Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2005

Dringlicher Antrag an den Gemeinderat (gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit Juli 2004 ist in der Steiermark das neue Behindertengesetz gültig. Im § 40 ist die Kostentragung für den Bereich der gestützten Arbeit neu geregelt worden. Im Absatz 2 steht geschrieben, dass die Kosten für gestützte Arbeit im Landes- und Gemeindedienst vorläufig von den Sozialhilfeverbänden und Städten mit eigenem Statut zu tragen sind. Das Land hat ihnen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 60% der Kosten zu ersetzen. Die Kosten der gestützten Arbeit im Landesdienst werden vom Land zu 100%, im Gemeindedienst von der Gemeinde zu 100% getragen.

Der letzte Passus ist neu und bedeutet, dass für alle gestützten Arbeitsplätze im Wirkungsbereich der Stadt Graz die Stadt allein für die Kostendeckung aufkommen muss. Darüber hinaus sind von dieser neuen Regelung alle stadtnahen Betriebe wie die GGZ oder die Wirtschaftsbetriebe betroffen. Der Aufteilungsschlüssel 60% Deckung vom Land und 40% Deckung der Stadt ist nach der neuen Rechtslage nicht mehr gängige Praxis. Dies stellt unserer Meinung nach eine große Ungleichbehandlung der verschiedenen Wirkungsbereiche dar.

Wenn die Zuzahlungen des Landes für diese Arbeitsbereiche weiterhin so geregelt bleiben, bedeutet das auf der einen Seite eine Kostenexplosion für die Stadt Graz und auf der anderen Seite in der Behindertenarbeit einen gewaltigen Einschnitt in der Angebotskette, da es sich viele Betriebe nicht mehr leisten werden können, Beschäftigungsinitiativen für Menschen mit Behinderung zu setzen.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Dringlichkeitsantrag:
Der Grazer Gemeinderat möge eine Petition an den Steiermärkischen Landtag mit folgendem Wortlaut beschließen:
Der Steiermärkische Landtag , möge den § 40 im Behindertengesetz (Steiermärkisches Behindertengesetz-Stmk. BHG) einer Prüfung unterziehen und hinsichtlich des Passus, dass gestützte Arbeit im Gemeindedienst zu 100% von den Gemeinden bzw. von den Städten mit eigenem Statut zu tragen ist, eine Änderung vornehmen. Es gilt hier eine gerechte Kostenaufteilung zu finden, die für die Gemeinden bzw. Städte mit eigenem Statut finanzierbar ist.

Anfrage an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Preispolitik der Grazer Stadtwerke durch ihre Freizeitbetriebe führt mittlerweile dazu, dass für viele Familien mit Kindern ein Badetag in unseren städtischen Schwimmbädern bereits zum Luxus geworden ist. Die Eintrittspreise für Kinder, Jugendliche und Erwachsene liegen über jenen in anderen Landeshauptstädten. Auch die Familienkarten stellen keine wirkliche Vergünstigung dar. Vor allem zu kritisieren ist, dass das Tarifsystem keinen Unterschied zwischen Kindern und Jugendlichen kennt und sogar Kleinkinder bis 6 Jahre Eintritt zahlen müssen. Gratis kommen Kinder unter 6 Jahren nur hinein, wenn sie nicht länger als 2 Stunden bleiben. Neben den hohen Eintrittspreisen fallen auch Nebenkosten für ein Kästchen oder Preise für Erfrischungen ins Gewicht.
Auf Unverständnis ist aber auch die Errichtung des kostenpflichtigen Beachvolleyballplatzes im Margarethenbad gestoßen. So hat man dort mitten in der Saison den Kindern den bisher frei zu benützenden Spielplatz weggenommen. Das Margarethenbad ist aber sehr klein und bietet nur diese eine Spielfläche an. Die Preisgestaltung für die Benützung beträgt für den kleinen Platz für eine halbe Stunde 4 Euro und nach 16.00 Uhr 5 Euro. Der große Platz kommt für eine halbe Stunde Benützung auf 9 Euro und nach 16.00 Uhr auf 10 Euro.

Nicht nur, dass den Kindern jetzt eine freie Spielfläche weggenommen wurde, stellt die derzeitige Preisgestaltung für die Benützung des Beachvolleyballplatzes für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien eine unüberbrückbare Hürde dar.

Für Familien mit Kindern und für Jugendliche, die über die Sommermonate nicht das Glück haben, sich einen Urlaub zu leisten, stellen die Grazer Schwimmbäder das einzige Angebot für einen Badespass dar. Bei der derzeit geltenden Preispolitik nimmt man ihnen aber auch noch diese Möglichkeit.

Im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage:
1.: Sind Sie bereit, sich bei den Grazer Stadtwerken (Bereich Freizeitbetriebe) für eine Senkung der Eintrittspreise in den städtischen Schwimmbädern einzusetzen?

2.: Sind Sie bereit, dafür einzutreten, dass ein Großteil des Spielplatzes im Margarethenbad den Badegästen wieder gratis als Grünfläche zur Verfügung gestellt wird?

