauen, ob wir die Ladezone Innenstadt nicht wirklich einmal vorverlegen, weil ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist meine vollste Überzeugung, dass das Laden bis 11.00 Uhr nur dazu führt, dass der Vormittag zu keiner Fußgängerzone wird. Und ich werde auch diese Anfrage zum Anlass nehmen, mit dem Kollegen Rüsch habe ich schon gesprochen, einmal zu sagen, machen wir um 10.00 Uhr Schluss..."

Auch in der Wochenzeitung 'Der Grazer' wurde am 17. November 2005 berichtet, dass eine Vorverlegung der Ladezeiten um eine Stunde mit den Gewerbebetrieben diskutiert wird.

Ich stelle daher im Namen der KPÖ-Fraktion an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat folgende Frage:

Welche Ergebnisse haben die Gespräche mit dem Bürgermeister und den Gewerbebetrieben der Innenstadt seit dem November 2005 zur Vorverlegung der Ladetätigkeit in der Innenstadt um eine Stunde gebracht, damit es zu keiner Terminkollision mit den Reisegruppen am Glockenspielplatz kommt?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wie viele Eltern aus eigener Erfahrung wissen, werden mittlerweile schon ab der 6. Klasse in Gymnasien Beträge einbezahlt, um die Finanzierung des zwei Jahre später geplanten Maturaballs zu gewährleisten. Dies ist für viele Klassen die einzige Möglichkeit, den zu erwartenden hohen Kosten für die erfreulichste Veranstaltung im Laufe ihres Schullebens aufzubringen. Für manche Schülerinnen und Schüler ist es aber noch nicht einmal klar, ob sie die Schullaufbahn bis zur Matura fortsetzen werden. Für diese Schülerinnen und Schüler ist dieses Geld natürlich nicht sinnvoll investiert.

Die Grundidee eines Maturaballs war und ist es, eine Einkommensmöglichkeit für die Schülergemeinschaft zu schaffen, um eine Maturareise finanzieren zu können. Das wird aber durch die hohen Mieten der Veranstaltungssäle und die beschränkten Möglichkeiten, während der Ballveranstaltung zusätzlich eigene Aktivitäten zu setzen, bei denen Geld für die Klasse lukriert werden könnte, verunmöglicht.

Sinnvoll wäre es, den Absolventen Möglichkeiten zu bieten, sich ihren Finanzbedarf für eine Maturareise selbst zu erarbeiten.

Daher richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich bei den Vermietern von Veranstaltungslokalitäten, die sich im unmittelbaren Einflussbereich der Stadt Graz befinden, dahingehend zu verwenden, dass für Maturabälle Grazer Gymnasien schülerverträgliche Tarife und Möglichkeiten zum Verkauf von Speisen und Getränken etc. angeboten werden?

Im Zuge der Verbauung des Messeareals Ost wird eine Erschließungsstraße von der Fröhlichgasse benötigt. Die ursprüngliche Variante der Stadtplanung zur Verlängerung der Klosterwiesgasse auf gerader Linie nach Süden in die Fröhlichgasse ist am Widerstand der Grazer Messe gescheitert. In der jetzigen Variante führt die Straße allerdings genau unterhalb des Spielplatzes des Kindergarten Kunterbunt vorbei.

Der Kindergarten betreut ganztägig 14 Kinder in der Krippe und 25 Kinder im Kindergarten. Die Kinder verbringen deshalb auch sehr viel Zeit im Garten, der dann auf zwei Seiten von Straßen, mit den damit verbundenem Verkehr und dementsprechenden Abgasen, eingegrenzt ist.

Die Eltern und die Betreuerinnen fürchten zu Recht um gesundheitliche Beeinträchtigungen der Kinder!

Gegen die ursprüngliche Variante hatte sich die Grazer Messe erfolgreich wehren können, weil sie ihr Ausstellungsgelände nicht durch eine Straße einschränken lassen wollte. Wir gehen aber davon aus, dass das gesundheitliche Wohl der Kinder mehr wert ist, als die Geschäfftsinteressen der Messe.

Ich stelle daher im Namen der KPÖ Gemeinderatsfraktion an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, mit den zuständigen Abteilungen Gespräche aufzunehmen, um eine zweite Straße direkt neben dem Kindergarten zu verhindern?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

In der Conrad von Hötzendorfstraße wurde südlich des Ostbahnhofs eine Mauer im Zuge der Anlagen für eine Flüssiggasverladestation und eines unterirdischen Mineralöllagers errichtet. Bezüglich der Flüssiggasverladestation wurde in den Verhandlungen darauf hingewiesen, dass die Anlage einen Bescheid nach Eisenbahnrecht hat, und die Mauer als Explosionsschutz Teil dieser Anlage sei.

Für die Errichtung des Mineralöllagers gab es aber eine gewerberechtliche Verhandlung. Das heißt, dass es sich hierbei um keine eisenbahnrechtliche Anlage handelt. Bei dieser Verhandlung wurde eben diese Mauer als Stahlbetonlärmschutzwand für das Mineralöllager erwähnt.

