Gemeinderatssitzung am 22. September 2005

Dringlichkeits Antrag
(gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderats)

Betrifft: Verbesserte Förderung für Brandschutzmaßnahmen in Hochhäusern

Die Grazer Feuerpolizei schreibt für 240 bestehende Hochhäuser, die vor mehr als 30 Jahren errichtet wurden, Brandschutzmaßnahmen vor, dessen Folgen massive finanzielle Auswirkungen auf die betroffenen BewohnerInnen haben. Die vorgeschriebenen Maßnahmen gründen sich auf das Steiermärkische Baugesetz und können je Wohnung bis zu 11.000 Euro betragen. Die monatlichen Darlehensrückzahlungen bewegen sich daher in einer Höhe von bis zu 109 Euro auf 10 Jahre. Tausende GrazerInnen sind davon betroffen

Jeder sieht ein, dass aus Gründen der Sicherheit notwendige Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Trotzdem muss man beim Beschluss von Gesetzen auch auf deren Auswirkungen auf die Betroffenen achten und jenen, die sich solche Kosten mit Sicherheit nicht leisten können, auch finanziell helfen.
Deshalb sehen wir es als notwendig an, die Förderung dieser Brandschutzmaßnahmen in die umfassende Sanierung des steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes einzubeziehen. Derzeit kann nur um die „kleine“ Sanierung angesucht werden, was zu den oben beschriebenen finanziellen Problemen führt. Bei der umfassenden Sanierung gibt es dagegen eine längere Laufzeit der Darlehen und höhere Zuschüsse.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden

Antrag zur dringlichen Behandlung:

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich mit einer Petition an den Steiermärkische Landtag und verlangt darin die Aufnahme der vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen in Hochhäusern in die umfassende Sanierung gemäß steiermärkischem Wohnbauförderungsgesetz.

Dringlichkeits Antrag
(gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderats)

Sanierung Bad Eggenberg

Es ist wohl unbestritten, dass die Grazer Bevölkerung ein Anrecht auf schöne und funktionelle Sportstätten hat. Dies sollte auch für unser Eggenberger Bad Gültigkeit haben und der längst fällige Neubau sofort umgesetzt werden. Seit nunmehr 17 Jahren wird über die notwendige Sanierung gesprochen, seit 12 Jahren geplant – Projekte vorgestellt – geschehen ist aber bisher – außer unumgänglichen Reparaturen – so gut wie Nichts.
Der Besitzer wechselte, die Verantwortlichen wurden ausgetauscht – der Wunderwutzi wurde aber nicht gefunden, es scheiterte wie so oft an der Finanzierung. Auch positive Willensäußerungen des Gemeinderates und der jeweiligen Stadträte und Bürgermeister brachten keine Bewegung in dieser Angelegenheit.

Ein Teil der sog. Energierücklage – 90 Mio. ? aus dem Stadtwerke Verkauf – sollte dafür zur Verfügung stehen, Finanzierungszusagen von Bund und Land brauchen angeblich nur mehr eingelöst werden.
Woran scheitert dann letztlich dieses Projekt?

Spitzensportler – die Vorbilder für unsere Kinder – wollen auf Grund der schlechten Trainingsbedingungen aus Graz abwandern, die Sportvereine bangen um ihre Heimstätte, die Bevölkerung, die ein Anrecht darauf hat, will sich aber endlich wieder über ein schönes Bad freuen.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der SPÖ und der KPÖ folgenden

Antrag zur dringlichen Behandlung:

Die zuständigen Stellen der Gemeinde Graz mögen eine Überprüfung der Finanzierungsmöglichkeit für die Sanierung des Bades Eggenberg durchführen, und der Herr Bürgermeister wird ersucht, mit allen Betroffenen aus Sport, Politik, den Grazer Stadtwerken und der Bevölkerung einen Bädergipfel abzuhalten und dem Gemeinderat ehest möglich einen Informationsbericht vorzulegen.

Am 14. März dieses Jahres fand im Raiffeisenhof in Wetzelsdorf eine Bürgerversammlung zum Thema „Wohnbereichspark Schererstraße“ statt, an der unter anderen auch Sie teilgenommen haben. Viele Bewohner hatten dort ihre Empörung, dass es keinen Spielplatz im Bereich der Schererstraße gibt, Ausdruck verliehen.
Dort wurde auch gemeinsam mit Frau DI Monsberger über die Gestaltung des Parks gesprochen. Was jedoch für die Leute wichtiger war, was das Versprechen, dass der Park mit Ende dieses Jahres seiner Bestimmung übergeben werde.
Bis heute sind jedoch keine Anzeichen zu sehen, dass dort etwas geschieht. Weder am „Wasserrückhaltebecken“ noch im Eingangsbereich der Schererstraße sind irgendwelche Bausmaßnahmen zu erkennen.
Diese Tatsache lässt bei vielen Bewohnern wieder die Befürchtung aufkommen, dass die Planungen für den Wohnbereichspark Schererstraße nicht abgeschlossen sind und es wieder zeitliche Verzögerungen geben wird.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende