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Die Grazer Karl Franzens Universität (KFU) bringt mit mehr als Zwanzigtausend Studierenden und dem Universitätspersonal jede Menge Verkehrsprobleme mit sich. Der Bezirksrat von Geidorf hat daher in der Vergangenheit in diesen Zusammenhang die Errichtung einer neuen Straßenbahnlinie - den sogenannten Uni 2er - gefordert.
Um diesem Projekt überhaupt eine Realisierungschance zu ermöglichen, ist es notwendig, sofort mit der Planung dafür. zu beginnen, so der Bezirksrat von Geidorf. Die erforderlichen Trassen für eine Straßenbahn sollen zeitgerecht gesichert werden, um diese Straßenbahn überhaupt errichten zu können.
Namens der KPÖ-Fraktion stelle ich deshalb folgenden

Antrag:
Der Gemeinderat beauftragt die zuständigen Ämter, mit den Planungsarbeiten für die Straßenbahnlinie „Uni 2er“ zu beginnen.

Anfrage an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
In der letzten Zeit habe ich vermehrt Klagen von Anrainerinnen und Anrainern über Umweltbelastungen (insbes. Staub) durch das Stahl- und Walzwerk Marienhütte in der Südbahnstraße 11 vernommen.
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:
Sind Sie bereit, durch die zuständigen Stellen überprüfen zu lassen, ob und welche Umweltauflagen erteilt worden sind, damit es zu einer Verbesserung der Situation der Anrainerinnen und Anrainer kommt?

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 07. Juli 2005
An Herrn Stadtrat: Dr. Wolfgang Riedler

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Riedler!
Mit öffentlichen Mitteln muss sparsam und sorgfältig umgegangen werden. Das ist gerade in Zeiten der sogenannten Aufgabenkritik auch für jene Gesellschaften notwendig, die im Einflussbereich der Stadt Graz stehen. Das gilt auch für die Grazer Parkraum Management Gesellschaft (GPG).
Daher richte ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:
Wie hoch war der bisherige Finanzmittelbedarf - einschließlich Grundkapital bei der Gesellschaftsgründung – für die Grazer Parkraum Management Gesellschaft (GPG)?

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 07. Juli 2005
An Frau Stadträtin: Kaltenbeck-Michl

Sehr geehrte Frau Stadträtin Kaltenbeck-Michl!
Seit vielen Jahrzehnten gibt es in der Steiermark und in Graz viele Vereine, welche für Kinder Kindererholungsaktionen durchführen. Diese Kindererholungsaktionen haben einen besonderen Stellenwert und sind mit diversen Kinderbetreuungsaktionen (sind ebenfalls wichtig) der Stadt nicht vergleichbar. Vor etlichen Jahren hatten die Krankenkassen dafür noch einen beträchtlichen Zuschuss zur Gesundheitsprävention geleistet. Leider waren auch diese Zuschüsse nur freiwillige Leistungen und wurden ersatzlos gestrichen. Das Land Steiermark, welches seit Jahrzehnten diese Aktionen unterstützt hat, hat vor zwei Jahren empfindliche Kürzungen dieses Budgets durchgeführt. Eltern müssen sich jetzt selbst um den Landeszuschuss bemühen. Die Erfahrungen im Vorjahr und heuer zeigen, dass viele Eltern und somit Kinder auf der Strecke bleiben. Da hilft auch die beste Werbung in den Medien nichts. Fakt ist, dass die Zuschüsse auf allen Ebenen gekürzt bzw. gestrichen wurden.

Die Stadt Graz war in den letzten Jahren eine große Hilfe für betroffene Eltern und Kinder und hatte einen Beitrag geleistet, der es vielen Eltern erlaubte, ihren Kindern einen Ferienaufenthalt zu ermöglichen.

Leider sind dieses Jahr auf Grund der Einsparungen auch hier wesentliche Einschnitte zu beobachten. Für die diesjährigen Ferienaktionen haben viele Eltern, welche jahrelang auf Grund ihrer Einkommenssituation einen Zuschuss erhalten haben, diesmal keine Unterstützung erhalten. Bei Eltern und Veranstaltern herrscht daher große Unsicherheit.

Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Ich stelle im Namen der KPÖ-Fraktion folgende
Frage:
Nach welchen Kriterien und Richtlinien wurden die Zuschüsse zur Kindererholung aus der freien Leistung an die Eltern dieses Jahr vergeben und wurde das ursprünglich dafür zur Verfügung gestellte Budget zwischenzeitlich gekürzt?

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 07. Juli 2005
An Herrn Stadtrat: Detlev Eisel-Eiselsberg

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Viele Grazerinnen und Grazer treten für die Erhaltung des ehemaligen Sturmplatzes „Gruabn“ als Sportstätte ein. Bürgerinitiativen und auch der Grazer Sportclub haben konkrete Vorschläge in dieser Frage gemacht. Der Gemeinderat hat sich damit beschäftigt und auch der Stadtrechnungshof wurde eingeschaltet.
Nachdem in den vergangenen Wochen die Fronten in dieser so wichtigen Frage abgeklärt wurden, möchte ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat als dem zuständigen Stadtsenatsreferenten, noch vor der Sommerpause des Gemeinderates folgende Frage stellen:

Frage:
Bestehen weiterhin rechtliche Hindernisse gegen die von so vielen Grazerinnen und Grazern gewünschte Aufrechterhaltung der Gruabn als Sportstätte?