Soweit wir Kenntnis darüber haben, gab es aber zu keinem Zeitpunkt eine baurechtliche Verhandlung über die Errichtung dieser Mauer.

Ich richte deshalb an Sie sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, Herrn Stadtrat Werner Miedl - selbstverständlich unter Einhaltung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen aber auch der gebotenen Informationspflicht um Antwort zu bitten, ob im Zuge der Errichtung des Mineralöllagers und der Flüssiggasverladestation in der Conrad-von-Hötzendorfstraße um eine Baubewilligung zur Errichtung einer Stahlbetonlärmschutzwand angesucht wurde, und wenn nicht, welche Vorgangsweise er der Bau- und Anlagenbehörde vorschlagen wird?

Die Abführordnung 2006 wird dahingehend geändert, dass jedenfalls den Liegenschaftseigentümern im Abführbereich der Stadt Graz die kostenlose einmalige jährliche Anlieferung derartiger Abfälle bis zu einer Gesamtmenge von 200 Kg ermöglicht wird.

Neben der normalen Matura gibt es auch die Möglichkeit einer Berufsreifeprüfung für Personen, die eine Lehre abgeschlossen haben und sich später im Berufsleben weiterbilden möchten oder aber auch ein Studium beginnen wollen.

Das kommende Jahr birgt für Menschen, die im Berufsleben stehen und eine höhere Bildung anstreben, eine enorme finanzielle belastung. Bisher hat das Land die Kosten für die Berufsreifeprüfung übernommen. Nun aber gibt es ab nächstem Jahr einen 50%igen Selbstbehalt, der neben Studiengebühren zu einer zusätzlichen Belastung gerade für die arbeitende Bevölkerung führt.

Dass gerade Menschen, die ihre Freizeit für Weiterbildung opfern, auch noch finanziell dafür "bestraft" werden, ist bildungspolitisch ein Schritt in die falsche Richtung, und zudem ist vom sozialen Standpunkt aus zu befürchten, dass viele diesen Schritt nicht mehr wagen werden.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich mit folgender Petition an die Landesregierung: "Das Land Steiermark möge darauf verzichten, den geplanten Selbstbehalt bei den Kosten für die Berufsreifeprüfung einzuheben".

In den vergangenen Monaten war das Thema Glückspiel und Spielsucht wiederholt auch im Grazer Gemeinderat Thema gewesen.

Nicht nur die Berichte in den Medien über Überfälle auf Wettcafes wiederholen sich täglich, wenn man mit offenen Augen durch Graz geht, kann man auch täglich neue Spiel- und Automatencafes sowie Wettcafes entdecken. Auffällig ist, dass diese Lokale vielfach im direkten Einzugsgebiet von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Parks, die von Jugendlichen stark frequentiert werden, zu finden sind.

Ein Beispiel stellvertretend für viele andere ist der Wohnbereichspark in der Schererstraße in Wetzelsdorf. Kaum wurde der Park in Betrieb genommen und von den Jugendlichen angenommen, ist auch schon ein Spielsalon in unmittelbarer Nähe des Parks eröffnet worden.

Immer mehr Lokalbesitzer versuchen über die Aufstellung und Bewerbung von Spielautomaten, Gäste in ihr Lokal zu bekommen und diese auch damit zu binden. Kinder und Jugendliche sind davon leider nicht ausgeschlossen.

Die Weckung von Bedürfnissen durch eine immer größer werdende Werbeflut und die Aussichtslosigkeit diese Bedürfnisse mit den vorhandenen Mitteln zu befriedigen, treibt auch Kinder und Jugendliche zum Glückspiel und somit unter Umständen auch in die Spielsucht.

Die Aufgabe der Politik ist es, entsprechende Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen zu schaffen.

Zu Beginn dieses Jahres haben einige Gemeinden in Niederösterreich die Aufstellung von Glückspielautomaten und den Betrieb  von Automatensalons in so genannten Schutzzonen rund um Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen per Verordnung verboten.

Ich stelle daher im Namen der KPÖ - Gemeinderatsfraktion den dringlichen Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von Schutzzonen im Umfeld von Schulen, Kidnergärten und Jugendeinrichtungen in Bezug auf ein Verbot der Aufstellung von Glückspielautomaten und den Betrieb von Automatenspielcasinos zu prüfen.

2. Im Falle der gesetzlichen Voraussetzung dementsprechende Schutzzonen per Verordnung einzuführen.

zum Dringlichkeitsantrag der SPÖ (Schulbeihilfe des Bundes / Ausweitung auf PflichtschülerInnen) stelle ich namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden Zusatzantrag:

Weiters wird der Bund dringend ersucht, den Selbstbehalt bei Schulbüchern und bei der Schülerfreifahrt für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen aufzuheben.