Gemeinderatssitzung am 5. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Stadtrat,

Im Haushaltsvoranschlag 2008 der Stadt Graz werden die Mittel der Grundstücksrücklage zur Bedeckung herangezogen. Bisher sind darin 9.316.855,43 Euro vorhanden.  Diese Rücklage wird bis auf 55,43 Euro aufgelöst.

Ich stelle an Sie namens der KPÖ – Fraktion folgende Frage:

Handelt es sich bei den Mitteln, die bisher in der Grundstücksrücklage vorhanden sind,  um die Erlöse aus dem Verkauf von Gemeindewohnungen an bisherige MieterInnen?

Sehr geehrter Herr Stadtrat,

Der Gemeinderat der Stadt Graz hat nach einer Petition tausender Grazerinnen und Grazer auch einstimmig dafür plädiert, das Areal der Hummelkaserne, das der Bund über die Firma SIVBEG zum Kauf anbietet, für die Stadt zu sichern, um darauf Gemeindewohnungen zu errichten.

In der Zwischenzeit hat es mehrere Initiativen hier im Gemeinderat gegeben, die unter anderem die Grazer Bau- und Grünlandsicherungs GmbH (GBG) in Abstimmung mit dem Liegenschaftsreferenten der Stadt Graz aufgefordert haben, in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen zu treten.

Es ist notwendig, in Graz immer wieder auf die Dringlichkeit des Erwerbs von Grundstücken für den sozialen Wohnbau hinzuweisen.

Ich stelle deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende Frage:

Bis wann kann mit einem Abschluss der Kaufverhandlungen zwischen SIVBEG, GBG und der Stadt Graz gerechnet werden?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die GVB Bushaltestellen „Peter-Tunner-Gasse“ gehören zur Kategorie von äußerst stark frequentierten Haltestellen im Grazer Stadtgebiet, die jedoch kein GVB Buswartehäuschen in einer der beiden Richtungen aufweist.

Sowohl die Buslinie 62 – Tangentiallinie – als auch die Linie 85 frequentieren diese Haltestelle, welche als Ein- Aus- und Umsteigehaltestelle gilt. Beide Buslinien gelten als Schullinien. So fährt die Linie 85 Richtung Gösting u.a. die BULME und die Göstinger Volksschule mit ihren zahlreichen SchülerInnen an, die Linie 62 in Richtung Nord/Ost das Realgymnasium Caneri sowie das Gymnasium Korösi.

Weiters ist die „Peter-Tunner-Gasse“ eine sehr stark frequentierte Haltestelle der dortigen BUWOG - Wohnanlage mit ihren vielen BewohnerInnen, welche die Öffentlichen u.a. in Richtung Hauptbahnhof benützen. Die Peter-Tunner-Gasse wird bis zur Kreuzung Alte Poststraße von Richtung Osten kommend als Landesstraße geführt, danach geht sie in eine Gemeindestraße über. Die vielen Benützer der Haltestelle müssen bei jeder Witterung im Freien auf den Autobus warten. Dabei wäre die Fläche zur Errichtung von Buswartehäuschen ausreichend vorhanden.  

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich dem Problem anzunehmen, um eine Errichtung von Buswartehäuschen bei der Haltestelle „Peter-Tunner-Gasse“ zu ermöglichen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die KPÖ hat in der vergangenen Periode einen Antrag zum Thema Anwohnerparkplätze  im Bereich der Wienerberger – Siedlung in St. Peter gestellt, da seit der Eröffnung des „Langen 6er“ der Parkdruck auf die an sich autofreie Siedlung sehr groß geworden ist.

In der Zwischenerledigung vom 17. Oktober 2007 wurde uns mitgeteilt, dass es eine Bedarfsermittlung und entsprechende Evaluierung in Zusammenarbeit mit der GPG gebe, und dass die Ergebnisse in einem Endbericht zusammengefasst uns übermittelt werden. Dieser Endbericht ist uns noch nicht bekannt.

Wenn BewohnerInnen über einen Bedarf befragt werden, erwarten sie auch meist ein lösungsorientiertes Handeln danach, weil allein durch die Fragestellung eine Erwartungshaltung ausgelöst wird.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, die Erkenntnisse des Endberichts zur Parkraumsituation im Bereich der Wienerberger – Siedlung in St. Peter uns zur Kenntnis zu bringen und sich für ein lösungsorientiertes rasches Handeln einzusetzen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Bewohnerinnen und Bewohner in der Riesstraße haben vor Kurzem einen Brief erhalten, in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass ab Herbst der Schulbus zur Volksschule am Berlinerring eingestellt werden soll. Dieser Sachverhalt stellt ein großes Problem dar, da die kleinen Kinder auf den öffentlichen Verkehr ausweichen müssen. So müssen sie zuerst den Postbus nehmen und lange Wartezeiten in Kauf nehmen und dann am Riesplatz in die Buslinie 77 umsteigen. Ich teile die Besorgnis der Eltern und halte das in Hinblick auf die Sicherheit der Schulkinder für unzumutbar.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen anzuweisen, dem Sachverhalt nachzugehen und die Sicherstellung eines Schulbusses zur Volksschule am Berlinerring zu veranlassen?

