Gemeinderatssitzung am 10. April 2008

Sehr geehrter Frau Stadträtin,

das Stadtbild von Straßgang ist zu einem nicht geringen Teil von einem 300 Jahre alten Haus in der Kärntnerstraße 418 im Zentrum des Ortes geprägt. Dieser Altbau soll laut Zeitungsmeldung einer neu geplanten Bank- und Versicherungsfiliale weichen. Mit dem möglichen Abriss dieses Gebäudes würde ein wesentliches Stück Grazer Geschichte unwiederbringlich zerstört, argumentiert eine Bürgerinitiative. Auch die ASVK - Vorsitzende sieht in diesem Objekt einen Teil der Identität von Straßgang. Sie, Frau Stadträtin, werden zitiert, dass vor allem aus wirtschaftlichen Überlegungen die Erhaltung nicht sinnvoll sei.

Das erinnert frappant an die Vorgehensweise vor fünf Jahren im Fall "Kommod-Haus". Auch hier hat sich das Argument der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Nachhinein in Luft aufgelöst. Es kann schon sein, dass mit Neubauten höhere Profite gemacht werden können, aber so einen berechnenden Umgang mit historischen Gebäuden hat Graz nicht verdient.

Deshalb richte ich an Sie sehr geehrte Frau Stadträtin folgende Frage:

Sind Sie bereit, die Interessen des Altstadtschutzes so wahr zu nehmen, dass historische Gebäude, wie das in Strassgang in der Kärntnerstraße 418, erhalten werden können?

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

im Straßenpolizeilichen Bewilligungsverfahren für Gastgärten durch die Magistratsabteilung 10/1 Straßenamt wird im Erhebungsverfahren eine eventuelle Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs überprüft. Weiters werden die Bundespolizeidirektion, das Stadtpolizeikommando sowie die zuständige Polizeiinspektion, die Wirtschaftskammer, das Bezirksamt und die Wirtschaftsbetriebe über die Verhandlungen informiert.

Die grundlegende Voraussetzung um überhaupt einen Gastgarten den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend betreiben zu können, ist aber eine betriebsanlagenrechtliche Genehmigung. Da aber die Bau- und Anlagenbehörde, Referat für gewerbliche Betriebsanlagen, über solche Verfahren nicht informiert wird, stelle ich an Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, folgende Frage:

Wird im Rahmen der Erhebung für ein straßenpolizeiliches Bewilligungsverfahren für Gastgärten von der zuständigen Magistratsabteilung 10/1 Straßenamt, vor Ausstellung des Bescheids überprüft, ob für die jeweils gegenständlichen Gastgärten ein abgeschlossenes gewerbliches Verfahren vorliegt?

Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch und vor allem in den wohngebieten zahlreicher Grazerinnen und Grazer  sind zweickmäßige und moderne Wartehäuschen an den haltestellen der GVB notwendig. Leider ist dies - wie ein Beispiel aus der Triestersiedlung zeigt - nicht überall der Fall.

Bei der Haltestelle "Auf der Tändelwiese" für die Buslinien 39, 50 und 67 gibt es zwar stadteinwärts eine überdachte Haltestelle. Diese befindet sich aber in einem mehr als desolaten Zustand und sollte dringend erneuert werden.

Bei der stadtauswärts führenden Haltestelle dieser Buslinie gibt es kein Wartehäuschen. Da diese Haltestelle tagtäglich von zahlreichen Menschen (von Schülern bis zu Pensionisten) frequentiert wird, wäre ein Wartehäuschenauch dort notwendig.

Ich stelle daher im Namen der KPÖ Gemeinderatsfraktion an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, dass bei der GVB-Haltestelle "Auf der Tändelwiese" die genannten 2 Wartehäuschen errichtet werden?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Hubertushöhe auf dem "Vorderplabutsch" bzw. "Kleinen Plabutsch" wird von der Stadt Graz und der Graz-Tourismus Gesellschaft als Ausflugsziel und Naherholungsgebiet angepriesen. Es ist auch genau beschrieben, wie die Anreise bzw. der Wanderweg verläuft.

In der Praxis ist es jedoch so, dass den Wanderer knapp vor dem Gasthaus Hubertushöhe ein Schranken den Weg versperrt. Zusätzlich ist ein Verbotsschild am Schranken angebracht, wo in großen Lettern steht: "Durchgang verboten" und klein darunter "ausgenommen Servitutsberechtigte". Dass Besucher der Hubertushöhe und Wanderer auf den "Vorderplabutsch" Servitutsberechtigte sind, erschließt sich einem Durchschnittswanderer nicht.

