Gemeinderatssitzung am 15. November 2007

Sehr geehrter Herr Stadtrat,

Der Gemeinderat der Stadt Graz hat sich in seiner Sitzung am 16. 2. 2006 einstimmig für den Bau von Gemeindewohnungen auf Kasernengrund ausgesprochen. Im Motivenbericht wurde dazu ausgeführt: "Der bevorstehende Verkauf von Kasernengrundstücken des Bundesheeres in der Stadt Graz bietet nun die Möglichkeit, zumindest auf Teilflächen dieser Anlagen neue Gemeindewohnugne zu errichten. Sinnvoll wäre eine Kombination aus sozialem Wohnbau, Kinderbetreuungseinrichtungen, Nahversorgung, Arbeitsstätten und großzügigem Grünbereichen. Vor allem die Hummelkaserne mit ihrer guten Lage und dem Anschluss an den öffentlichen Verkehr eignet sich dafür besonders gut. Mehr als 5.ooo Grazerinnen und Grazer haben diese Forderung auch mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Seither sind fast zwei Jahre vergangen. Nach mehreren Anfragen der KPÖ über den Stand der Verhandlungen mit dem Bundesheer bzw. der Immobiliengesellschaft SIVBEG - zuletzt im September 2007 im Rahmen einer Stadtsenatssitzung - gab es die Mitteilung, dass Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, vom Bürgermeister beauftragt wurden, noch heuer ein Stadtteilentwicklungskonzept für dieses Areal erarbeiten zu lassen und dem Gemeinderat vorzulegen.

Die Zeit drängt. Weil es seither keine weiteren Informationen in dieser wichtigen Angelegenheit gegeben hat, richte ich an Sie sehr geehrter Herr Stadtrat folgende Frage:

Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Nachnutzung des Areals der Hummelkaserne für den sozialen Wohnbau und die Stadtteilentwicklung?

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Der Alltag der Volksschule Bertha von Suttner stellt für ihre hoch engagierten Pädagoginnen und Pädagogen auf Grund einer unglaublichen Sprachenvielfalt eine besondere Herausforderung dar, der sie auch mit Bravour gerecht werden.

Die Schulbibliothek ist dabei ein nicht unwesentlicher Faktor, um die Sprachkompetenz zu unterstützen.

Leider gibt es in der winzigen Schulbücherei jahrgangsgemäß oft nicht mehr als 10 Bürcher, sodass bei 28 Schülerinnen und Schüler pro Klasse bei einem Aufenthalt im Bibliotheksraum ein Buch zu dritt geteilt werden muss.

Leider ist der Elternverein, der an dieser Schule zwar ideell sehr viel leistet, auf Grund der sozialen Situation vieler Eltern nicht in der Lage, die Bücherzahl hier entsprechend aufzustocken.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Frage:

Sind Sie bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen, die es der Volksschule Bertha von Suttner ermöglicht, ihre Schulbibliothek ein wenig zu erweitern?

Dankenswerter Weise stellt die Stadt Graz den Dom im Berg für Veranstaltungen mit nicht-kommerziellem Charakter in vielen Fällen zu sehr günstigen Bedingungen zur Verfügung. Auch das Elevate-Festival nutzt diese Räumlichkeiten für Veranstaltungen, wobei sich leider herausgestellt hat, dass ein barrierefreier Zugang zum Dom im Berg für Menschen, die einen Rollstuhl benützen, nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Am Nationalfeiertag ermöglichten Mitarbeiter des Festivals einem Mann den Besuch einer Veranstaltung, indem sie ihn und seinen über 100 kg schweren elektrischen Rollstuhl über den Aufgang trugen. Allerdings gibt es auch einen weniger mühsamen Zugang zum Dom im Berg. Dieser führt über die Mittelstation des Lifts, der allerdings nur mit einem Schlüssel erreichbar ist.

Laut Auskunft des Security-Personals ist es möglich, diesen Schlüssel zweit Tage vor einer Veranstaltung zu bestellen. Bei den wenigsten öffentlcihen Veranstaltunge ist aber vorher absehbar, ob Bedarf besteht, die Mittelstation zu benützen. Außerdem ist zu befürchten, dass nicht alle Veranstalter von sich aus daran denken, die Bedürfnisse von Rollstuhlfarern in ihre Vorbereitungen einzubeziehen.

Ich stelle daher im Namen der KPÖ Gemeinderatsfraktion an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass es bei öffentlichen Veranstaltunge im Dom im Berg in Zukunft auch ohne Voranmeldung möglich ist, Menschen, die einen Rollstuhl benützen, den Zugang über die Mittelstation des Lifts zu ermöglichen?