Frage:
Wann beginnen die Bauarbeiten und kann die Bevölkerung mit der Übergabe des Parks, und vor allem des Spielplatzes rechnen

Anfrage an den Bürgermeister

Zusätzliche Parkmöglichkeiten für Marktstandbetreiber am Kaiser-Josef-Markt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Kaiser-Josef Markt hat in Graz eine lange Tradition und eine enorme Bedeutung für die Nahversorgung der Bevölkerung mit frischen Produkten aus dem Grazer Umfeld.

Durch die Ausweitung der blauen Zonen gingen jedoch Parkmöglichkeiten für die Marktstandbetreiber verloren. Sie sehen sich um die Möglichkeit gebracht – trotz nicht geringer Standgebühr – ihren Wagen, den sie für Ein- und Ausladevorgänge im Laufe des Vormittags öfters benötigen, in Ruhe abstellen zu können.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, das Angebot an entgeltlosen Parkmöglichkeiten für die Marktbetreiber während der Marktzeit am Kaiser-Josef-Markt zu erweitern?

Anfrage an den Bürgermeister

Betreff: EDV Probleme in Zusammenhang mit Wahlen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Bei der Übermittlung von Daten der Ihnen zugeordneten Abteilung für Informationsmanagement an das Referat für Wahlen ist es in letzter Zeit immer wieder zu Problemen gekommen, die – zumindest stellt es sich für den Laien so dar – auf Mängel in den Datensätzen zurückzuführen sind, die dem örtliche Melderegister zur Verfügung gestellt werden.

Aus dem mangelhaften Wählerverzeichnis für die Vorbereitung der Landtagswahl 2005 erwuchsen zahlreiche Probleme, die auch von den lokalen Medien aufgegriffen wurden und für entsprechend negative Berichterstattung und Unmut in der Bevölkerung sorgten. Neben dem Imageschaden durch schlechte Presse bedeutete die Berichtigung von insgesamt 3.600 fehlerhaften Datensätzen einen immensen Mehraufwand für das Referat Wahlen, wie er durch die elektronische Datenverarbeitung eigentlich ausgeschlossen sein sollte. So blieben folgende Änderungen in den Daten unberücksichtigt:
- 1.133 Wahlsprengeländerungen (Umzüge)
- 209 Streichungen (verstorbene Personen)
- 776 Streichungen (Personen, die sich vor dem Stichtag aus Graz abgemeldet haben)
- 304 Berichtigungen von Personendaten (Namensänderung, akademischer Grad, etc.)
In letzter Sekunde mussten noch 1.088 Personen in das Wählerverzeichnis aufgenommen und 322 Personen gestrichen werden.

Ich richte daher Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs, an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende

Anfrage:

Was werden Sie unternehmen, um in Zukunft zu verhindern, dass dem Referat Wahlen durch die Übermittlung fehlerhafter Datensätze ein immenser Mehraufwand erwächst, bzw. dass sogar Menschen von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen werden?

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 22. September 2005

An Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl

Betrifft: Zukunft des Büros für Frieden und Entwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Das Grazer Büro für Frieden und Entwicklung hat seit seiner Gründung 1988 wertvolle Arbeit geleistet und mitgeholfen, das Bewusstsein für die Gefährdung von Frieden und Sicherheit zu schärfen und den Integrationsgedanken in unserer Stadt zu befördern.
Die Zukunft dieses Büros, das als unabhängiger Verein organisiert ist, scheint laut Medienberichten in Frage gestellt zu sein.
Kommunale Friedensarbeit ist in Zeiten von weltweiter Hochrüstung, von Planspielen mit dem atomaren Erstschlag und von Gefahren für die Neutralität unseres Landes besonders wichtig. Jetzt brauchen wir basisnahe Aktivitäten in dieser Richtung. Vor allem die Kolleginnen im Friedensbüro leisten auch gute und konkrete Arbeit für die Integration zahlreicher Menschen.

Unserer Meinung nach muss die unabhängige Arbeit des Büros für Frieden und Entwicklung weiterhin durch die Stadt Graz sichergestellt werden. An das Land Steiermark ergeht der Aufruf, mit materieller Unterstützung für diese wichtige Institution einzuspringen.

Namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion richte ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende

Frage:

Welche Maßnahmen sind für die Sicherung der Existenz des Grazer Büros für Frieden und Entwicklung vorgesehen?

Anfrage an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Seit Einführung der Autobahnmaut für LKWs gibt es bekanntlich alle möglichen und unmöglichen Ausweichversuche des Schwerverkehrs auf untergeordnete Strassen.
Aufmerksame Bewohner im Bezirk Liebenau beobachten seit einiger Zeit eine erschreckende Zunahme des Schwerverkehrs von der Puntigamer Straße durch die Liebenauer Hauptstrasse.
Bekannt ist, dass der Verkehr in dieser Relation schon lange unerträglich zunimmt. Wenn jedoch ein erheblicher Teil des LKW- Verkehrs auf diese Weise über die Stadt geführt werden sollte, besteht dringender Handlungsbedarf.

Ich richte daher Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs, an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit die zuständigen Stellen mit einer Erhebung darüber zu beauftragen, ob die Verdacht zutrifft, dass die Liebenauer Hauptstraße zu einer Ausweichstrecke für den KKW-Verkehr geworden ist?

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 22. September 2005

An Herrn Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch

Öffentlicher Verkehr – Mobilitätsmanagement - Neu

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

In der Grazer Tagespresse wurde die Gründung einer Mobilitäts-Management-Gesellschaft für den Grazer Öffentlichen Verkehr angekündigt.

Daher richte ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister folgende

Frage:

Wie ist der Stand der Dinge in dieser Angelegenheit und wird trotz vielseitiger Kritik an dieser Idee weiterhin an deren Umsetzung festgehalten?

Anfrage an den Bürgermeister

Lärmbelästigung in der Oberen Mariahilferstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Seit langer Zeit gibt es immer wieder Klagen wegen Lärmbelästigung von AnrainerInnen aus der Oberen Mariahilferstraße, die auf eine Beruhigung der angespannten Situation hoffen. Diesmal betrifft es insbesondere das Kommunikationszentrum Vidikon Scherbe. Lautes Sprechen, Lachen und mitunter Singen bringen die Menschen um Ihren Schlaf. Ein zusätzliches Problem stellt der Gastgarten dar, der aufgrund der geringen Gehsteigbreite ungehindertes Vorbeigehen fast unmöglich macht.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich daher an Sie folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass es zu einer Überprüfung der Klagen der AnrainerInnen bezüglich Lärmbelästigung kommt?

Anfrage an den Bürgermeister

Betreff: Reinigung der öffentlichen Toiletteanlagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Am 2. Dezember 2004 stellte ich zum gleichen Problem eine Anfrage, auf dessen Antwort ich bis heute noch warte. Seit dem 2. Dezember traf ich des öfteren Personen vom Fremdenführerclub und ReiseleiterInnen. Sie äußern weiterhin großen Unmut über den allgemeinen Zustand der öffentlichen Toiletteanlagen. Ich will jetzt keine bestimmten Standorte und Zeiten der Beobachtungen auflisten. Das würde zu weit führen.
Auf der heutigen Tagesordnung stand das Gemeinderatsstück „Verlängerung des Finanzierungsvertrages zwischen der Stadt Graz und der GTG für 2006 bis 2011. Im Amtsantrag steht der Vorschlag, einen Gesellschafterzuschuss in der Höhe von ? 1.966.000,-- jährlich zu gewähren. Ich muss sagen, ein dicker Brocken Geld. Unter anderem steht auch der Satz „Die professionelle Präsentation sowie der Verkauf der Stadt Graz auf internationalem Niveau kann unter anderem durch die derzeitige Dotierung sichergestellt werden“.
Ich denke, um die umworbenen Touristen aus aller Herren Länder mit einem guten Eindruck von der Stadt Graz wieder verabschieden zu können, gehört in meinen Augen ebenso eine professionelle Präsentation der öffentlichen WC-Anlagen, welche ein Spiegelbild der Hygiene in unserer Stadt darstellen.
Da ich mittlerweile 9 ½ Monate auf Antwort warte, hege ich die große Hoffnung, dass bei diesem Problem an einer sehr guten und positiven Lösung gearbeitet wird. Die beste Lösung dieses ewigen Problems kann und muss es sein, dass man wieder zurückgeht, wie es früher einmal war und es auch in anderen Städten gibt: Eine ständig anwesende Person, welche für die Reinlichkeit sorgt und anfallende Reparaturen sofort in die Wege leitet.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich daher an Sie folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, sich für eine vernünftige und dauerhafte Lösung in Bezug auf die öffentlichen Toiletteanlangen für unsere Touristen sowie auch für die Stadtbewohner einzusetzen.