Ich richte deshalb an Sie sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Wanderweg zur Hubertushöhe für alle Erholungssuchende ohne Hindernisse - wie schon seit Jahrzehnten - wieder geöffnet wird?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Mit der Einführung der "Grünen Zonen" wurde auch eine Veränderung im Parkverhalten der Pendler erreicht. Leider nicht überall zum Wohle der ansässigen Bevölkerung. Eine Evaluierung der "Grünen" und "Blauen Zonen" ist für dieses Jahr geplant und wird hoffentlich auch eie dementsprechende Anpassung bei Problemzonen brinen.

Nichtsdestotrotz möchte ich aber zusätzlich den Bereich des Steinfeldfriedhofs extra erwähnen, der zwischen einer "Blauen Zone" und einer "Grünen Zone" liegt. Eine Parkraumbewirtschaftung könnte für die Friedhofsbesucher von Vorteil sein, da es derzeit zu Situationen kommt, wo Menschen für die Gräberpflege mit dem Auto anreisen müssen, um die nötigen Utensilien transportieren zu können, beim Friedhof angelangt aber feststellen müssen, dass alle Parkplätze von Langzeitparkern besetzt sind, die von den angrenzenden "Blauen-" bzw. "Grünen-Zonen" ausweichen.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass bei der Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung auch der Bereich um den Steinfeldfriedhof im Sinne der Friedhofsbesucher berücksichtigt wird?

Die steirische Friedensbewegung fordert seit einer symbolischen Aktion im Jahr 1984 die Umbenennung des Kriegssteigs auf den Grazer Schlossberg in Friedenssteig. Die KPÖ hat mit mehreren Anträgen im Gemeinderat diese Forderung unterstützt, die dem Ansehen von Graz als Menschenrechtsstadt dient.

Leider ist diese Forderung bisher nicht Wirklichkeit geworden. Selbst ein einstimmig angenommener Antrag des Bezirksrates Innere Stadt vom 17. Juni 2003 wurde vom zuständigen Abteilungsvorstand DI Günther Lorber abschlägig beantwortet.

Der Kriegssteig wurde während des 1. Weltkrieges unter anderem von russischen Kriegsgefangenen errichtet. Heuer jährt sich der 90. Jahrestag des Kriegsendes. Das wäre eine gute Gelegenheit für eine Umbenennung, welche auch mit einem symbolischen Festakt verbunden werden könnte.

Ich stelle daher im Namen der KPÖ - Gemeinderatsfraktion den Antrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz tritt für die Umbenennung des Kriegssteigs auf den Grazer Schlossberg in Friedenssteig ein.

Auf dem Standort Mühlfelderweg 30 in Straßgang wurde im Jahr 2004 eine Betonmischanlage errichtet und war etwa ein halbes Jahr lang in Betrieb, ehe ein UVS-Entscheid die gewerberechtliche Genehmigung aufgehoben hatte und vom Konsenswerber zuückgezogen wurde.

In der Zwischenzeit hat ein neuer Konsenswerber ein gewerberechtliches Ansuchen zur Betreibung einer Betonmischanlage an diesem Standort gestellt. Die Verhandlung fand im März 2007 statt, bei der es auf Grund der Erfahrungen mit dem vorigen Betreiber einige Einwendungen von Seiten der angrenzenden Bevölkerung gab.

Obwohl es keine Verständigung und anscheinend auch kein abgeschlossenes Verfahren gab, hat die neue Firma den Betrieb der Betonmischanlage am 18. Oktober 2007 aufgenommen. Wir haben hier im Gemeinderat am 15. März 2007 folgende Anliegen, die wir heute als Antrag einbringen möchten, in einer Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, welche leider bis jetzt noch nicht geschäftsordnungsgemäß behandelt wurde.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ - Gemeinderatsklubs folgenden Antrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz beauftragt die zuständigen Stellen des Magistrats:

1. mit der Überprüfung der jetzigen Zufahrt zur Betonmischanlage im Mühlfelderweg 30 hinsichtlich ausreichender Kapazität.

2. mit der Errichtung eines Geh- und Radwegs im nördlichen Bereich des Mühlfelderwegs, wo die nötige Grundstücksabtretung der Liegenschaftseigentümer auch schon erfolgt ist.

