Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2005

Dringlichkeits Antrag
(gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderats)

Betrifft: Bebauungsplan Münzgrabengürtel - Moserhofschlössl

Das Gebiet der Grazer Messe (Messequadrant) stellt eines der größten städtebaulichen Vorhaben der Stadt Graz dar, trotzdem besteht für einen großen Teil des Bauvorhabens der Grazer Wechselseitige AG keine Bebauungsplanpflicht.

Die Stadt Graz hat mit dem letzten Flächenwidmungsplan jene Flächen bestimmt, für die eine Bebauungsplanpflicht besteht. Auf Grund der Kennzeichnung des Geländes um die Messe als Ausstellungsgelände war es von der Bebauungsplanpflicht ausgenommen. Im Rahmen des Verkaufs an die Grazer Wechselseitige AG wurde aber im Vorfeld durch die zu erwartende anderweitige Nutzung des Areals auf eine Einbeziehung dieses Gebietes in die Bebauungsplanpflicht anscheinend vergessen.

Auch verkehrstechnische Auswirkungen auf die Conrad-von-Hötzendorf Straße und die Münzgrabenstraße, die zwei Hauptausfallsstraßen nach Süden darstellen, sind durch die Verbauung besonderes zu berücksichtigen. Da für den sogenannten Messequadranten ein übergeordnetes Interesse besteht und zwar nicht nur im Bezirk, sondern durch die Stadthalle und das verbleibende Messeareal für die gesamte Stadtbevölkerung, ist ein Bebauungsplan, um eine demokratische und zukunftsorientierte Entwicklung gewährleisten zu können, unabdingbar.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden

Antrag zur dringlichen Behandlung:

Die zuständigen Stellen des Magistrats werden damit beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, das gesamte Gelände Jakominigürtel – Münzgrabenstraße – Moserhofschlössl einem bebauungsplanpflichtigen Verfahren zuzuführen.

Anfrage an den Bürgermeister

Betreff: Beschilderung der Wanderwege am Plabutsch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

An mich sind Beschwerden herangetragen worden, dass die Beschilderung der Wanderwege am Plabutsch verwirrend und insbesondere nicht ausreichend gegeben ist. Gewünscht wird vor allem auch eine Angabe der Dauer der Wegzeiten.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, diese Situation durch die zuständigen Stellen überprüfen zu lassen, damit in Folge eine Verbesserung der Beschilderung der Wanderwege erzielt werden kann?

An Herrn Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch

Betrifft: Erreichbarkeit von Wanderzielen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Wie sie wissen kommt der Erreichbarkeit von Wanderzielen vom Großraum Graz aus eine besondere Bedeutung zu. Vor allem Senioren, aber auch Touristen sind bei der Erreichung diverser Ziele auf den Öffentlichen Verkehr angewiesen. Im Büro der Mobil Zentral können sich Menschen vielfältige Informationen und Fahrplanauskünfte zu Wanderzielen einholen.
Das Problem liegt in der konkreten Erreichbarkeit diverser Wanderziele vor allem an Wochenenden. Die Verbundlinie hat die Linienführung des Öffentlichen Verkehrs z.B. nach Riegersburg oder nach Herberstein ersatzlos gestrichen. Es ist am Wochenende bzw. speziell am Sonntag nicht möglich diese Ziele mit dem ÖV zu erreichen.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende

Frage:

Sind sie bereit, sich beim Verkehrsverbund Steiermark dafür einzusetzen, dass die Linienführung zu beliebten Ausflugszielen überdacht und neu koordiniert wird, damit eine Erreichbarkeit für Menschen, die auf den ÖV angewiesen sind, gegeben ist?

Anfrage an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Firma Fink betreibt in Graz Puntigam – Gradnerstraße im unmittelbaren Bereich des Schul – und Wohnbereiches einen Umschlagplatz für Bauschutt und Schotter .
Durch die Lagerung sowie durch An- und Abfuhren von großen Mengen des sehr staubintensiven Materiales kommt es zu massiven Staub – und Lärmbelästigungen, sowie laufend zu erheblichen Verschmutzungen der Gradnerstraße im Wohn –und Schulbereich von Puntigam.

Auf Grund von laufenden Beschwerden von betroffenen Anrainern und eigenen Wahrnehmungen vor Ort stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, bei den zuständigen Stellen des Magistrates insbesondere dem Umweltamt und der Bau –und Gewerbebehörde eine Überprüfung der Einhaltung der erteilten Auflagen wie Einhaltung der Betriebszeit, Befestigung der Verkehrsflächen, Anzahl der erlaubten LKW Fahrten u.a., zu veranlassen?

Anfrage an den Bürgermeister

Betreff: Preispolitik bei den Grazer Freizeitbetrieben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Preispolitik der Grazer Stadtwerke durch ihre Freizeitbetriebe führt dazu, dass für viele Familien mit ‚Kindern ein Badetag in unseren städtischen Schwimmbädern schon bald zum Luxus wird.
Die Eintrittspreise liegen über jenen in anderen Landeshauptstädten. Auch die sogenannten Familienkarten stellen keine Alternative dar.
Im folgenden möchte ich einen Preisvergleich der Eintritte mit der Bundeshauptstadt Wien anführen:

Eintrittsart Graz Wien
Tageseintritt Erwachsene 5,50? 4?
Tageseintritt Ermäßigte 3,50? 3?

Tageskarte Kinder und Jugendl. Graz: 6-16 Jahre: 3?
Wien: 7-14 Jahre: 1,50? 15-18 J.:2?

Familienkarte: 1 Erwachsener+1Kind: Graz: 7? Wien: 4,50?

Familienkarte: zwei Erwachsene + bis zu zwei Kinder
Graz: 13? Wien: 9?

Wie sie aus diesem Vergleich herauslesen können, unterscheidet das Tarifsystem der Freizeitbetriebe nicht zwischen Kindern und Jugendlichen in der Altersspanne zwischen 6 und 15 Jahren. Darüber hinaus kann man auch erkennen, dass die sogenannten Familienpakete wesentlich teurer sind, als in der Bundeshauptstadt.

Im Juli 2005 gaben sie meiner Kollegin Elke Kahr die Zusagen, dass sie mit den Freizeitbetrieben Gespräche aufnehmen werden.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Haben Sie schon das Gespräch mit den Stadtwerken (Bereich Freizeitbetriebe) aufgenommen bzw. wenn es schon Gespräche mit den Stadtwerken gegeben hat, bis wann kann die Grazer Bevölkerung damit rechnen, dass die Preise nach unten korrigiert werden?

Der Absatz 1 des Antrages möge wie folgt geändert werden (Die vorgeschlagenen Änderungen sind fett gedruckt):

1. Die Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusförderung und das Sozialamt der Stadt Graz werden gemeinsam beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für eine „städtische Jugendbeschäftigungsgesellschaft“ unter Einbeziehung der im Amt für Wirtschaft und Tourismus bestehenden und gut funktionierenden Lehrlingsbeschäftigungsdrehscheibe zu prüfen, welche folglich in Kooperation mit den anderen Arbeitsmarkt-Akteurinnen zu entwickeln wäre.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend, Familie und Frauen soll gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Stadt, Vertreterinnen und Vertretern der Therapeutenschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern des Landes die Thematik sowohl von der inhaltlichen als auch der juridischen Seite behandeln.