Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2005

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes

Die Grazerinnen und Grazer sind zurecht stolz auf ihre Altstadt. Der Schutz der historischen Architektur im Stadtkern, der Gründerzeitvillen und auch von bewahrenswerter Architektur bis zu den Fünfzigerjahren des 20. Jahrhunderts ist sehr vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein großes Anliegen.

Das hat seinerzeit zum Beschluss des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes durch den Landtag geführt.

Auf die Grazer Altstadt wird sehr gerne verwiesen, wenn es für den Städtetourismus zu werben gilt.

Immer wieder zeigen jedoch Ereignisse in den letzten Jahren - als Beispiele seien die Fälle Kommod-Haus, Palais Lazarini, Thalia-Umbau, Bauvorhaben in der Schützenhofgasse und am Ruckerlberg oder die Verbauung eines Villengartens in der Merangasse angeführt - dass wir einen besseren Schutz der historischen Stadtteile von Graz vor Spekulantentum benötigen. Dazu müssen wir der Altstadtsachverständigenkommission (ASVK) mehr Gewicht geben. Es gilt, ihr Urteil bei Bauvorhaben nicht nur anzhören, sondern auch für verbindlich zu erklären.

Dazu muss das Grazer Altstadterhaltungsgesetz novelliert werden.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklub folgenden Antrag zur dringlichen Behandlung:

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich mit folgender Petition an den Landesgesetzgeber:
"Wir treten für eine Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes ein, durch welche Bausünden, die in den letzten Jahren vorgekommen sind, verhindert werden. Insbesondere verlangen wir eine verfassungskonforme Aufwertung der Stellung der Altstadtsachverständigenkommission (ASVK), sodass ihre Entscheidung für die Bauwerber bindend sein soll.

Zusatzantrag:
Der Gemeinderat wolle den vorliegenden Informationsbericht zur Kenntinis nehmen und
1. die betroffenen Referenten für Sport und Finanzen beauftragen, die notwendigen Fördergespräche betreffend die Neuerrichtung des Sportbades Eggenberg zu führen und zum Abschluss zu bringen.
2. dem Gemeinderat bis spätestens April 2006 zu berichten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

In der Gemeinderatssitzung am 10. April 2003 stellte ich eine Anfrage, die die Errichtung eines Kreisverkehrs sowie eines Fuß- und Radweges zum Inhalt hatte.

In der Beantwortung vom 22. Dezember 2003 wurde mir mitgeteilt, dass das Straßenamt als Behörde im Einvernehmen mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, FA 18B, aufforderte, unverzüglich mit der Planung zu beginnen.

In der Zwischenzeit wurde zwar der Kreisverkehr eingerichtet, allerdings wurde die Errichtung des Geh- und Radweges noch immer nicht umgesetzt.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ - Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit. sich für die rasche Umsetzung des geplanten Geh- und Radweges entlang der Neuseiersberger Straße einzusetzen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Gender Mainstreaming ist eine prozessorientierte Strategie, mit der die Geschlechterrollen in allen Lebensbereichen berücksichtigt und zum selbstverständlichen Bestandteil des Handelns werden sollen. Dieser Aufgabe muss sich auch die Stadt stellen und weitere Schritte in diese Richtung setzen. Aus diesem Grund möchte ich den Bereich der personenbezogenen Daten hervorheben.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass personenbezoge Daten im Wirkungsbereich der Stadt in Zukunft nach den Kriterien der Gender Mainstreaming - Strategie überprüft und erstellt werden?

Gemeinderätin Gertrude Schloffer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Auf einem der größten Busbahnhöfe in Graz, am Andreas-Hofer-Platz, sind die Menschen jeder Witterung ausgesetzt, weil es seit einiger Zeit keinen Warteraum mehr gibt. Bedingt durch diesen Missstand sind sie vielfach dazu gezwungen, umliegende Gaststätten aufzusuchen, und müssen dort etwas konsumieren.

Ein geeigneter Raum dafür wäre im Gebäude der Stadtwerke vorhanden.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Einrichtung eines Warteraums am Andreas-Hofer-Platz geprüft und umgesetzt wird?

An Herrn Stadtrat Werner Miedl

Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Regelung der Sperrstunde in Gastgärten haben sich nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes geändert. Sie fällt jetzt in die Kompetenz der Gemeinden.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat folgende Frage:

In welcher Form werden Sie der neuen gesetzlichen Lage Rechnung tragen?

An Herrn Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Auf dem Hauptplatz wurde bisher erst ein neuer Marktstand aufgestellt.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende Frage:

Wann ist mit der Aufstellung der restlichen neuen Marktstände am Hauptplatz zu rechnen?