3. mit der Überprüfung zur Schaffung einer neuen Betriebszufahrt von der Neuseiersbergerstraße, damit der Schwerverkehr nicht duch die Wohngebiete muss.

4. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, die Wahrung der Anrainerrechte im Verfahren zur Errichtung und Betrieb einer Betonmischanlage am Mühlfelderweg 30 zu überprüfen.

In der vergangenen Gemeinderatsperiode wurden die „Richtlinien für eine Kinderfreundliche Stadt“  einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Ein Kinderparlament wurde ebenfalls installiert und von allen Fraktionen begrüßt. Den Vorsitz dieses Kinderparlaments führen ein Kinderbürgermeister und eine Kinderbürgermeisterin, welche auch von Stadtpolitikern empfangen wurden und denen alles Gute für ihre Aktivitäten gewünscht wurde.

Wie sieht es aber in der Praxis aus und wie ernst werden die Anliegen der Kinder genommen? Im Frühsommer 2007 wurde vom Kinderparlament die Situation der WC´s auf den städtischen Kinderspielplätzen aufgegriffen. Auf einigen Kinderspielplätzen gibt es keine WC´s  und auf solchen wo es welche gab wurden diese auf Grund zu weniger Einnahmen unter der Begründung – kein Bedarf -  wieder entfernt.

Die VertreterInnen des Kinderparlaments haben daraufhin  Kontakte mit dem zuständigen Stadtrat und der Liegenschaftsverwaltung aufgenommen. Leider wurden ihre Anliegen mit einem kurzen Schreiben mit der Begründung, die WC´s wurden wegen der geringen Benützung (keine Einnahmen) bereits 2006 eingezogen.

Kinder haben in der Regel am Spielplatz kein Geld in der Tasche, vor allem jüngere Kinder nicht. Das diese in Ermangelung von 20 Cent eher das Umfeld von Toiletten benützen – welches ein unschönes Bild darstellt -  (Wortlaut eines Schreibens aus der Liegenschaftsverwaltung)  ist wohl klar.

Eine weitere Tatsache ist es, dass die vormals aufgestellten Toiletten für kleine Kinder sehr schwer zu benützen waren und daher eher das Umfeld vorgezogen wurde.
Das Argument, Kinder sollten nach Hause auf die Toilette gehen, zeigt, dass hier mit wenig Gespür für Kinder vorgegangen wird.

Die Wirtschaftsbetriebe haben in den vergangenen Jahren viele Grazer Spielplätze saniert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet. WC´s sollten auch dazugehören.

Kinder haben Rechte und diese sollten nicht mit Füssen getreten werden. Wenn Graz als kinderfreundliche Stadt auch gelebt und anerkannt werden soll, so sollte es wohl möglich sein, unsere Spielplätze mit kindergerechten Toiletteanlagen auszustatten.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Antrag:

Der zuständige Stadtsenatsreferent möge alle öffentlichen Spielplätze auf geeignete WC´s für Kinder überprüfen lassen und für die Errichtung solcher WC´s  budgetär Vorsorge  treffen, um so schnell wie möglich den Missstand zu beenden.

Der Prozess der Ratifizierung des neuen EU-Vertrages in Österreich ist noch nicht abgeschlossen. Nach dem Nationalrat muss sich auch der Bundesrat  mit diesem Vertrag befassen. Der Bundespräsident hat darüber hinaus eine genaue Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens des Beschlusses versprochen.

In den letzten Monaten hat sich eine breite Bewegung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag gebildet. Das ist nur zu verständlich: Wesentliche Kritikpunkte, wie eine Verpflichtung zur Aufrüstung, die Einführung einer „Verteidigungsagentur“ zur Ankurbelung der Aufrüstung, eine militärische Beistandsverpflichtung oder die Sicherstellung eines „Binnenmarktes mit freiem und unverfälschten Wettbewerb" und damit auch die Unterordnung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter die Interessen eines gewinnorientierten Marktes, sind auch weiterhin Teil des neuen EU-Reformvertrages oder beigefügter Protokolle.  So wird auch der EURATOM-Vertrag einzementiert, dessen Ziel „die Entwicklung einer mächtigen Atomindustrie“ ist.

