Gemeinderatssitzung am 18. September 2008

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

Im Bezirk Puntigam ergibt sich auf Grund von unvorteilhafter Raumordnung ein Aufeinandertreffen von Wohn- und Industriegebieten, wo die nötigen und im STEK formulierten Pufferzonen leider vielfach fehlen.

Die dort wohnhafte Bevölkerung hat deshalb das Umweltamt um Messungen ersucht, um festzustellen, ob es sich bei der Lärmbelästigung durch Industrie- und Gewerbebetriebe um gesundheitsschädliche Ausmaße handelt. Angeblich wurden Messungen sowohl in der Gradnerstraße im Bereich der Fa. Scheucher als auch Messungen in der Hafnerstraße, Adlergasse, Westgasse im Bereich der Firmen Spar und Fresenius durchgeführt.

Ich stelle daher namens der KPÖ-Fraktion an Sie, sehr geehrter Frau Vizebürgermeisterin, folgende Frage:

Können Sie uns Auskunft über die Messergebnisse der Lärmmessungen in der Gradnerstraße und in der Hafnerstraße / Adlergasse / Westgasse liefern, die auch für die dort ansässige Bevölkerung aufschlussreich sind?

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Wie den Medien zu entnehmen war, gibt es von Seiten des Bürgermeisters Überlegungen, in der Landhausgasse ein drei Etagen übergreifendes Einkaufszentrum im Rathaus zu etablieren.

Abgesehen davon, dass wir ein Einkaufzentrum im Rathaus weder als notwendig noch als angebracht sehen, gilt es auch zu überlegen, wie und wo gegebenen Falls die dafür weichenden politischen Büros untergebracht werden sollen.

Ich stelle daher im Namen der KPÖ-Fraktion an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende Frage:

Sind Sie als Liegenschaftsreferent über die Pläne des in den Medien kolportierten „Einkaufszentrum Rathaus“ im Detail informiert, und sind Sie bereit, den Gemeinderat umgehend darüber Bericht zu erstatten?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die kolportierte Schließung von Filialen der Post AG im Grazer Stadtgebiet, darunter die für die Grazer Bevölkerung neuralgisch wichtigen Filialen der Ragnitz, Mariatrost, Peter Tunner Gasse, Rösselmühlgasse, Kasernstraße und Triesterstraße, erzeugt sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Angestellten und Betroffenen der Post AG Unverständnis und große Sorge um die Zukunft einer flächendeckenden, effizienten, serviceorientierten und umfassenden postalische Versorgung im Stadtgebiet.

Alleine bei der Filiale Ragnitz würden nach einer Schließung  rund 1000 Haushalte und noch dazu einige hunderte aus dem Einzugsgebiet Ruckerlberg, Rieshang, Hart und Kainbach plötzlich ohne leistungsstarke Versorgung dastehen.

Nachdem uns in der Steiermark erst voriges Jahr eine Welle an Schließungen von Postfilialen ereilte, findet diese im Grazer Stadtgebiet anscheinend ihre Fortsetzung. Ich sehe dies als Vorstufe zur Vollprivatisierung der Post AG mit enormer negativer Auswirkung auf Angestellte und Bevölkerung und fordere deshalb eine Grazer Initiative zur Rettung des öffentlichen Eigentums.

Deshalb richte ich, sehr geehrter Herr Bürgermeister, an Sie folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich gegen die kolportierte Schließung von sechs Filialen der Post AG im Grazer Stadtgebiet einzusetzen, um die weitere Beibehaltung einer flächendeckenden, serviceorientierten und umfassenden postalischen Versorgung für die Grazer Bevölkerung zu garantieren?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im letzten Jahr wurde  im Gemeinderat die Prüfung der Einführung eines Sozialpasses einstimmig angenommen. Die Erarbeitung eines entsprechenden Stückes und die Umsetzung einer solchen Maßnahme kann jedoch nur dann erfolgen, wenn alle verantwortlichen Stellen ressortübergreifend zusammenarbeiten. Aus diesem Grund erscheint es mir dringend erforderlich, eine Arbeitsgruppe zu installieren, die diese Vorarbeiten gewährleisten kann. Der Bedarf nach einem Sozialpass  ist gestiegen und es muss so schnell als möglich eine konkrete Maßnahme zur Entlastung der BürgerInnen unserer Stadt umgesetzt werden, denen es nicht so gut geht.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich somit an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, in Ihrer Verantwortung als Bürgermeister so bald als möglich eine Arbeitsgruppe zu installieren, die ressortübergreifend alle Vorarbeiten zur Umsetzung des Sozialpasses vorbereitet?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Vorstandsdirektor der Styria Medien AG, Horst Pirker, hat am 12. September 2008 gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) bestätigt, dass derzeit Verhandlungen über die Abwanderung  des Konzerns nach Wien laufen. Ich zitiere: „Das Hauptquartier der Styria Medien AG könnte schon bald in Wien - in der Gegend um den ehemaligen Schlachthof St. Marx entstehen. Styria-Vorstand Horst Pirker bestätigt gegenüber der APA "sehr konstruktive Gespräche mit der Stadt Wien" über den Bau der Zentrale in der Bundeshauptstadt. Einen Neubau solle es aber dennoch auch in Graz geben, "für die operativen Einheiten" der Styria-Medien.“