In Oberandritz befindet sich am Eichengrund ein Sportplatz der Stadt Graz bestehend aus einem Fußballplatz, der im Winter bei entsprechender Witterung als Eislaufplatz genutzt wurde und 2 Tennisplätzen. Das sind die Grundstücke mit der Nummer 273/8, 273/9 und 273/10. Die rund umliegenden Grundstücke sind als reines Wohngebiet geringer Dichte (WR, 0,2 – 0,4) gewidmet und als solche auch verbaut, bis auf die Grundstücke, die nördlich anschließen. Hier ist entlang der Stattegger Straße ein Grundstück als Allgemeines Wohngebiet mit einer Dichte bis max. 0,6 bzw. als Freiland gewidmet.

Das Grundstück 258/1 der KG Andritz ist das noch als Freiland gewidmete Gebiet, das im Norden an den Rielteich angrenzt. Für dieses Grundstück gibt es angeblich von Seiten der Eigentümer Bestrebungen, sie in Bauland umwidmen zu lassen.

Da es durch den Sportplatz in der Vergangenheit öfters zu Beschwerden gekommen ist, wäre eine Grundumlegung in der Hinsicht sinnvoll, dass die Grundstücke 273/8, 273/9 und 273/10 einer Wohnbebauung geringer Dichte zugeführt und dafür im selben Ausmaß das Grundstück 285/1 für die Nutzung eines Sportplatz gewidmet werden soll.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Antrag:

Der Gemeinderat beauftragt die zuständigen Stellen des Magistrats, eine Grundumlegung wie im Motivenbericht dargelegt zu überprüfen, und mit den Liegenschaftseigentümern diesbezüglich Kontakt aufzunehmen.

Der Gemeinderat hat sich hier schon öfters mit dieser Flüssiggasverladestation am Ostbahnhof beschäftigt, und auf Grund der einhelligen Meinung, die sich unter anderem in einem einstimmigen Beschluss am 19. Oktober 2006 ausgedrückt hat, sowie auf Grund der Gesprächsrunden mit den politischen Verantwortlichen der Stadt und der Bürgerinitiative, möchte man eigentlich glauben, dass es hier keiner weiteren Initiative bedarf.

Ging es im Jahr 2006 noch darum, den Bau der Anlage zu verhindern, sind wir jetzt schon ein Stück weiter, indem wir nur noch die Inbetriebnahme verhindern wollen, da trotz anders lautender Zusagen der Bau fertig gestellt wurde. Auf das Gefahrenpotential brauche ich nicht näher eingehen, da das schon hinlänglich bekannt sein dürfte. Ich möchte aber zusätzlich zu bedenken geben, dass mit der Inbetriebnahme der Flüssiggasverladestation am Ostbahnhof auch alle Bauvorhaben vom Messequadranten bis zur Liebenauer Tangente in Frage gestellt werden, da sie sich innerhalb der Gefahrenzone befinden würden.

Die Abteilungen des Magistrats, alle politischen Entscheidungsträger der Stadt Graz in der vergangenen Periode, die Bürgerinitiative zur Verhinderung der Flüssiggasanlage und viele AnrainerInnen haben sich gegen diese Verladestation ausgesprochen und trotzdem droht sie in Kürze in Betrieb genommen zu werden.

Wenn die zweitgrößte Stadt Österreichs bei den ÖBB und ihren Tochterfirmen sowie beim zuständigen Infrastrukturministerium in Wien kein Gehör findet, so will ich das für das Land Steiermark, das die Inbetriebnahme bewilligen muss, auf keinen Fall glauben.

Daher stelle ich im Namen der Gemeinderatsklubs von KPÖ und SPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz richtet einen dringlichen Appell an den Landeshauptmann und an die Landesrätin Eldinger-Ploder, im Verfahren zur Inbetriebnahme der Flüssiggasverladestation am Ostbahnhof alle Fakten genauestens zu überprüfen, um die Sicherheit der Bevölkerung im günstigsten Fall durch ein Versagen der Inbetriebnahme zu gewährleisten!

Wir stellen folgenden

Abänderungsantrag:

Zu Punkt 4 des Antrags:

Statt des Satzes „Die Landesumlage soll neben der Finanzkraft auch von der Anzahl der vom Lebensraum Graz profitierenden Menschen abhängig sein.“ soll der Satz stehen: „Die Stadt Graz fordert die ersatzlose Streichung der Landesumlage.“