Gemeinderatssitzung am 30. März 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei der Sitzung des Behindertenbeirats am 20. 3. 2006 wurde negativ angemerkt, dass die Schwerhörigen-Anlage im Grazer Kunsthaus in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten nicht funktioniert. Dies bedeutet einen erheblichen Nachteil für die Teilnahme von Menschen mit erschwertem Hörvermögen am öffentlichen Leben.

Im einklang mit einer induktiven Höranlage soll auch das Personal an ihrer Anwendung sowie der Umgang mit hörbehinderten Menschen regelmäßig geschult werden. Dafür hat sich der Betreiber mit den Schwerhörigenverbänden ins Einvernehmen zu setzen.

Weiters ist für den Betreiber nach dem Installieren einer induktiven Höranlage, welche den Vorschriften der internationalen Norm IEC 118-4 entsprechen muss, eine Kontrolle durch einen Schwerhörigenverband zu empfehlen und der Abschluss eines Wartungsvertrages ratsam.

Im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, die Informationen über dieses Problem an die zuständigenStellen weiterzuleiten, damit dafür gesorgt wird, dass die indukTive Höranlage im Kunsthaus mit einem dementsprechenden Fachbetrieb wieder instand gesetzt wird?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Straßganger Bezirksrates am 16. März 2006 wurde die Errichtung einer Abfallwirtschaftsanlage auf den römisch-katholischen Pfarrgründen (Grundstück Nr. 244/2, KG Straßgang) einstimmig abgelehnt.

Das Gebiet rund um die Hafnerstraße ist schon derzeit extrem stark belastet. Neben dem Verkehr führen auch diverse Gewerbe und Industriebetriebe, die ihren Standort bereits in der Gegend haben, zu Beeinträchtigungen in den umliegenden Wohngebieten. Die neue Anlage wird diese Situation weiter verschlechtern.

Im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, die für die Stadtplanung, Gewerbe- und Baugenehmigung zuständigen Stadtsenatsmitglieder aufzufordern, eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität im Bezirk zu verhindern und die Errichtung der genannten Abfallwirtschaftsanlage abzulehnen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Das Grazer SeniorInnenbüro wurde am 30. 1. 1996 eröffnet und war das erste in Österreich. Im Rückblick auf diese 10 Jahre kann das Büro auf sehr viele und sehr beliebte sowie wichtige Veranstaltungen für die Grazer SeniorInnen hinweisen.

Außerdem leisten zur Zeit noch 20 SeniorInnen über 2 000 Arbeitsstunden im Jahr ehrenamtlich und stehen dem Büro tatkräftig zur Seite.

Eine sehr gute Einrichtung ist auch der SeniorInnenbeirat. Gerade dieser äußerte am 5. Dezember 2005 seine Bedenken über die zu kleinen Büroräume im 3. Stock.

Parallel zur diesjährigen Jubiläumsfeier sieht der Beirat es für notwendig und wünschenswert an, eine Standortverleung des Büros vorzunehmen.

Ich richte daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, im Sinne der Grazer SeniorInnen an die zuständigen Stellen heranzutreten und die Möglichkeit prüfen zu lassen, größere Räumlichkeiten für das SeniorInnenbüro zu finden?

Das Wohnungsamt ist nach wie vor in der Alberstraße 12 untergebracht. Die vorhandene Liegenschaft entspricht nicht mehr den Bedürfnissen eines Amtes in dem eine hohe Kundenfrequenz zu bewerkstelligen ist. Dies bringt sowohl für Kunden als auch für Bedienstete große Probleme mit sich.

Eine Übersiedelung - wie sie von der Leitung des Wohnungsamtes und den für das Wohnungsamt zuständigen Stadträten seit Jahren verlangt wird - wäre mehr als dringend angebracht und notwendig. Das Gebäude ist nicht behindertengerecht ausgestattet. Um zu den entsprechenden Büroräumlichkeiten zu gelange, müssen 58 Stufen überwunden werden. Es gibt weder einen Lift noch Rampen.

Im Hinblick auf das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz appelliere ich an die Stadt Graz, an der Umsetzung der geforderten Barrierefreiheit mitzuwirken. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, dürfen nicht durch bauliche Barrieren davon ausgeschlossen werden, ihre Rechtsgeschäfte zu erledigen.

Diese Argumentation gilt nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für Eltern mit kleinen Kindern und Kinderwägen, für die sich der Besuch des Wohnungsamtes sehr schwierig gestaltet.

Dies sind nur wenige Gründe, warum die KPÖ schon seit 1998 eine Übersiedelung des Wohnungsamts in modernere und barrierefreie Räumlichkeiten fordert. Aus Anfrage- und Antragsbeantwortungen der Vergangenheit konnte ich erlesen, dass größere Adaptierungsarbeiten, wie der Einbau einer Liftanlage oder die Installation von Rampen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich war. Namens der KPÖ-Fraktion stelle ich deshalb folgenden Antrag:

Die zuständigen Stellen des Magistrats werden angewiesen, die Übersiedelung des Wohnungsamtes in barrierefreie und kundenfreundliche Räumlichkeiten so rasch wie möglich in die Wege zu leiten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Grazer Stadtwerke und die GBG sind wichtige stadteigene Gesellschaften, die für die Entwicklung unserer Gemeinde eine große Bedeutung haben. Deshalb ist es sinnvoll, alle demokratischen Kontrollmechanismen auszubauen bzw. zu gewährleisten. Unserer Meinung nach bedeutet das auch, dass alle Gemeinderatsfraktionen das Nominierungsrecht in die Aufsichtsräte dieser Gesellschaften haben sollen.

Eine ernstzunehmende Kontrolle darf für uns alle kein Lippenbekenntnis sein und sollte daher auf alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ausgeweitet werden.

Im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, dass die Aufsichtsräte der Grazer Stadtwerke AG und der Grazer Bau- und Grünlandsicherungs Gmbh zum ehest möglichen Zeitpunkt so zusammengesetzt werden, dass darin alle Gemeinderatsfraktionen vertreten sind?

An Herrn Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Der Gratiszeitung "Grazer im Bild" ist zu entnehmen, dass während des gesamten Zeitraumes der Fußball-WM, also vom 8. Juni bis zum 9. Juli 2006 am Karmeliterplatz die Spiele dieses Wettbewerbes auf Großbildleinwand übertragen werden sollen. Außerdem ist auch an Gastronomie gedacht und sind im Rahmenprogramm Musikdarbietungen vorgesehen.

Viele BewohnerInnen der Inneren Stadt befürchten durch diese Veranstaltung erhebliche Belästigungen.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende Frage:

Ist damit zu rechnen, dass diese Veranstaltungsreihe am Karmeliterplatz genehmigt wird und wenn ja, welche Auflagen werden den Veranstaltern erteilt?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Gemeinderatssitzung vom 1. 12. 2005 hat der Gemeinderat unter anderem für den Bereich Grazer Messe die Verordnung der Pflicht zur Erstellung eines Bebauungsplanes einstimmig beschlossen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, beabsichtigt die Grazer Wechselseitige AG den Kauf und die Bebauung des Areals rund um das Moserhofschlössl, für das der Gemeinderat diese Bebauungspflicht vorsieht.

Im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass der einstimmige Gemeinderatsbeschluss zur Bebauungsplanpflicht auch tatsächlich zum Tragen kommt und nicht in der Zeit bis der Beschluss Rechtskraft erlangt, durch eine Bauverhandlung gemäß § 18 des steiermärkischen Baugesetztes eine Verbauung ohne Bebauungsplan durchgesetzt wird?