Die Styria Medien AG ist das bedeutendste Medienunternehmen in der Steiermark, wobei der Standort Graz bisher zahlreiche positive Aspekte hatte. Ein Abwandern der Zentrale nach Wien hätte nicht nur symbolische Bedeutung. Es geht auch um Arbeitsplätze.

In der vorhergehenden Gemeinderatsperiode hat es sehr intensive Verhandlungen zwischen der Stadt Graz und der Styria Medien AG gegeben, um dem Unternehmen einen Neubau in sehr attraktiver Lage zu ermöglichen. Dabei hat die Stadt ein sehr großes Entgegenkommen gezeigt.

Nun droht aber die Abwanderung von qualifizierten Arbeitsplätzen nach Wien.

Deshalb richte ich, sehr geehrter Herr Bürgermeister, an Sie folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, Gespräche mit der Styria Medien AG über die oben zitierten Pläne zu führen und den Gemeinderat über ihre Ergebnisse zu informieren?

Seit Jahren fordert die KPÖ in Graz einen sensibleren Umgang mit unserer Altstadt. Die Erhaltung kulturellen Erbes muss in unserer Stadt mehr wiegen als oberflächliche Profitinteressen.
Das GAEG von 1980 erwies sich leider oftmals als zahnloses Instrument. Die Novellierung vor wenigen Monaten mit der Einrichtung eines  weisungsfreien, unabhängigen Altstadtanwaltes, der im Gegensatz zur ASVK Parteienstellung genießen kann, ist zweifellos ein Fortschritt, jedoch mit gravierenden Mängeln: Seine Zuständigkeit umfasst bloß die Schutzzonen 1 und 2.
Doch auch außerhalb des Grazer Kerngebietes befindet sich historisch Wertvolles und Schützenswertes. Dies haben Beispiele in jüngster Vergangenheit am Lendplatz, in der Schützenhofgasse und in Straßgang (alle in Schutzzone 3) teilweise schmerzlich - weil unwiederbringlich verloren - in Erinnerung gerufen.

Daher stelle ich im Namen des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich mit folgender Petition an den Landtag: Die Zuständigkeit des Grazer Altstadtanwaltes wird sofort auf alle Schutzzonen erweitert.

 

Die Grazer Wirtschaftsbetriebe haben sich in den vergangenen Jahren zu einem kommunalen Vorzeigebetrieb mit hoch motivierten Mitarbeitern entwickelt. Trotzdem kommen immer wieder Berichte über Pläne, die Wirtschaftsbetriebe und auch den Kanal an die Stadtwerke (Graz AG) zu übertragen.

Aus welchem Grund sollte dies notwendig sein?

Nach der Ausgliederung der Stadtwerke und dem Verkauf des Energiesektors kam die Stadtwerke AG  immer wieder finanziell in Turbolenzen. Ganz offensichtlich dabei ist die Schwierigkeit, den öffentlichen Verkehr zu finanzieren. Gab es in der Vergangenheit die Einnahmen aus dem Energiebereich, mit welchem die Verluste des ÖV wettgemacht werden konnten, so muss heute die Stadt dafür zusätzliches Geld in die Hand nehmen.
 
Bei der letzten Stadtregierungssitzung zum Thema Budget wurde ganz klar unter anderem auch der Verkehrsdienstleistungsvertrag in Höhe von € 50 Mill. jährlich, welche die Stadt an die Graz AG zahlt, als eine Ursache für das Steigen des Budgetdefizits genannt.

Die Überlegungen, für die Stadtwerke neue gewinnbringende Geschäftsfelder zu schaffen, haben immer wieder auch in der Vergangenheit die Wirtschaftsbetriebe und den Kanal  ins Gespräch gebracht. Nun soll dies laut Koalitionsvertrag Tatsache werden.