Die Inhalte des EU-Reformvertrages haben wesentliche Auswirkungen auf unsere Neutralität und die Lebensbedingungen der Menschen unseres Landes. Auch die Gemeinden sind davon betroffen. Deshalb haben sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Gemeinden in oft einstimmigen Beschlüssen für eine Volksabstimmung ausgesprochen so zum Beispiel Freistadt (ÖVP) und Leonding (SPÖ).

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Angesichts der grundsätzlichen und weit reichenden Bedeutung des EU-Vertrages unterstützt der Gemeinderat von Graz die  Forderung nach einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon und fordert den Bundesrat sowie den Herrn Bundespräsidenten auf,  diese demokratische Willensbildung der Bevölkerung zu ermöglichen.

Der Interkulturelle mehrsprachige Kindergarten (Schützgasse 20) feierte letztes Jahr sein 15jähriges Bestehen. Jetzt ist er in einer äußerst prekären Situation. Kürzungen finanzieller Mittel bzw. Veränderungen der Auszahlungsmodalitäten von Förderungen haben nicht nur zu rigorosen Einsparungsmaßnahmen geführt, sondern auch dazu, dass er über keinerlei Reserven mehr verfügt.

Trotz Personalreduktion und Arbeitszeitkürzung fehlen für dieses Jahr über 70.000 Euro, um den laufenden Betrieb überhaupt weiterführen zu können. Eine Unterstützung ist dringend erforderlich, denn ohne eine entsprechende Basisfinanzierung ist der Fortbestand des Kindergartens nicht mehr zu gewährleisten.

Der interkulturelle mehrsprachige Kindergarten leistet wichtige Arbeit in unserer Stadt und hat darüber hinaus auch Modellcharakter für das Land. Er ist nicht nur als Bildungseinrichtung zu sehen, sondern auch als interkulturelles, kulturpolitisches Sozial- und Bildungsprojekt. Im Vordergrund der Arbeit steht die kulturelle und sprachliche Vielfalt. So besuchen 50% Kinder mit deutscher und 50% Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache bzw. zwei Familiensprachen diese Einrichtung.

Einen besonderen Stellenwert hat vor allem auch die begleitende und integrative Sprachförderung für Kinder, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Ergänzend dazu wird nach Möglichkeit auch eine muttersprachliche Begleitung von Kindern mit nichtdeutscher Erstsprache angeboten. Die Verbindung von Spiel, Spaß und Bildung im interkulturellen Kontext sind ein Beispiel für praktizierte Integrationsarbeit. Der Weiterbestand dieser gesellschaftspolitisch wichtigen Arbeit muss gesichert werden.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Stadt Graz fordert im Petitionsweg die Steiermärkische Landesregierung auf, eine Basisfinanzierung für den Interkulturellen mehrsprachigen Kindergarten zu prüfen und zu beschließen

Mehr als drei Milliarden Euro wurden seit Beginn der 1990er Jahre aus dem Wohnbaubudget des Landes Steiermark entnommen. Durch kurzsichtige Verkäufe von Wohnbaudarlehen an Banken wurden Budgetlöcher gestopft, was ganz sicher nicht der Verwendungszweck von Geldern ist, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jeden Monat unter dem eigentlich recht unmissverständlichen Titel „Wohnbauförderungsbeitrag“ abgezogen werden.

Allein 2007 bediente sich der Finanzlandesrat mit 111 Millionen Euro aus diesen Wohnbauförderungsmitteln, die für die Errichtung und Sanierung von Wohnraum verwendet werden sollten.

Gab es in den Neunzigerjahren noch Förderungsprogramme von bis zu 2500 Wohneinheiten, so liegen wir derzeit nur noch bei 1400 Wohnungen. Dem gegenüber stehen jedoch Prognosen, die insbesondere in Städten wie Graz einen großen Bedarf an Neubauwohnungen sehen.

Der frei finanzierte Wohnbau bleibt für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter unerschwinglich. Immer mehr Menschen sind auf den geförderten Wohnbau angewiesen. Allein in den letzten fünf Jahren stiegen die Mieten doppelt so stark wie die Löhne, Belastungen von bis zu 50% und mehr des Haushaltseinkommens für das Wohnen sind keine Seltenheit mehr. Trotzdem wird weiter ungeniert in den Wohnbautopf gegriffen, seit 2006 wurden sage und schreibe 389 Millionen Euro der Wohnbauförderung entnommen. Mittel, die dem sozialen Wohnbau fehlen. Bei durchschnittlichen Kosten von 111.000 Euro pro Sozialwohnung sind das 3500 Wohnungen, die zwar mehr als dringend gebraucht werden, aber nun nicht mehr gebaut werden können.