Nach einer Ausgliederung gibt es jedoch keine demokratische Kontrolle durch den Gemeinderat mehr. Das würde auch bedeuten, dass die Stadt Graz den Einfluss auf die Tarifgestaltung bei den Müll- und Kanalgebühren verliert und natürlich auch Einnahmen für den städtischen Haushalt. Weiters ist die Privatisierung von lukrativen Teilbereichen  (wie in der Vergangenheit das Beispiel Energie Graz zeigt) in der Zukunft zu erwarten, um einmalige Gelder zur Budgetfinanzierung zu bekommen.

Ein weiterer Punkt wurde bei der Stadtregierungssitzung angesprochen.  Effiziente Personalbewirtschaftung. Dies wird mit der Ausgliederung der WB und des Kanals auf alle Fälle erreicht. Für die Beschäftigten jedoch sind wesentliche Verschlechterungen zu erwarten.
Die Personalkosten werden nur verlagert, die Stadt jedoch zahlt die Rechnung so oder so.

Das ist weder im Interesse der Grazer Bevölkerung noch der Beschäftigten der betroffenen kommunalen Betriebe und auch nicht im Interesse des Gemeinderates als politische Vertretung der Bürger. Wir haben bei den Stadtwerken bereits ein negatives Beispiel dafür, wohin Umfärbelungsaktionen und intransparente  Vorgangsweisen führen können.

Die KPÖ spricht sich entschieden gegen die Übertragung der Wirtschaftsbetriebe und des Kanals an die Graz AG aus.

Daher stelle ich im Namen des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

In einer der nächsten Sitzungen wird dem Gemeinderat ein umfassender Bericht hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten Ausgliederung der Wirtschaftsbetriebe und des Kanals an die Graz AG vorgelegt.

 

 

Gemeindewohnungen auf dem Grund der Hummelkaserne zu errichten wurde von unserer Seite schon einige Male im Gemeinderat zur Debatte gebracht und vom Gemeinderat auch einstimmig beschlossen. Gleichzeitig ist die Verkehrsplanung dabei, Trassen für zukünftige Straßenbahnen in diesem Bereich zu finden und andererseits die Graz-Köflach-Bahn ins öffentliche Verkehrsnetz zu integrieren. Es ist auch zu bedenken, dass mit der Fachhochschule Joanneum ein neues Bildungszentrum im Norden angrenzend an die Reininghaus-Gründe entstanden ist und im Osten angrenzend an der Südbahn Stahlindustrie betrieben wird. Im Bereich der Reininghaus-Gründe ist es hinlänglich bekannt, dass die Fa. Asset One ein Areal einer baulichen Verwertung zuführen will, was einer Entstehung eines neuen Stadtteils gleichkommt.

Aus all diesen Überlegungen ist es erforderlich, die Interessen der Stadt vor allem im Bereich der Hummelkaserne so zu definieren, dass bei allen künftigen Bauvorhaben Richtlinien geschaffen werden, die allgemeine Gültigkeit und einen Verordnungscharakter haben, worauf sich die Bevölkerung, die Stadt Graz und die Bauwerber berufen können. Das Instrument, das uns das steiermärkische Raumordnungsgesetz dafür in die Hand gegeben hat, ist die Möglichkeit zur Erlassung eines Stadteilentwicklungskonzepts. Hier kann sowohl die Stadt ihre Visionen festschreiben, als auch die betroffene Bevölkerung während der öffentlichen Auflage ihre Bedenken und Wünsche einbringen. Eine Möglichkeit wäre es auch, während der Zeit der Auflage, ein ständiges Büro für Fragen des Stadtteilentwicklungskonzepts z.B. in der Hummelkaserne einzurichten.

Daher stelle ich im Namen des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Antrag:

Das Stadtplanungsamt wird beauftragt, dem Gemeinderat der Stadt Graz eine Auflage eines Entwurfs für ein Stadtteilentwicklungskonzept mit besonderer Rücksichtnahme für den kommunalen Wohnbau im Bereich der Hummelkaserne zur Beschlusslage so rasch als möglich vorzulegen. Das Gebiet für das Stadtteilentwicklungskonzept soll den Bereich zwischen Eggenberger Allee im Norden und Peter-Rosegger-Straße im Süden sowie zwischen der Südbahn im Osten und der Kärntnerstraße im Südosten und der Karl-Morre-Straße, Steinackerstraße, Graz-Köflach-Bahn im Westen umfassen.