In einer Pressekonferenz Anfang des Jahres wies der Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen, Herr Karl Wurm, darauf hin, dass in der Steiermark in den nächsten fünf Jahren der soziale Wohnbau aus Mitteln der Wohnbauförderung nicht mehr finanziert werden kann.

Um dieser fatalen Fehlentwicklung, an deren Ende eine soziale Zeitbombe tickt, wirksam entgegenzutreten, ist es dringend notwendig, dem ungenierten Zugriff auf Gelder der Wohnbauförderung Einhalt zu gebieten. Die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel ist ein Gebot der Stunde.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Stadt Graz fordert im Petitionswege den Steiermärkischen Landtag auf, die Zweckbindung der Mittel aus der Steiermärkischen Wohnbauförderung zu beschließen.

Mit 10. Mai beginnt in den  Freibädern der Grazer Freizeitbetriebe die Badesaison 2008.
Für viele Kinder, Jugendliche, Familien und auch Senioren, die sich keinen großartigen Familienurlaub an Österreichischen Seen oder am Meer leisten können, sind diese Schwimmbäder in der Stadt eine wichtige Möglichkeit zur Erholung im Sommer.

Die Stadt Graz hat die soziale Aufgabe, auch Menschen mit geringem Einkommen und  Familien die Möglichkeit zu bieten, diese Freibäder auch zu benutzen.

Dies war leider in den letzten Jahren nicht mehr selbstverständlich. Die Preispolitik der Grazer Stadtwerke AG hat uns anderes gezeigt.

Im Vergleich zu anderen österreichischen Städten wie z.B. Wien und Linz, hat Graz mit Abstand die höchsten Eintrittspreise. Trotz mehrfacher Initiativen der KPÖ und anderen Parteien im Gemeinderat hat sich daran nichts geändert.

Hier ein Vergleich:

Graz: Familienkarte: 13,50 Euro  Erwachsene: 5,70 Euro Kinder  6-16 Jahren: 3,60  Euro   Kinder bis 6 Jahre:    0,70
Linz:  Familienkarte: 8,00 Euro  Erwachsene: 3,50 Euro  Kinder bis 6 Jahre frei!                 Kinder 7-16 Jahre: 1,30 Euro
Wien: Familienkarte: 11,00 Euro  Erwachsene: 4,50 Euro  Kinder 6-16: 1,50 Euro  Kinder bis 6 Jahre: frei!

Die Eintrittspreise für  2008 liegen laut Auskunft der Grazer Freizeitbetriebe noch nicht vor.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass von Seiten der Stadt Graz bei den Stadtwerken interveniert wird um  die Preisgestaltung nochmals zu überdenken und die Preise
nach unten zu korrigieren.

Die KPÖ - Fraktion stellt daher den dringlichen Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Beteiligungsreferent  beauftragt wird, mit den zuständigen Stellen der Stadtwerke AG  Kontakt aufzunehmen, und für eine Senkung und familienfreundliche Gestaltung der Eintrittspreise in den  Freibädern der Grazer Freizeitbetriebe für 2008 einzutreten.

Der Jakominiplatz gilt vielen Menschen als Innenstadt-Bahnhof, denn immerhin treffen hier alle Straßenbahnlinien und der Großteil der Grazer Buslinien zusammen. Aber anders als bei normalen Bahnhöfen sind am Jakominiplatz die Toiletteanlagen nicht bis zum Betriebsschluss der Verkehrsmittel geöffnet. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten der WC´s am Jakominiplatz zumindest angepasst für den regulären Fahrplan bis 23:30 Uhr wäre für eine Kulturhauptstadt mehr als angebracht.

Der Jakominiplatz vermag aus verschiedenen Gründen, die in Fehlern der Vergangenheit liegen, keine allzu große Gemütlichkeit auszustrahlen. Wenn zudem ungenierte Passanten ihre Notdurft zu später Stunde irgendwo am Platz verrichten, hebt das auch nicht die Qualität des Jakominiplatzes.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Antrag:

Der Gemeinderat beauftragt die zuständigen Stellen des Magistrats, die Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletteanlage am Jakominiplatz täglich bis 23:30 Uhr auszuweiten.